Dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf kirch­li­ches Arbeits­recht – und der Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber

Eine dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf kirch­li­ches Arbeits­recht gilt auch nach einem Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber wei­ter.

Dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf kirch­li­ches Arbeits­recht – und der Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber

Wird der Betrieb eines kirch­li­chen Arbeit­ge­bers im Wege eines Betriebs­über­gangs von einem welt­li­chen Erwer­ber über­nom­men, tritt der Erwer­ber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein. Teil der wei­ter­gel­ten­den Pflich­ten ist die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Bin­dung an das in Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en (AVR) gere­gel­te kirch­li­che Arbeits­recht. Wird im Arbeits­ver­trag auf die AVR in der „jeweils gel­ten­den Fas­sung“ ver­wie­sen, ver­pflich­tet die­se dyna­mi­sche Inbe­zug­nah­me den welt­li­chen Erwer­ber, Ände­run­gen der AVR wie zB Ent­gelt­er­hö­hun­gen im Arbeits­ver­hält­nis nach­zu­voll­zie­hen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer seit 1991 bei einem Arbeit­ge­ber, der dem Dia­ko­ni­schen Werk der Evan­ge­li­schen Kir­che ange­schlos­sen war, im Ret­tungs­dienst beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag war ver­ein­bart, dass die AVR des Dia­ko­ni­schen Werks der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung gel­ten soll­ten. Zum 1. Janu­ar 2014 ging das Arbeits­ver­hält­nis auf die Erwer­be­rin über, die als gemein­nüt­zi­ge GmbH nicht Mit­glied des Dia­ko­ni­schen Werks ist und dies auch nicht wer­den kann. Sie will die AVR im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nur noch sta­tisch mit dem am 31. Dezem­ber 2013 gel­ten­den Stand anwen­den. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, da sie auf den Inhalt der AVR weder direkt noch mit­tel­bar Ein­fluss neh­men kön­ne, sei sie an Ände­run­gen in die­sem Rege­lungs­werk, die nach dem Betriebs­über­gang erfolg­ten, nicht gebun­den. Die für die AVR beschlos­se­nen Ent­gelt­er­hö­hun­gen von 1,9 % bzw. von 2,7 % zum 10. Juli und 8. Dezem­ber 2014 gab sie dar­um an den Klä­ger nicht wei­ter. Der Klä­ger begehrt die Zah­lung des erhöh­ten Ent­gelts.

Das Arbeits­ge­richt und das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 haben in den Vor­in­stan­zen der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Und auch die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg: Die dyna­mi­sche Gel­tung der AVR hängt, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht davon ab, dass der Arbeit­ge­ber ein kirch­li­cher ist. Ihr steht auch Uni­ons­recht nicht ent­ge­gen 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Novem­ber 2017 – 6 AZR 683/​16

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 17.03.2016 – 6 Sa 631/​15[]
  2. BAG 30.08.2017 – 4 AZR 95/​14[]