Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Im Fall einer sog. kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung, dh. bei einer beab­sich­tig­ten Ein­stu­fung in eine nied­ri­ge­re als die bis­her als zutref­fend ange­nom­me­ne Ver­gü­tungs­grup­pe, muss der Arbeit­ge­ber, wenn sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm vom Arbeit­ge­ber zuvor als maß­ge­bend mit­ge­teil­te und der Ver­gü­tung zugrun­de geleg­te Ver­gü­tungs­grup­pe beruft, die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit die­ser bis­her gewähr­ten Ver­gü­tung dar­le­gen und ggf. bewei­sen 1.

Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Im öffent­li­chen Dienst hat der Arbeit­ge­ber die tarif­li­che Bewer­tung nach § 22 Abs. 2 BAT/​BAT‑O, wenn er dies für gebo­ten hält, neu vor­zu­neh­men. Ihn trifft die Dar­le­gungs- und ggf. Beweis­last für die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit der zunächst mit­ge­teil­ten und umge­setz­ten und nun­mehr nach sei­ner Auf­fas­sung zu kor­ri­gie­ren­den Ein­grup­pie­rung. Zu einer Ände­rung der mit­ge­teil­ten Ver­gü­tungs­grup­pe ist er nur berech­tigt, wenn die bis­he­ri­ge tarif­li­che Bewer­tung, die er dem Arbeit­neh­mer gegen­über nach­ge­wie­sen hat­te, feh­ler­haft war. Die­sel­ben Grund­sät­ze gel­ten für kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se 2.

Die­se für die kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung unmit­tel­bar ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung gilt nach ihrem Sinn und Zweck auch für sol­che Fäl­le, in denen zwar eine – for­mel­le – Umgrup­pie­rung auf­grund einer Über­lei­tung aus einer Ver­gü­tungs­ord­nung in eine ande­re erfolgt, dabei aber sowohl die Anfor­de­run­gen des – bis­her als erfüllt vor­aus­ge­setz­ten – Tätig­keits­merk­mals iden­tisch sind als auch die maß­ge­ben­den all­ge­mei­nen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen in der alten wie in der neu­en Ver­gü­tungs­ord­nung ein­an­der weit­ge­hend ent­spre­chen.

Die spe­zi­fi­sche Dar­le­gungs- und Beweis­last bei einer kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung setzt einen "begrenz­ten Ver­trau­ens­schutz" um 3, den die Arbeit­neh­me­rin auf­grund der Mit­tei­lung der vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­nen ursprüng­li­chen Ein­grup­pie­rung in Anspruch neh­men kann. Der Arbeit­ge­ber ist auf­grund sei­ner Sach­nä­he und Kom­pe­tenz ver­pflich­tet, die Ein­grup­pie­rung sorg­fäl­tig und kor­rekt vor­zu­neh­men 4. Die hier­bei ver­trau­ens­be­grün­den­de Sorg­falt und Kom­pe­tenz bezieht sich jedoch nicht allein auf die Mit­tei­lung der maß­ge­ben­den Ver­gü­tungs­grup­pe inner­halb der jewei­li­gen Ver­gü­tungs­ord­nung. Sie erfasst auch die vom Arbeit­ge­ber auf­grund einer Bewer­tung vor­ge­nom­me­ne Zuord­nung der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin sowie die von ihm ange­nom­me­ne Erfül­lung von Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Tätig­keits­merk­mals einer Ver­gü­tungs­ord­nung. Auf die Rich­tig­keit gera­de die­ses Bewer­tungs- und Zuord­nungs­vor­gangs darf eine Arbeit­neh­me­rin ver­trau­en.

Wird das­sel­be Tätig­keits­merk­mal nach einer Ände­rung der Ver­gü­tungs­ord­nung auch im neu­en Sys­tem wört­lich (wei­ter) ver­wandt, einer dort genau bezeich­ne­ten Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net und sind über­dies die all­ge­mei­nen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen ver­gleich­bar, erstreckt sich das bei der Anwen­dung der frü­he­ren Ver­gü­tungs­ord­nung durch den Arbeit­ge­ber gewon­ne­ne und auf die Rich­tig­keit der prak­ti­zier­ten Ein­grup­pie­rung bezo­ge­ne Ver­trau­en der Arbeit­neh­me­rin nicht – nur – auf die Rich­tig­keit der sei­ner­zeit mit­ge­teil­ten Ver­gü­tungs­grup­pe, son­dern – auch – auf die Rich­tig­keit der Zuord­nung der Tätig­keit zum abs­trak­ten Tätig­keits­merk­mal die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. März 2013 – 4 AZR 521/​11

  1. vgl. nur BAG 15.06.2011 – 4 AZR 737/​09, Rn. 29; 16.02.2000 – 4 AZR 62/​99, BAGE 93, 340[]
  2. vgl. zB BAG 16.10.2002 – 4 AZR 447/​01[]
  3. BAG 16.02.2000 – 4 AZR 62/​99, BAGE 93, 340, 353[]
  4. BAG 16.02.2000 – 4 AZR 62/​99, aaO[]