Rechts­weg bei Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und einem Ent­lei­her aus dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis oder aus uner­laub­ten Hand­lun­gen, soweit sie mit dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang ste­hen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen eröff­net.

Rechts­weg bei Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis sowie aus uner­laub­ten Hand­lun­gen, soweit die­se mit dem Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang ste­hen. Eine bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit liegt vor. Der Klä­ger ist Arbeit­neh­mer iSv. § 5 Abs. 1 ArbGG. Für den gel­tend gemach­ten Anspruch auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG ist die Beklag­te auch Arbeit­ge­be­rin iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

Für den Begriff des Arbeit­ge­bers gibt es kei­ne gesetz­li­che Defi­ni­ti­on; er lässt sich mit­tel­bar aber aus dem Begriff des Arbeit­neh­mers ablei­ten. Arbeit­ge­ber ist danach der­je­ni­ge, der min­des­tens einen Arbeit­neh­mer oder eine arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son iSv. § 5 ArbGG beschäf­tigt 1.

Bei einer lega­len Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist der Ver­lei­her Arbeit­ge­ber des Leih­ar­beit­neh­mers. Mit die­sem schließt der Leih­ar­beit­neh­mer sei­nen Arbeits­ver­trag. Mit dem Ent­lei­her besteht bei einer Tätig­keit im Rah­men lega­ler Arbeit­neh­mer­über­las­sung kein Arbeits­ver­hält­nis; die­ses gilt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG nur dann zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Leih­ar­beit­neh­mer als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen dem Ver­lei­her und dem Leih­ar­beit­neh­mer nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirk­sam ist.

Der Leih­ar­beit­neh­mer wird aber in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert. Die­ser übt das Direk­ti­ons­recht aus und ent­schei­det über die Zuwei­sung des kon­kre­ten Arbeits­plat­zes und die Art und Wei­se der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tun­gen 2. Der Leih­ar­beit­neh­mer ist ver­pflich­tet, die ihm aus dem Arbeits­ver­trag mit dem Ver­lei­her oblie­gen­de Arbeits­pflicht gegen­über dem Ent­lei­her zu erbrin­gen. Tat­säch­lich ent­ste­hen somit auch zum Ent­lei­her recht­li­che Bezie­hun­gen mit arbeits­recht­li­chem Cha­rak­ter.

Die­ser gespal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung trägt der Gesetz­ge­ber Rech­nung. Nach § 13 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer von sei­nem Ent­lei­her Aus­kunft über die im Betrieb des Ent­lei­hers gel­ten­den Arbeits­be­din­gun­gen ver­lan­gen. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 AÜG kann er gegen­über dem Ent­lei­her die dort auf­ge­führ­ten Rech­te aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz gel­tend machen, nach § 7 Satz 2 BetrVG sind Leih­ar­beit­neh­mer bei einem Ein­satz von mehr als drei Mona­ten im Betrieb des Ent­lei­hers wahl­be­rech­tigt. Soweit der Schutz der Beschäf­tig­ten vor Benach­tei­li­gung gemäß den §§ 6 ff. AGG in Rede steht, gilt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AGG auch der Ent­lei­her als Arbeit­ge­ber. Dies trifft gera­de auch für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­spruch des § 15 AGG zu.

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG begrün­det eine umfas­sen­de Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen für indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis 3. Ziel des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist es, alle bür­ger­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten, die in greif­ba­rer Bezie­hung zu einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, auch pro­zes­su­al im Rah­men der Arbeits­sa­chen zu erfas­sen 4.

Das gilt in glei­cher Wei­se für Strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Leih­ar­beit­neh­mer und dem Ent­lei­her, die ihren Ursprung in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung haben. Wer­den dem Ent­lei­her wesent­li­che Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen vom Ver­lei­her über­tra­gen, so muss die­ser gespal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung bei der Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen Rech­nung getra­gen wer­den. Erge­ben sich bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und einem Ent­lei­her aus dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis, ist nach Sinn und Zweck der Zustän­dig­keits­norm des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen eröff­net 5. Eben­so sind die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig bei uner­laub­ten Hand­lun­gen zwi­schen Leih­ar­beit­neh­mer und Ent­lei­her, soweit sie mit dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang ste­hen, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG.

Die Kla­ge auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG hat ihren Ursprung in der Über­las­sung des Klä­gers an die Beklag­te, nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AGG gilt die­se inso­weit als Arbeit­ge­be­rin. Soweit eine uner­laub­te Hand­lung in Betracht kommt, steht die­se im Zusam­men­hang mit dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis. Für den Anspruch ist des­halb der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen eröff­net.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. März 2011 – 10 AZB 49/​10

  1. BAG 21.01.1999 – 2 AZR 648/​97, BAGE 90, 353; ErfK/​Koch 11. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 14[]
  2. vgl. BAG 23.09. 2010 – 8 AZR 567/​09, Rn. 42, 44, DB 2011, 246[]
  3. BAG 23.02.1979 – 1 AZR 172/​78 – zu I der Grün­de, BAGE 31, 318[]
  4. BAG 23.08.2001 – 5 AZB 11/​01, BAGE 99, 1[]
  5. hM: GMP/​Matthes/​Schlewing ArbGG 7. Aufl. § 2 Rn. 52; Schwab/​Weth/​Walker ArbGG 3. Aufl. § 2 Rn. 85; GK-ArbGG/­Schütz Stand Dezem­ber 2010 § 2 Rn. 72b; LAG Ham­burg 24.10.2007 – 4 Ta 11/​07, für einen Aus­kunfts­an­spruch nach § 13 AÜG; LAG Hamm 4.08.2003 – 2 Ta 739/​02, EzA­ÜG BGB § 611 Haf­tung Nr. 11, für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ent­lei­hers; aA ErfK/​Koch § 2 ArbGG Rn. 16[]