Rechts­we­gent­schei­dung vor PKH-Ent­schei­dung

Ist über den Rechts­weg zu ent­schei­den, weil das Gericht dies für gebo­ten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Par­tei die Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG), darf über einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, der zusam­men mit der Kla­ge ein­ge­reicht wird, erst dann ent­schie­den wer­den, wenn das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­we­ges rechts­kräf­tig fest­steht.

Rechts­we­gent­schei­dung vor PKH-Ent­schei­dung

Ein Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe darf nicht mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen wer­den, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung des­halb kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­te, weil der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net sei 1.

Der Antrag des Klä­gers auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hat nicht mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen wer­den dür­fen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung des­halb kei­ne hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten bie­te, weil der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net sei 2.

Hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten für eine beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung feh­len, wenn das Gericht den Rechts­stand­punkt der Pro­zess­kos­ten­hil­fe begeh­ren­den Par­tei auf­grund ihrer Sach­dar­stel­lung und der vor­han­de­nen Unter­la­gen nicht mehr für ver­tret­bar hält oder von der Mög­lich­keit der Beweis­füh­rung nicht über­zeugt ist 3 und unter Berück­sich­ti­gung die­ses Maß­stabs die beab­sich­tig­te Kla­ge als unzu­läs­sig oder unbe­grün­det abzu­wei­sen wäre. Eine Kla­ge darf aber nicht des­halb als unzu­läs­sig abge­wie­sen wer­den, weil die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts fehlt. Viel­mehr hat das ange­ru­fe­ne Gericht über die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit in einem Zwi­schen­ver­fah­ren vor­ab zu ent­schei­den. Ist der beschrit­te­ne Rechts­weg unzu­läs­sig, spricht das Gericht dies nach Anhö­rung der Par­tei­en von Amts wegen aus und ver­weist den Rechts­streit zugleich an das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­we­ges (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG). Es hat vor­ab zu ent­schei­den, wenn eine Par­tei die Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG). Dies gilt für die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ers­ter Instanz ent­spre­chend (§ 48 Abs. 1 ArbGG).

Soweit das Arbeits­ge­richt die Zurück­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ergän­zend auf die feh­len­de Eigen­schaft des Klä­gers als Arbeit­neh­mer oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son stützt, hat es über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe noch nicht ent­schei­den dür­fen.

Wer­den die Kla­ge und der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag – wie hier – zusam­men ein­ge­reicht, muss das Gericht vor der Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe von Amts wegen über die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs ent­schei­den und ggf. den Rechts­streit an das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ver­wei­sen. Allein die­ses Gericht, das auch eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che selbst zu tref­fen hat, ist beru­fen, die erfor­der­li­chen Erfolgs­aus­sich­ten des Kla­ge­be­geh­rens und die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu prü­fen und einer Ent­schei­dung zuzu­füh­ren 4.

Danach war die vor­lie­gen­de Sache zur neu­en Ent­schei­dung an das Arbeits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 572 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 78 Satz 1 ArbGG), um ihm Gele­gen­heit zu geben, zunächst über die – von ihm selbst bezwei­fel­te (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG), vor allem aber von der Beklag­ten gerüg­te (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG) – Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen zu ent­schei­den und die Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung abzu­war­ten, bevor es – ggf. – selbst über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­schei­det. Denn erst mit Rechts­kraft der Rechts­we­gent­schei­dung steht fest, wel­ches Gericht als Pro­zess­ge­richt (§ 117 Abs. 1 Satz 1, § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO) zur Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe beru­fen ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 3. Juni 2016 – 2 Ta 17/​15

  1. vgl. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 31.03.2011 – 12 Ta 574/​11[]
  2. vgl. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 31.03.2011 – 12 Ta 574/​11 –, Rn. 9 m.w.N.[]
  3. vgl. Zöller/​Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 114 ZPO, Rn.19[]
  4. Zöller/​Lückemann, ZPO, 31. Aufl., Vor §§ 17 – 17b GVG, Rn. 12; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 08.04.2011 – 10 W 2/​11 –, Rn. 7, 11[]