Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – trotz Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge ist ins­be­son­de­re dann nicht schwie­rig, wenn sie durch die

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Rechts­we­gent­schei­dung vor PKH-Ent­schei­dung

Ist über den Rechts­weg zu ent­schei­den, weil das Gericht dies für gebo­ten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Par­tei die Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG), darf über einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, der zusam­men mit der Kla­ge ein­ge­reicht

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