Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­sa­chen – und die Revi­si­ons­grün­de

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de [1].

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­sa­chen – und die Revi­si­ons­grün­de

Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des revi­si­ons­recht­li­chen Angriffs erkenn­bar sind.

Das erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Revi­si­ons­klä­gers das ange­foch­te­ne Urteil im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge genau durch­denkt [2].

Außer­dem soll die Revi­si­ons­be­grün­dung durch ihre Kri­tik des ange­foch­te­nen Urteils zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung durch das Revi­si­ons­ge­richt bei­tra­gen. Dazu hat der Revi­si­ons­füh­rer dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den er die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für unrich­tig hält. Die blo­ße Wie­der­ga­be oder der Ver­weis auf das bis­he­ri­ge Vor­brin­gen genü­gen hier­für nicht [2].

Hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selbst­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Revi­si­ons­be­grün­dung bei­de Erwä­gun­gen angrei­fen. Andern­falls ist das Rechts­mit­tel ins­ge­samt unzu­läs­sig [3].

Jedoch kann vom Revi­si­ons­klä­ger nicht mehr an Begrün­dung ver­langt wer­den, als vom Gericht in die­sem Punkt selbst auf­ge­wen­det wor­den ist [4].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2020 – 3 AZR 137/​19

  1. dazu und zum Fol­gen­den BAG 31.07.2018 – 3 AZR 386/​17, Rn. 9[]
  2. BAG 23.01.2018 – 1 AZR 550/​16, Rn. 9 mwN[][]
  3. BAG 22.07.2014 – 9 AZR 449/​12, Rn. 10 mwN[]
  4. vgl. BAG 28.05.2009 – 2 AZR 223/​08, Rn. 18; sowie ins­bes. BAG 16.03.2004 – 9 AZR 323/​03, zu A II 1 der Grün­de, BAGE 110, 45[]