Rück­tritt vom nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot

Bei einem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot nach §§ 74 ff. HGB han­delt es sich um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag im Sin­ne des §§ 320 ff. BGB. Die Karenz­ent­schä­di­gung ist Gegen­leis­tung für die Unter­las­sung von Kon­kur­renz­tä­tig­keit.

Rück­tritt vom nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot

Erbringt eine Ver­trags­par­tei ihre Leis­tung nicht, kann die ande­re Ver­trags­par­tei vom Wett­be­werbs­ver­bot zurück­tre­ten, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein sol­cher Rück­tritt ent­fal­tet Rechts­wir­kun­gen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklä­rung (ex nunc).

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer bei der Arbeit­ge­be­rin seit dem 1. Febru­ar 2014 als "Beauf­trag­ter tech­ni­sche Lei­tung" zu einem Brut­to­mo­nats­ver­dienst von zuletzt 6.747,20 € beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en war für den Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein drei­mo­na­ti­ges Wett­be­werbs­ver­bot ver­ein­bart wor­den. Hier­für soll­te der Arbeit­neh­mer eine Karenz­ent­schä­di­gung in Höhe von 50 % der monat­lich zuletzt bezo­ge­nen durch­schnitt­li­chen Bezü­ge erhal­ten. Das Arbeits­ver­hält­nis ende­te auf­grund der Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers zum 31. Janu­ar 2016. Mit E‑Mail vom 1. März 2016 for­der­te der Arbeit­neh­mer die Arbeit­ge­be­rin unter Frist­set­zung bis zum 4. März 2016 ver­geb­lich zur Zah­lung der Karenz­ent­schä­di­gung für den Monat Febru­ar 2016 auf. Am 8. März 2016 über­mit­tel­te der Arbeit­neh­mer an die Arbeit­ge­be­rin eine wei­te­re E‑Mail. Hier­in heißt es ua.: "Bezug­neh­mend auf Ihre E‑Mail vom 1. März 2016 sowie das Tele­fo­nat mit Herrn B. möch­te ich Ihnen mit­tei­len, dass ich mich ab sofort nicht mehr an das Wett­be­werbs­ver­bot gebun­den füh­le."

Mit sei­ner Kla­ge macht der Arbeit­neh­mer die Zah­lung einer Karenz­ent­schä­di­gung iHv. 10.120,80 Euro brut­to nebst Zin­sen für drei Mona­te gel­tend. Er ver­tritt die Auf­fas­sung, sich nicht ein­sei­tig vom Wett­be­werbs­ver­bot los­ge­sagt zu haben. Die Erklä­rung in der E‑Mail vom 8. März 2016 sei ledig­lich eine Trotz­re­ak­ti­on gewe­sen. Die Arbeit­ge­be­rin meint, durch die E‑Mail vom 8. März 2016 habe der Arbeit­neh­mer wirk­sam sei­nen Rück­tritt erklärt.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge voll­stän­dig statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg das Urteil teil­wei­se abge­än­dert und einen Anspruch auf Karenz­ent­schä­di­gung nur für die Zeit vom 1. Febru­ar bis zum 8. März 2016 zuge­spro­chen. Im Übri­gen hat es die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te dies nun und wies die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers zurück:

Da es sich beim nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag han­delt, fin­den die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen über den Rück­tritt (§§ 323 ff. BGB) Anwen­dung. Die Karenz­ent­schä­di­gung ist Gegen­leis­tung für die Unter­las­sung von Kon­kur­renz­tä­tig­keit. Erbringt eine Ver­trags­par­tei ihre Leis­tung nicht, kann die ande­re Ver­trags­par­tei vom Wett­be­werbs­ver­bot zurück­tre­ten, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Ein Rück­tritt wirkt dabei ex nunc, dh. für die Zeit nach dem Zugang der Erklä­rung ent­fal­len die wech­sel­sei­ti­gen Pflich­ten. Die Arbeit­ge­be­rin hat die ver­ein­bar­te Karenz­ent­schä­di­gung nicht gezahlt, der Arbeit­neh­mer war des­halb zum Rück­tritt berech­tigt. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der Arbeit­neh­mer habe mit sei­ner E‑Mail vom 8. März 2016 wirk­sam den Rück­tritt vom Wett­be­werbs­ver­bot erklärt, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Damit steht ihm für die Zeit ab dem 9. März 2016 kei­ne Karenz­ent­schä­di­gung zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. Janu­ar 2018 – 10 AZR 392/​17

  1. LAG Nürn­berg, Urteil vom 24.05.2017 – 4 Sa 564/​16[]