Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und der Vor­ver­trag

Auf ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot gerich­te­te Vor­ver­trä­ge sind auf­grund der Ver­trags­frei­heit grund­sätz­lich zuläs­sig. Vor­ver­trä­ge sind schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen, durch die die Ver­pflich­tung begrün­det wird, dem­nächst einen ande­ren schuld­recht­li­chen Ver­trag, den Haupt­ver­trag, zu schlie­ßen. Die Ver­pflich­tung kann im Vor­ver­trag von bei­den Tei­len oder nur von einem Teil ein­ge­gan­gen wer­den und ent­spre­chend dem Zweck

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Rück­tritt vom nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot

Die Bestim­mun­gen über das gesetz­li­che Rück­tritts­recht der §§ 323 ff. BGB fin­den nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB gere­gel­ten nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bo­te Anwen­dung. § 314 BGB steht dem nicht ent­ge­gen. Vor­aus­set­zun­gen für einen Rück­tritt nach § 323 Abs. 1 BGB sind, dass der Schuld­ner

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Rück­tritt vom nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot

Bei einem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot nach §§ 74 ff. HGB han­delt es sich um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag im Sin­ne des §§ 320 ff. BGB. Die Karenz­ent­schä­di­gung ist Gegen­leis­tung für die Unter­las­sung von Kon­kur­renz­tä­tig­keit. Erbringt eine Ver­trags­par­tei ihre Leis­tung nicht, kann die ande­re Ver­trags­par­tei vom Wett­be­werbs­ver­bot zurück­tre­ten, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt

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Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und die sal­va­to­ri­sche Klau­sel

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, das ent­ge­gen § 74 Abs. 2 HGB kei­ne Karenz­ent­schä­di­gung ent­hält, ist kraft Geset­zes nich­tig. Eine sal­va­to­ri­sche Klau­sel ist nicht geeig­net, die­se Fol­ge zu besei­ti­gen oder zu hei­len. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich frei, mit sei­nem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber in Wett­be­werb zu tre­ten oder für ein

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Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, feh­len­de Karenz­ent­schä­di­gung – und die sal­va­to­ri­sche Klau­sel

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist nich­tig, wenn die Ver­ein­ba­rung ent­ge­gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine Karenz­ent­schä­di­gung beinhal­tet. Weder Arbeit­ge­ber noch Arbeit­neh­mer kön­nen aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung Rech­te her­lei­ten. Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel führt nicht – auch nicht ein­sei­tig zuguns­ten

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Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und das zins­lo­se Dar­le­hen für die Kon­kur­renz

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, das sich auf jede denk­ba­re Form der Unter­stüt­zung eines Kon­kur­renz­un­ter­neh­mens bezieht, umfasst auch das Belas­sen eines zins­lo­sen Dar­le­hens, das der Arbeit­neh­mer einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Zweck sei­ner Grün­dung aus­ge­reicht hat. Im Ein­zel­fall kann ein berech­tig­tes geschäft­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers iSv. § 74a Abs. 1 Satz

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Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und die Karenz­nt­schä­di­gung nach Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Wird bei einem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot die Höhe der Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers gestellt, ohne dass eine Min­dest­hö­he iSv. § 74 Abs. 2 HGB ver­ein­bart wird, ist das Wett­be­werbs­ver­bot zwar wirk­sam, aber für den Arbeit­neh­mer unver­bind­lich. Ein sol­ches arbeits­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot sieht eine Ent­schä­di­gung vor (§ 74 Abs. 2 HGB) und ist

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Nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te beim Aus­schei­den eines Arz­tes aus der Pra­xis-GbR

Mit einem Anspruch auf Unter­las­sung ärzt­li­cher Kon­kur­renz­tä­tig­keit nach dem Aus­schluss eines Arz­tes aus einer Pra­xis-GbR hat­te sich das Land­ge­richt Hei­del­berg zu befas­sen: Die im Gesell­schafts­ver­trag nie­der­ge­leg­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn sie die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit des aus­schei­den­den Arz­tes in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se

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