Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer

Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stellt dDie nicht tarifgebundene Arbeitgeberin Schuhe her. Sie gewährt ihren in der Schuhproduktion tätigen Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub und damit zwei Urlaubstage mehr als den jüngeren Arbeitnehmern. Die Klägerin, eine 1960 geborene Arbeitnehmerin, hat gemeint, die Urlaubsregelung sei altersdiskriminierend. Die Arbeitgeberin habe deshalb auch ihr jährlich 36 Urlaubstage zu gewähren.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz1 haben den hierauf gerichteten Feststellungsantrag der Arbeitnehmerin abgewiesen. Und auch die hiergegen gerichtete Revision der Arbeitnehmerin hatte jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg:

Die Arbeitgeberin hat, so das Bundesarbeitsgericht, mit ihrer Einschätzung, die in ihrem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. Dies gilt auch für ihre Annahme, zwei weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen, zumal auch der Manteltarifvertrag der Schuhindustrie vom 23.04.1997, der mangels Tarifbindung der Parteien keine Anwendung fand, zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorsah.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12

  1. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.09.2012 – 6 Sa 709/11[]