Betreu­er­ver­gü­tung nach Betreu­er­wech­sel

Nach einem Betreu­er­wech­sel beginnt der Abrech­nungs­zeit­raum für die Betreu­er­ver­gü­tung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirk­sam­keit der Bestel­lung des neu­en Betreu­ers.

Betreu­er­ver­gü­tung nach Betreu­er­wech­sel

Nach § 9 Satz 1 VBVG kann ein Betreu­er die Ver­gü­tung nach Ablauf von jeweils drei Mona­ten für die­sen Zeit­raum gel­tend machen. Dies bedeu­tet, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch erst­mals drei Mona­te nach der Wirk­sam­keit der Bestel­lung des Betreu­ers und danach nur alle wei­te­re drei Mona­te gel­tend gemacht wer­den kann 1.

Umstrit­ten ist, ob nach einem Betreu­er­wech­sel für den neu bestell­ten Betreu­er eine eige­ne Abrech­nungs­frist nach § 9 Satz 1 VBVG läuft oder die­ser in die lau­fen­den Abrech­nungs­fris­ten sei­nes Vor­gän­gers ein­tritt.

Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der neu bestell­te Betreu­er müs­se den Drei­mo­nats­rhyth­mus des vor­he­ri­gen Betreu­ers fort­set­zen 2. Nach ande­rer Auf­fas­sung soll für den Nach­fol­ger mit des­sen Bestel­lung ein neu­es Abrech­nungs­quar­tal begin­nen 3. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der letzt­ge­nann­ten Mei­nung der Vor­zug zu geben.

Dem Wort­laut des § 9 Satz 1 VBVG lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Abrech­nungs­zeit­raum aus­schließ­lich mit der erst­ma­li­gen Bestel­lung eines Betreu­ers zu lau­fen beginnt. Die Vor­schrift regelt nur, dass ein Betreu­er für die Abrech­nung sei­ner Ver­gü­tung einen Abrech­nungs­rhyth­mus von jeweils drei Mona­ten ein­hal­ten muss. Dabei unter­schei­det § 9 Satz 1 VBVG nicht danach, ob es sich um die mit der Errich­tung der Betreu­ung ver­bun­de­ne erst­ma­li­ge Betreu­er­be­stel­lung han­delt oder um eine sol­che, die auf­grund eines spä­te­ren Betreu­er­wech­sels erfolgt ist.

Müss­te der neu bestell­te Betreu­er den Abrech­nungs­rhyth­mus sei­nes Vor­gän­gers fort­set­zen, wäre aller­dings sein ers­ter Abrech­nungs­zeit­raum in der Regel kür­zer als drei Mona­te, so dass die Frist des § 9 Satz 1 VBVG nicht gewahrt wäre 4. Durch die Vor­schrift soll erreicht wer­den, dass ein Berufs­be­treu­er, dem eine Pau­schal­ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG zusteht, oder ein Betreu­ungs­ver­ein, der eine sol­che Pau­scha­le für die Tätig­keit des Ver­eins­be­treu­ers ver­lan­gen kann (§ 7 Abs. 1 VBVG), nur in einem regel­mä­ßi­gen Abstand von drei Mona­ten einen Ver­gü­tungs­an­trag stel­len kann 5, um den damit ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­auf­wand für die Gerich­te mög­lichst gering zu hal­ten 6.

Wort­laut und Zweck der Vor­schrift gebie­ten eine strik­te Ein­hal­tung des vor­ge­schrie­be­nen Abrech­nungs­zeit­raums. Daher kann der Ver­gü­tungs­an­spruch grund­sätz­lich nicht in kür­ze­ren Abstän­den gel­tend gemacht wer­den 7. Die mit der Rege­lung ver­folg­te Absicht, den Abrech­nungs­auf­wand bei Berufs­be­treu­un­gen für die Gerich­te zu erleich­tern, wird auch dann gewahrt, wenn nach einem Betreu­er­wech­sel für den neu bestell­ten Betreu­er ein eige­ner Abrech­nungs­rhyth­mus beginnt. § 9 Satz 1 VBVG ver­hin­dert, dass ein Betreu­er belie­big oft Ver­gü­tungs­an­sprü­che gel­tend macht. Die Arbeits­er­spar­nis für die Gerich­te besteht des­halb dar­in, wäh­rend eines lau­fen­den Betreu­ungs­ver­fah­rens nur alle drei Mona­te eine Aus­zah­lungs­an­ord­nung erlas­sen oder die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers fest­set­zen zu müs­sen 8. Da sich der Abrech­nungs­zeit­raum auf­grund der Rege­lung des § 9 Satz 1 VBVG nicht nach Kalen­der­mo­na­ten, son­dern nach Abrech­nungs­mo­na­ten bestimmt, wird der Anfall von Ver­gü­tungs­an­trä­gen zudem zeit­lich ver­teilt 8, wodurch eine wei­te­re Arbeits­er­leich­te­rung für die Gerich­te erreicht wird.

Die­se Wir­kun­gen blei­ben indes erhal­ten, wenn nach einem Betreu­er­wech­sel für den neu bestell­ten Betreu­er ein eige­ner Abrech­nungs­rhyth­mus beginnt. Auch die­ser muss den Abrech­nungs­rhyth­mus wah­ren und kann daher sei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che eben­falls nur im Abstand von drei Mona­ten gel­tend machen. Ein erhöh­ter Abrech­nungs­auf­wand ent­steht bei einem Betreu­er­wech­sel nur dadurch, dass – ein­ma­lig – die Ver­gü­tung sowohl für den aus­schei­den­den Betreu­er als auch für des­sen Nach­fol­ger bear­bei­tet wer­den muss. Zwar könn­te bei einer Fort­wir­kung des Abrech­nungs­rhyth­mus mög­li­cher­wei­se gleich­zei­tig über den abschlie­ßen­den Ver­gü­tungs­an­spruch des alten und den – ers­ten – Ver­gü­tungs­an­spruch des neu­en Betreu­ers ent­schie­den und dadurch der Abrech­nungs­auf­wand etwas ver­rin­gert wer­den. Jedoch kön­nen die Zeit­punk­te, zu denen die Ver­gü­tungs­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den, auch bei einer Fort­wir­kung des Abrech­nungs­rhyth­mus aus­ein­an­der fal­len.

Nach herr­schen­der Mei­nung kann der aus­schei­den­de Betreu­er sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch bereits vor dem Errei­chen des nächs­ten Abrech­nungs­zeit­raums gel­tend machen, wenn die Betreu­ung vor dem Errei­chen die­ses Zeit­punkts endet 9. Außer­dem bestimmt § 9 Satz 1 VBVG nur den frü­hes­ten Zeit­punkt, zu dem der Ver­gü­tungs­an­spruch gel­tend gemacht wer­den kann 10. Ein Betreu­er muss daher nicht stets für die ver­gan­ge­nen drei Mona­te abrech­nen, son­dern kann auch die Ver­gü­tung für meh­re­re Abrech­nungs­quar­ta­le zusam­men bean­tra­gen 11.

Auch ist es nicht erfor­der­lich, die Abrech­nungs­pe­ri­oden des § 9 Satz 1 VBVG an die Rege­lung des § 5 VBVG anzu­glei­chen. Bei­de Vor­schrif­ten haben unter­schied­li­che Ziel­set­zun­gen. Wäh­rend § 5 VBVG die pau­scha­len Stun­den­an­sät­ze für die Ver­gü­tung des Betreu­ers regelt, bestimmt § 9 VBVG allein den Zeit­raum, in dem ein Betreu­er sei­ne Ver­gü­tung abrech­nen kann. Dafür ist nicht die Dau­er der Betreu­ung, son­dern der Zeit­punkt, zu dem der Betreu­er bestellt wur­de, von Bedeu­tung. Denn durch den von § 9 Satz 1 VBVG fest­ge­leg­ten Abrech­nungs­rhyth­mus von drei Mona­ten soll nur ver­hin­dert wer­den, dass ein Betreu­er in kür­ze­ren Abstän­den abrech­net.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Mai 2011 – XII ZB 440/​10

  1. HK-BUR/Bau­er/­D­ei­nert [2005] § 9 VBVG Rn. 12; Jür­gens Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 9 VBVG Rn. 1; Jurgeleit/​Maier Betreu­ungs­recht 2. Aufl. § 9 VBVG Rn. 7; Palandt/​Diederichsen BGB 70. Aufl. [Anhang zu § 1836] § 9 VBVG Rn. 2; Deinert/​Lütgens Die Ver­gü­tung des Betreu­ers 5. Aufl. Rn. 1686[]
  2. HK-BUR/Bau­er/­D­ei­nert [2005] § 9 VBVG Rn. 28[]
  3. Münch­Komm-BGB/Frösch­le 5. Aufl. § 5 VBVG Rn. 39; Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 9 VBVG Rn. 9; Frösch­le Betreu­ungs­recht 2005 Rn. 339[]
  4. vgl. Münch­Komm-BGB/Frösch­le 5. Aufl. § 5 VBVG Rn. 39[]
  5. Jurgeleit/​Maier Betreu­ungs­recht 2. Aufl. § 9 VBVG Rn. 1; Münch­Komm-BGB/Frösch­le 5. Aufl. § 9 VBVG Rn. 1[]
  6. vgl. BT-Drucks. 15/​2494 S. 36; Jurgeleit/​Maier Betreu­ungs­recht 2. Aufl. § 9 VBVG Rn. 1[]
  7. Münch­Komm-BGB/Frösch­le 5. Aufl. § 9 VBVG Rn. 9; OLG Mün­chen BtPrax 2006, 184, 185[]
  8. Jurgeleit/​Maier Betreu­ungs­recht 2. Aufl. § 9 VBVG Rn. 5[][]
  9. Münch­Komm-BGB/Frösch­le 5. Aufl. § 9 VBVG Rn. 10; Deinert/​Lütgens Die Ver­gü­tung des Betreu­ers 5. Aufl. Rn. 1676; BtKomm/​Dodegge Rn. 60; Frösch­le Betreu­ungs­recht 2005 Rn. 338[]
  10. Jür­gens Betreu­ungs­recht 04. Aufl. § 9 VBVG Rn. 2[]
  11. Münch­Komm-BGB/Frösch­le 5. Aufl. § 9 VBVG Rn. 9; Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 9 VBVG Rn. 12; Jurgeleit/​Maier Betreu­ungs­recht 2. Aufl. § 9 VBVG Rn. 7[]