Betreuungsverfahren – und die Qualifikation des Sachverständigen

Ergibt sich die Qualifikation des Sachverständigen nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen. Hierfür genügt regelmäßig die tatrichterliche Feststellung, dass der beauftragte Sachverständige Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie ist1.

Betreuungsverfahren - und die Qualifikation des Sachverständigen

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreu- ungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachver- ständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen2.

Dem ist das Landgericht im vorliegenden Fall gerecht geworden: Zwar ist der Sachverständige ausweislich seines Gutachtens lediglich Facharzt für Innere Medizin. Nachdem aber bereits das Amtsgericht festgestellt hatte, dass der Sachverständige Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sei, hat das Landgericht in der Sache ebenfalls ausgeführt, dass es sich bei dem Sachverständigen um einen auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahrenen Arzt handele. Zwar vermag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der allgemein gehaltene Hinweis des Tatrichters auf den gerichtsbekannt sorgfältigen und kompetenten Sachverständigen, der ihm aus vielen Betreuungs- und Unterbringungsverfahren als sorgfältig arbeitend und fachkundig bekannt sei, den Nachweis der konkret erforderlichen Qualifikation nicht zu ersetzen3. Anders als in jenem Fall hat das Landgericht vorliegend jedoch – wenn auch knapp festgestellt, dass es sich bei dem Sachverständigen um einen auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahrenen Arzt handelt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juli 2016 – XII ZB 46/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.12 2015 – XII ZB 381/15 , FamRZ 2016, 456 []
  2. BGH, Beschluss vom 16.12 2015 XII ZB 381/15 , FamRZ 2016, 456 Rn. 14 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 XII ZB 454/11 , FamRZ 2012, 1207 Rn. 14 []
  4. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - XII ZB 584/11 , FamRZ 2012, 1210 []