Der notwendige Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen hatte aktuell der Bundesgerichtshof Anlass, Stellung zu nehmen:

Der notwendige Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Der Beschwerdeführer muss demnach in der Beschwerdebegründung darlegen, in welchem Umfang er die erstinstanzliche Entscheidung angreifen will und wie er den Angriff begründet. Da § 117 FamFG keine speziellen Regelungen zum Inhalt der Beschwerdebegründung beinhaltet, beurteilt es sich nach den allgemeinen Grundsätzen, ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist. Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist1.

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung beinhalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert der Zweck des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO zwar nicht zwingend einen förmlichen Sachantrag. Durch die Vorschrift soll der Berufungskläger aber im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und das Berufungsgericht sowie den Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen. Daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll2.

Danach sind die Anforderungen, die § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG an einen “bestimmten Sachantrag” stellt, erfüllt, wenn die Beschwerdebegründung erkennen lässt, in welchem Umfang der angegriffene Beschluss abgeändert werden soll3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2014 – XII ZB 134/13

  1. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 XII ZB 375/11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 13 mwN []
  2. vgl. BGH Urteil vom 22.03.2006 – VIII ZR 212/04 NJW 2006, 2705 Rn. 8 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.10.2003 XII ZB 103/02 FamRZ 2004, 179, 180 zu § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF []
  3. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 XII ZB 375/11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 15 []
  4. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.04.2015 - XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009 []