Die ange­kün­dig­te Nach­be­gut­ach­tung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Die fami­li­en­ge­richt­li­che Ankün­di­gung einer Nach­be­gut­ach­tung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren ist als pro­zes­sua­le Zwi­schen­ent­schei­dung kein taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Die ange­kün­dig­te Nach­be­gut­ach­tung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Vater gegen eine im Rah­men eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens zur elter­li­chen Sor­ge ergan­ge­ne Ver­fü­gung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 1. Dar­in kün­dig­te das OLG unter Gewäh­rung einer Stel­lung­nah­me­frist an, eine Nach­be­gut­ach­tung zu einer mög­li­chen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung bei Rück­kehr der Kin­der in den Haus­halt des Beschwer­de­füh­rers zu beauf­tra­gen. Mit sei­nem Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung erstrebt er die Rück­über­tra­gung der ihm und sei­ner Ehe­frau ent­zo­ge­nen Tei­le der elter­li­chen Sor­ge mit sofor­ti­ger Wir­kung.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men; Annah­me­grün­de (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lägen nicht vor, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig sei.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt leg­te die in ihrem Angriffs­ge­gen­stand nicht ein­deu­ti­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de dahin­ge­hend aus, dass die­se sich ledig­lich gegen die vor­ste­hend genann­te Ver­fü­gung vom 11.07.2019 rich­tet. Dafür spricht, dass der Beschwer­de­füh­rer eine mög­lichst rasche Rück­über­tra­gung der der­zeit ent­zo­ge­nen Tei­le der elter­li­chen Sor­ge anstrebt. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens wird aber vor­aus­sicht­lich zu einer zeit­lich spä­te­ren Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts über das Sor­ge­recht in der Haupt­sa­che füh­ren.

Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de bie­tet kei­nen aus­rei­chen­den Anhalt dafür, sie auch auf den die Sor­ge­rechts­ent­zie­hung anord­nen­den Beschluss des Fami­li­en­ge­richts vom 13.06.2017 und den Hin­weis­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 30.01.2018 zu erstre­cken. Eine gegen den fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschluss gerich­te­te Beschwer­de wäre zudem von vorn­her­ein aus­sichts­los. Die­sen hat der Beschwer­de­füh­rer zuvor bereits zwei­mal zum Gegen­stand von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gemacht. Neue Argu­men­te oder eine vom frü­he­ren Ver­fah­ren abwei­chen­de Sach­ver­halts­ge­stal­tung 2 benennt er nicht.

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­fü­gung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 11.07.2019 ist unzu­läs­sig. Bei der dar­in ent­hal­te­nen Ankün­di­gung, eine Nach­be­gut­ach­tung zur Klä­rung einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung zu beauf­tra­gen, han­delt es sich ledig­lich um eine Zwi­schen­ent­schei­dung. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen ist wegen des in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ange­leg­ten Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, weil Ver­fas­sungs­ver­stö­ße mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung gerügt wer­den kön­nen 3. Der Grund für den Aus­schluss fehlt aller­dings, wenn bereits die Zwi­schen­ent­schei­dung zu einem blei­ben­den recht­li­chen Nach­teil für den Betrof­fe­nen führt, der spä­ter nicht oder jeden­falls nicht voll­stän­dig beho­ben wer­den kann 4.

Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Aus­nah­me legt der Beschwer­de­füh­rer nicht dar. Sie sind auch nicht ersicht­lich. Mit der Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen kommt das Fach­ge­richt sei­ner ver­fas­sungs- und fach­recht­li­chen Pflicht zu umfas­sen­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung in einer die Tren­nung von Eltern und Kin­dern betref­fen­den Kind­schafts­sa­che 5 nach. Die Ergeb­nis­se der Begut­ach­tung fin­den in die End­ent­schei­dung des Gerichts über die fach­recht­li­che Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers Ein­gang und kön­nen mit die­ser unter ande­rem im Hin­blick auf die Ver­wert­bar­keit des Gut­ach­tens über­prüft wer­den. Es ver­hält sich damit anders als etwa bei Ent­schei­dun­gen über die Ableh­nung von Rich­tern wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit, die nach dem maß­geb­li­chen Fach­recht gege­be­nen­falls nicht mehr nach­ge­prüft und kor­ri­giert wer­den kön­nen. Allein der Umstand, dass die Ein­ho­lung des neu­en Gut­ach­tens zu einer spä­te­ren Ent­schei­dung über die Beschwer­de im fach­ge­richt­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren füh­ren kann, begrün­det regel­mä­ßig kei­nen blei­ben­den recht­li­chen Nach­teil, der den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de über­win­den kann. Das gilt erst recht ange­sichts der Mög­lich­keit, vor den Fach­ge­rich­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz zu erlan­gen.

Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt im Übri­gen nicht den Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Ins­be­son­de­re fehlt es an Vor­trag dazu, ob und falls ja, in wel­cher Wei­se der Beschwer­de­füh­rer von der in der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung ein­ge­räum­ten Stel­lung­nah­me­mög­lich­keit Gebrauch gemacht hat. Er zeigt auch nicht auf, war­um die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens als Mit­tel der gebo­te­nen Sach­ver­halts­auf­klä­rung einer mög­li­chen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung sei­ne Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te ver­let­zen könn­te.

Mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­stands­los (§ 40 Abs. 3 GOB­VerfG).

Dem Antrag wäre der Erfolg aber auch dann zu ver­sa­gen, wenn er iso­liert gestellt wor­den wäre. Wie sich aus den von ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ergibt, hat der Beschwer­de­füh­rer auch bei dem Ober­lan­des­ge­richt einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Ziel der sofor­ti­gen Rück­über­tra­gung des voll­stän­di­gen Sor­ge­rechts gestellt. Zu dem Ver­lauf die­ses Ver­fah­rens vor dem Ober­lan­des­ge­richt hät­te er vor­tra­gen müs­sen. Ande­ren­falls kann nicht beur­teilt wer­den, ob die feh­len­de Rechts­weg­er­schöp­fung dem Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­ge­gen­stün­de.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. August 2019 – 1 BvR 1784/​19

  1. OLG Ham­burg, Ver­fü­gung vom 11.07.2019 – 12 UF 124/​17[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.2019 – 1 BvR 3/​19, Rn. 4[]
  3. vgl. BVerfGE 21, 139, 143; 119, 292, 294[]
  4. BVerfGE 119, 292, 294[]
  5. vgl. BVerfGE 55, 171, 182[]