Die ange­kün­dig­te Nach­be­gut­ach­tung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Die fami­li­en­ge­richt­li­che Ankün­di­gung einer Nach­be­gut­ach­tung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren ist als pro­zes­sua­le Zwi­schen­ent­schei­dung kein taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Vater gegen eine im Rah­men eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens zur elter­li­chen Sor­ge ergan­ge­ne Ver­fü­gung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg . Dar­in kün­dig­te das OLG unter Gewäh­rung einer

Lesen

Sor­ge­recht­ver­fah­ren – und die per­sön­li­che Anhö­rung des Kin­des

Mit der per­sön­li­chen Anhö­rung des Kin­des im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht bestehen bei der Über­tra­gung der Sor­ge auf die Eltern gemein­sam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegen­über den Fäl­len des § 1671 BGB Beson­der­hei­ten im Hin­blick auf den Umfang der gericht­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung. Wäh­rend

Lesen

Beschwer­de­ver­fah­ren über eine teil­wei­se Sor­ge­rechts­ent­zie­hung – und die refor­ma­tio in pei­us

Das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us gilt in Beschwer­de­ver­fah­ren über eine (teil­wei­se) Sor­ge­rechts­ent­zie­hung nur ein­ge­schränkt und schließt nach ent­spre­chen­dem Hin­weis an die Betei­lig­ten eine im Sin­ne des Kin­des­wohls gebo­te­ne Ent­zie­hung wei­te­rer elter­li­cher Sor­ge­be­fug­nis­se auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwer­de ein­ge­legt haben . Die (hier:) erst­ma­li­ge Ent­zie­hung des

Lesen

Zwi­schen­ver­ein­ba­rung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Eini­gungs­ge­bühr

Eine Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1003 VV RVG ent­steht bei einer Zwi­schen­ver­ein­ba­rung zum Sor­ge­recht anläss­lich der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nur dann, wenn ein kon­kre­tes gericht­li­ches Ver­fah­ren (einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren) ver­mie­den wur­de. Soweit die­ses nicht anhän­gig war, muss es zumin­dest mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit bevor­ge­stan­den haben. Zur Fra­ge,

Lesen

Die unter­blie­be­ne Bei­zie­hung eines Ver­fah­rens­bei­stands im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Wird in einem Sor­ge­rechts­ver­fah­ren feh­ler­haft ein Ver­fah­rens­bei­stand nicht bei­gezo­gen und damit das betrof­fe­ne Kind nicht ord­nungs­ge­mäß am Ver­fah­ren betei­ligt, ist die­sem gegen­über auch kei­ne Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen wor­den, sodass die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auch ohne Antrag auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen wer­den kann. Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG

Lesen

Der Umzug von Mut­ter und Kind in die Schweiz

Bei einem nach Ver­fah­rens­ein­lei­tung erfolg­ten Auf­ent­halts­wech­sel des Kin­des aus einem Mit­glied­staat der EuE­he­VO in einen Nicht­mit­glied­staat, der aber Mit­glied im KSÜ ist, kommt eine per­pe­tua­tio fori nicht in Betracht. Inso­weit besteht gem. § 61 lit. a EuE­he­VO kein Vor­rang von Art. 8 EuEh­VO gegen­über Art. 5 KSÜ. Ein Antrag des Kin­des­va­ters auf Über­tra­gung

Lesen

Sor­ge­rechts­ver­fah­ren und Ver­fah­rens­bei­stand – wenn die Toch­ter einen Rechts­an­walt beauf­tragt

Die Ver­tre­tung eines Kin­des durch einen beauf­trag­ten Rechts­an­walt geht im Kind­schafts­ver­fah­ren der Unter­stüt­zung durch einen Ver­fah­rens­bei­stand vor. Im Fal­le der nach­träg­li­chen Beauf­tra­gung eines Rechts­an­wal­tes ist die Bestel­lung eines zuvor bestimm­ten Ver­fah­rens­bei­stan­des gemäß § 158 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bean­trag­te die Mut­ter die Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge für ihre

Lesen

Sor­ge­recht – und die Ver­ein­ba­rung der Eltern

Das Sor­ge­recht und Tei­le des Sor­ge­rechts sind für Eltern nicht dis­po­ni­bel, wes­halb es zu deren Ver­än­de­rung stets einer gericht­li­chen Ent­schei­dung bedarf. Nicht aus­rei­chend ist dei Bil­li­gung einer Ver­ein­ba­rung der Eltern. Eine Ver­ein­ba­rung der Eltern, die unter ande­rem zum Inhalt hat, dass die Gesund­heits­sor­ge für die Kin­der zukünf­tig allein durch die

Lesen