Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren

Das notwendige Maß an richterlicher Überzeugung entspricht auch im Anwendungsbereich von § 37 FamFG demjenigen, das in der Rechtsprechung zu § 286 ZPO herausgebildet worden ist1. Ist dieses nicht erreicht, muss das Gericht eine weitere Sachverhaltsklärung vornehmen oder aus dieser Erkenntnis auf sonstige Weise die verfassungsrechtlich gebotenen Konsequenzen ziehen2.

Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren

Dabei deutet die Formulierung des Oberlandesgerichts, dass „Anhaltspunkte für fehlende Erziehungskompetenz“ bestünden, darauf hin, dass das für die Feststellung einer entscheidungserheblichen Tatsache notwendige Maß an richterlicher Überzeugung möglicherweise unterschritten wurde.

Soweit das Oberlandesgericht im hier entschiedenen formuliert, „Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ein ihr zustehendes Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht ihrem Wunsch, dass das Kind bei ihr lebt, entsprechend ausüben werde“, lägen nicht vor3, deutet dies auf eine unzulässige „Beweislastumkehr“ zu Lasten der Beschwerdeführerin hin. In Amtsverfahren trägt – zumindest gedanklich – der Staat die Feststellungslast, d.h. der Richter darf eine bestimmte Maßnahme nur dann anordnen, wenn nach seiner Überzeugung die tatsächlichen Voraussetzungen der Norm vorliegen, die deren Anordnung gebieten oder erlauben; kann er diese Überzeugung nicht gewinnen, muss die Maßnahme unterbleiben4.

Weitere verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich im vorliegenden Fall daraus, dass das Oberlandesgericht wenig konkrete Feststellungen zu den Einschränkungen, die sich aus der Intelligenzminderung der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Erziehungsfähigkeit ergeben, sowie zu Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit der befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes5 getroffen hat. Die Anforderungen, die das Oberlandesgericht an die Erziehungsfähigkeit stellt, erscheinen teilweise sachfremd oder überzogen. So kann der Umstand, dass ein Mensch „nie berufliche Pläne entwickelt“ hat, für sich genommen kaum ein geeignetes Kriterium dafür sein, ihm pauschal die Förderkompetenz für sein Kind abzusprechen. Im Hinblick auf die Voraussetzungen des Sorgerechtsentzugs zumindest fragwürdig erscheint auch die Anforderung, ein in der Erziehungsfähigkeit eingeschränkter Elternteil müsse selbst seinen Unterstützungsbedarf erkennen, formulieren und anmelden können. Aus Sicht des Kindeswohls kann insoweit nur entscheidend sein, ob eine zum Schutz des Kindes für notwendig erachtete Hilfsmaßnahme prognostisch deswegen als nicht geeignet angesehen werden kann, weil sie mangels Einsicht und Mitwirkung des Elternteils ihre Wirkung nicht wird entfalten können.

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Verfassungsrechtliche Bedenken ruft der Beschluss des Oberlandesgerichts zudem hinsichtlich der gebotenen Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hervor.

Der angegriffenen Entscheidung kann aus sich heraus nicht ohne Weiteres entnommen werden, warum der Gefahr, dass die Beschwerdeführerin das Kind aus der Pflegestelle herausnimmt, nur durch einen bereits jetzt angeordneten Sorgerechtsentzug begegnet werden kann, und weder die Möglichkeit, im gegebenen Fall eine einstweilige Anordnung zu erlassen6, noch der Erlass einer Verbleibensanordnung7 zum Schutze des Kindes ausreichend sind.

Soweit im vorliegenden Fall die Besonderheit vorlag, dass ein zum Herbst 2020 erfolgender Wechsel in der Betreuungssituation des Kindes bereits feststand, was ausnahmsweise unter Umständen im Interesse des Kindes hätte rechtfertigen können, bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Prognose zu Art und Umfang der dann zu seinem Schutz erforderlichen Maßnahmen zu treffen, zeigt die angegriffene Entscheidung nicht hinreichend deutlich die Notwendigkeit eines Sorgerechtsentzugs statt weniger intensiver Maßnahmen auf. Denn die Annahme des Oberlandesgerichts, dass ambulante Maßnahmen mangels Mitwirkungsbereitschaft oder -fähigkeit der Beschwerdeführerin schon dem Grunde nach ausscheiden werden, erscheint angesichts des Umstands, dass über konkrete Maßnahmen, soweit ersichtlich, gar nicht gesprochen wurde und die Beschwerdeführerin mehrfach ihre Bereitschaft, Hilfen anzunehmen, geäußert und in den vergangenen zwölf Monaten auch unter Beweis gestellt hatte, kaum tragfähig. Eine umfassende Beurteilung dahingehend, ob der frühzeitige Entzug des Sorgerechts verhältnismäßig ist, kann wegen der unterbliebenen Vorlage zur Beurteilung dessen möglicherweise bedeutsamer Unterlagen jedoch nicht erfolgen.

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Angesichts des vorstehend Darlegten wird spätestens in dem Überprüfungsverfahren, das gemäß § 1696 Abs. 2 BGB aus Anlass der Beendigung des Aufenthalts des Kindes in der jetzigen Pflegestelle wird eingeleitet werden müssen, zu erörtern sein, welche Unterstützungsmaßnahmen das System der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe Eltern mit geistiger Behinderung und ihren Kindern zur Verfügung stellt, um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu vermeiden, und ob solche im konkreten Fall zum Schutz des Kindes geeignet sind.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2019 – 1 BvR 2214/19

  1. Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl.2017, § 37 Rn. 10 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2015 – 1 BvR 1292/15, Rn. 25 ff.[]
  3. OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.08.2019 – 1 UF 27/19[]
  4. vgl. Sternal, in: Keidel, a.a.O., § 29 Rn. 43[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/14, Rn. 37 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2017- 1 BvR 1202/17, Rn. 33[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.11.1988 – 1 BvR 585/88 25; Beschluss vom 13.07.2017- 1 BvR 1202/17, Rn. 33[]