Grund­la­gen der rich­ter­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Das not­wen­di­ge Maß an rich­ter­li­cher Über­zeu­gung ent­spricht auch im Anwen­dungs­be­reich von § 37 FamFG dem­je­ni­gen, das in der Recht­spre­chung zu § 286 ZPO her­aus­ge­bil­det wor­den ist 1. Ist die­ses nicht erreicht, muss das Gericht eine wei­te­re Sach­ver­halts­klä­rung vor­neh­men oder aus die­ser Erkennt­nis auf sons­ti­ge Wei­se die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Kon­se­quen­zen zie­hen 2.

Grund­la­gen der rich­ter­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Dabei deu­tet die For­mu­lie­rung des Ober­lan­des­ge­richts, dass "Anhalts­punk­te für feh­len­de Erzie­hungs­kom­pe­tenz" bestün­den, dar­auf hin, dass das für die Fest­stel­lung einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­che not­wen­di­ge Maß an rich­ter­li­cher Über­zeu­gung mög­li­cher­wei­se unter­schrit­ten wur­de.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt im hier ent­schie­de­nen for­mu­liert, "Anhalts­punk­te dafür, dass die Beschwer­de­füh­re­rin ein ihr zuste­hen­des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht nicht ihrem Wunsch, dass das Kind bei ihr lebt, ent­spre­chend aus­üben wer­de", lägen nicht vor 3, deu­tet dies auf eine unzu­läs­si­ge "Beweis­last­um­kehr" zu Las­ten der Beschwer­de­füh­re­rin hin. In Amts­ver­fah­ren trägt – zumin­dest gedank­lich – der Staat die Fest­stel­lungs­last, d.h. der Rich­ter darf eine bestimm­te Maß­nah­me nur dann anord­nen, wenn nach sei­ner Über­zeu­gung die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Norm vor­lie­gen, die deren Anord­nung gebie­ten oder erlau­ben; kann er die­se Über­zeu­gung nicht gewin­nen, muss die Maß­nah­me unter­blei­ben 4.

Wei­te­re ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken erge­ben sich im vor­lie­gen­den Fall dar­aus, dass das Ober­lan­des­ge­richt wenig kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu den Ein­schrän­kun­gen, die sich aus der Intel­li­genz­min­de­rung der Beschwer­de­füh­re­rin in Bezug auf ihre Erzie­hungs­fä­hig­keit erge­ben, sowie zu Art, Schwe­re und Wahr­schein­lich­keit der befürch­te­ten Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des 5 getrof­fen hat. Die Anfor­de­run­gen, die das Ober­lan­des­ge­richt an die Erzie­hungs­fä­hig­keit stellt, erschei­nen teil­wei­se sach­fremd oder über­zo­gen. So kann der Umstand, dass ein Mensch "nie beruf­li­che Plä­ne ent­wi­ckelt" hat, für sich genom­men kaum ein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um dafür sein, ihm pau­schal die För­der­kom­pe­tenz für sein Kind abzu­spre­chen. Im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen des Sor­ge­rechts­ent­zugs zumin­dest frag­wür­dig erscheint auch die Anfor­de­rung, ein in der Erzie­hungs­fä­hig­keit ein­ge­schränk­ter Eltern­teil müs­se selbst sei­nen Unter­stüt­zungs­be­darf erken­nen, for­mu­lie­ren und anmel­den kön­nen. Aus Sicht des Kin­des­wohls kann inso­weit nur ent­schei­dend sein, ob eine zum Schutz des Kin­des für not­wen­dig erach­te­te Hilfs­maß­nah­me pro­gnos­tisch des­we­gen als nicht geeig­net ange­se­hen wer­den kann, weil sie man­gels Ein­sicht und Mit­wir­kung des Eltern­teils ihre Wir­kung nicht wird ent­fal­ten kön­nen.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken ruft der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts zudem hin­sicht­lich der gebo­te­nen Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit her­vor.

Der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung kann aus sich her­aus nicht ohne Wei­te­res ent­nom­men wer­den, war­um der Gefahr, dass die Beschwer­de­füh­re­rin das Kind aus der Pfle­ge­stel­le her­aus­nimmt, nur durch einen bereits jetzt ange­ord­ne­ten Sor­ge­rechts­ent­zug begeg­net wer­den kann, und weder die Mög­lich­keit, im gege­be­nen Fall eine einst­wei­li­ge Anord­nung zu erlas­sen 6, noch der Erlass einer Ver­blei­bens­an­ord­nung 7 zum Schut­ze des Kin­des aus­rei­chend sind.

Soweit im vor­lie­gen­den Fall die Beson­der­heit vor­lag, dass ein zum Herbst 2020 erfol­gen­der Wech­sel in der Betreu­ungs­si­tua­ti­on des Kin­des bereits fest­stand, was aus­nahms­wei­se unter Umstän­den im Inter­es­se des Kin­des hät­te recht­fer­ti­gen kön­nen, bereits zum jet­zi­gen Zeit­punkt eine Pro­gno­se zu Art und Umfang der dann zu sei­nem Schutz erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, zeigt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht hin­rei­chend deut­lich die Not­wen­dig­keit eines Sor­ge­rechts­ent­zugs statt weni­ger inten­si­ver Maß­nah­men auf. Denn die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, dass ambu­lan­te Maß­nah­men man­gels Mit­wir­kungs­be­reit­schaft oder ‑fähig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin schon dem Grun­de nach aus­schei­den wer­den, erscheint ange­sichts des Umstands, dass über kon­kre­te Maß­nah­men, soweit ersicht­lich, gar nicht gespro­chen wur­de und die Beschwer­de­füh­re­rin mehr­fach ihre Bereit­schaft, Hil­fen anzu­neh­men, geäu­ßert und in den ver­gan­ge­nen zwölf Mona­ten auch unter Beweis gestellt hat­te, kaum trag­fä­hig. Eine umfas­sen­de Beur­tei­lung dahin­ge­hend, ob der früh­zei­ti­ge Ent­zug des Sor­ge­rechts ver­hält­nis­mä­ßig ist, kann wegen der unter­blie­be­nen Vor­la­ge zur Beur­tei­lung des­sen mög­li­cher­wei­se bedeut­sa­mer Unter­la­gen jedoch nicht erfol­gen.

Ange­sichts des vor­ste­hend Dar­leg­ten wird spä­tes­tens in dem Über­prü­fungs­ver­fah­ren, das gemäß § 1696 Abs. 2 BGB aus Anlass der Been­di­gung des Auf­ent­halts des Kin­des in der jet­zi­gen Pfle­ge­stel­le wird ein­ge­lei­tet wer­den müs­sen, zu erör­tern sein, wel­che Unter­stüt­zungs­maß­nah­men das Sys­tem der Jugend­hil­fe und der Ein­glie­de­rungs­hil­fe Eltern mit geis­ti­ger Behin­de­rung und ihren Kin­dern zur Ver­fü­gung stellt, um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu ver­mei­den, und ob sol­che im kon­kre­ten Fall zum Schutz des Kin­des geeig­net sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2019 – 1 BvR 2214/​19

  1. Mey­er-Holz, in: Kei­del, FamFG, 19. Aufl.2017, § 37 Rn. 10 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2015 – 1 BvR 1292/​15, Rn. 25 ff.[]
  3. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 22.08.2019 – 1 UF 27/​19[]
  4. vgl. Ster­nal, in: Kei­del, a.a.O., § 29 Rn. 43[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/​14, Rn. 37 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2017- 1 BvR 1202/​17, Rn. 33[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.11.1988 – 1 BvR 585/​88 25; Beschluss vom 13.07.2017- 1 BvR 1202/​17, Rn. 33[]