Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen

Aus der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung des Eltern­rechts und aus der Ver­pflich­tung des Staa­tes, über des­sen Aus­übung im Inter­es­se des Kin­des­wohls zu wachen, einer­seits und aus dem Gebot, mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung zu erken­nen, ande­rer­seits, erge­ben sich Fol­ge­run­gen für das Pro­zess­recht und sei­ne Hand­ha­bung in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren1.

Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen

Zwar muss in Ver­fah­ren mit Amts­er­mitt­lungs­grund­satz dem Gericht über­las­sen blei­ben, wel­chen Weg es im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten für geeig­net hält, um zu den für sei­ne Ent­schei­dung not­wen­di­gen Erkennt­nis­sen zu gelan­gen2. Das Ver­fah­ren muss aber grund­sätz­lich geeig­net sein, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung zu erlangen.

Danach ist die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und die Wür­di­gung des Tat­be­stan­des sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Rege­lun­gen im ein­zel­nen Fall Ange­le­gen­heit der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Ihm obliegt ledig­lich die Kon­trol­le, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts oder vom Umfang sei­nes Schutz­be­rei­ches beru­hen. Bei der Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben las­sen sich die Gren­zen der Ein­griffs­mög­lich­kei­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aber nicht starr und gleich­blei­bend zie­hen. Sie hän­gen nament­lich von der Inten­si­tät der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung ab3.

Die Fach­ge­rich­te sind dem­nach ver­fas­sungs­recht­lich nicht stets gehal­ten, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len1. Wenn sie von der Bei­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen abse­hen, müs­sen sie ander­wei­tig über eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge ver­fü­gen4. Die Ver­fas­sung schließt zudem nicht aus, dass das Fach­ge­richt im Ein­zel­fall von den fach­kun­di­gen Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger abweicht. Ins­be­son­de­re ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Gericht zu einer abwei­chen­den Ein­schät­zung und Bewer­tung von Art und Aus­maß einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung oder der dem Kin­des­wohl am bes­ten ent­spre­chen­den Ent­schei­dung gelangt. Es muss dann aber eine ander­wei­ti­ge ver­läss­li­che Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl aus­ge­rich­te­te Ent­schei­dung haben und die­se offen­le­gen. Ein Abwei­chen von den gegen­läu­fi­gen Ein­schät­zun­gen der Sach­ver­stän­di­gen bedarf daher ein­ge­hen­der Begrün­dung5.

Die­sen Maß­stä­ben wird der hier ange­foch­te­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock6 nicht gerecht. Das Ober­lan­des­ge­richt weicht mit der auf § 64 Abs. 3 FamFG gestütz­ten Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts von den Emp­feh­lun­gen der erst­in­stanz­lich ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ab, ohne in der Begrün­dung eine hin­rei­chend zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die­se abwei­chen­de Ent­schei­dung dar­zu­le­gen. Fer­ner lässt die Ent­schei­dung kei­ne zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Annah­me einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Fal­le der Umset­zung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung erkennen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock weicht von den Emp­feh­lun­gen der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ab, ohne die­se Abwei­chung trag­fä­hig zu begrün­den und ohne hier­für eine hin­rei­chend zuver­läs­si­ge ander­wei­ti­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge erken­nen zu las­sen. Die Kam­mer hat in der Ent­schei­dung über die Auf­he­bung der Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts aus­ge­führt, dass ein Abwei­chen von die­sen Emp­feh­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen einer ein­ge­hen­den Begrün­dung bedarf, nach­dem das Amts­ge­richt – gestützt auf die Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – fest­ge­stellt hat, dass der Vater in Bezug auf die Mut­ter wahn­haf­te Vor­stel­lun­gen hat, die er durch beein­flus­sen­de Ver­hal­tens­wei­sen auf das Kind über­trägt, und dass dadurch eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls besteht. Dabei wer­den die Anknüp­fungs­tat­sa­chen, auf denen die Annah­me wahn­haf­ter Vor­stel­lun­gen des Vaters beru­hen, in den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus­führ­lich und nach­voll­zieh­bar dar­ge­stellt7.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wird das Ober­lan­des­ge­richt den genann­ten Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nicht gerecht. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ent­hält kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung für die­ses Abwei­chen von den Emp­feh­lun­gen bei­der Sach­ver­stän­di­ger. Das Ober­lan­des­ge­richt begrün­det weder nach­voll­zieh­bar, dass die Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf­grund fach­li­cher Feh­ler nicht ver­wert­bar sind, noch trag­fä­hig, dass das Kin­des­wohl die Auf­recht­erhal­tung des Auf­ent­halts beim Vater trotz der vom Amts­ge­richt fest­ge­stell­ten Kin­des­wohl­ge­fähr­dung gebietet.

Mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts im Hin­blick auf das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht außer Voll­zug gesetzt, um den Auf­ent­halt des Kin­des beim Vater für die Dau­er des Ver­fah­rens nicht zu ver­än­dern. Es hält damit die vom Amts­ge­richt gestützt auf zwei Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten als kin­des­wohl­ge­fähr­dend fest­ge­stell­te Situa­ti­on auf­recht. Dies­be­züg­lich hat ins­be­son­de­re der Sach­ver­stän­di­ge A. dar­ge­stellt, dass der Vater nach sei­nen eige­nen Anga­ben von einer Tätig­keit der Mut­ter als Pro­sti­tu­ier­te aus­geht; er meint, sie habe jede Nacht Geschlechts­ver­kehr mit ande­ren Män­nern, erin­ne­re sich wegen einer „Teil­de­menz“ hier­an aber nicht. Er hät­te sie für 20.000 Euro frei­kau­fen kön­nen, aber nicht das Geld hier­für gehabt. Außer­dem wer­de sie vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst über­wacht. Ein dort täti­ger Freund wür­de ihm das Mate­ri­al für 20.000 Euro über­las­sen8. Die­se Annah­men ent­beh­ren jeg­li­cher erkenn­ba­ren Grund­la­ge9. Der Sach­ver­stän­di­ge A. legt auch dar, dass der Vater das Kind in die­se Vor­stel­lungs­welt ein­be­zieht. Indem er in Anwe­sen­heit des Kin­des behaup­te, die Mut­ter wür­de ihm auf­lau­ern und es ent­füh­ren, ver­mit­telt er nach Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen dem Kind den Ein­druck, es müs­se sich vor der Mut­ter und deren Umfeld hüten10.

Weder mit die­sen von der Kam­mer aus­drück­lich benann­ten Gesichts­punk­ten noch mit der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung oder den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Übri­gen setzt sich das Ober­lan­des­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung aus­ein­an­der. Es führt ledig­lich aus, die Fra­ge der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung wer­de neu zu beur­tei­len sein und es wer­de eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch den Wech­sel zur Mut­ter zu prü­fen sein. Die­se Aus­füh­run­gen genü­gen aber nicht, um von der Emp­feh­lung der Sach­ver­stän­di­gen abzu­wei­chen, das Kind aus dem Haus­halt des Vaters zu neh­men und einen Wech­sel in den Haus­halt der Mut­ter vor­zu­neh­men. Trag­fä­hi­ge Aus­füh­run­gen zur Ver­wert­bar­keit der Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­hält die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt auf den zwi­schen­zeit­li­chen Zeit­ab­lauf Bezug nimmt, ergibt sich dar­aus nicht, dass die Gut­ach­ten als ver­al­tet anzu­se­hen sind. Eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se stellt das Ober­lan­des­ge­richt nicht fest. Es benennt kei­ne wei­te­ren Erkennt­nis­quel­len, die die Annah­me recht­fer­ti­gen könn­ten, dass der wei­te­re Ver­bleib des Kin­des beim Vater dem Kin­des­wohl bes­ser dient als die Umset­zung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung und damit der Emp­feh­lung der Sachverständigen.

Der Hin­weis dar­auf, dass nicht abseh­bar sei, ob die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung auch der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren ent­spre­che, genügt eben­falls nicht, um eine Abwei­chung von der Emp­feh­lung der Sach­ver­stän­di­gen zu begrün­den. Die Unab­seh­bar­keit einer Haupt­sa­che­ent­schei­dung ist der vor­läu­fi­gen Ent­schei­dung in gericht­li­chen Ver­fah­ren imma­nent. Dies recht­fer­tigt jedoch nicht, die bis­lang im Ver­fah­ren gewon­ne­nen Erkennt­nis­se außer Betracht zu las­sen. Eine vor­läu­fi­ge Rege­lung des Sor­ge­rechts bedarf viel­mehr der umfas­sen­den Wür­di­gung die­ser Erkennt­nis­se. Hier lag durch die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung und die Ermitt­lun­gen des Amts­ge­richts eine umfang­rei­che Grund­la­ge für die Bewer­tung des Kin­des­wohls vor, mit der sich das Ober­lan­des­ge­richt hät­te aus­ein­an­der­set­zen und dadurch hät­te kon­kret dar­le­gen müs­sen, war­um nach dem jet­zi­gen Sach­stand von den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts abzu­wei­chen ist.

Eine mög­li­che Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch die Umset­zung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung legt das Ober­lan­des­ge­richt nicht nach­voll­zieh­bar dar. Es ist nicht erkenn­bar, wor­auf das Ober­lan­des­ge­richt die Annah­me einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch einen – zukünf­ti­gen – Wech­sel zur Mut­ter stützt.

Das Amts­ge­richt hat der Mut­ter das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht über­tra­gen, gleich­zei­tig aber der Mut­ter auf­er­legt, das Kind nicht unmit­tel­bar in ihren Haus­halt auf­zu­neh­men, son­dern es zuvor sta­tio­när in einer Ein­rich­tung der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie dia­gnos­ti­zie­ren und behan­deln zu las­sen. Eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung bei Umset­zung die­ser Ent­schei­dung ist auf­grund der Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts nicht erkenn­bar. Das Ober­lan­des­ge­richt führt inso­fern ledig­lich aus, dass eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch den Wech­sel zur Mut­ter mög­lich sei und dass die­se näher geprüft wer­den müs­se. Es gibt aber in kei­ner Wei­se an, wel­cher Art die­se Kin­des­wohl­ge­fähr­dung sein kann oder auf wel­chen Grund­la­gen die­se Annah­me beruht. Ins­be­son­de­re kon­kre­ti­siert es die­se Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nicht nach ihrer Art, dem Grad der Gefahr und den zu erwar­ten­den Schä­den für das Kind. Es benennt kei­ner­lei kon­kre­te Umstän­de, die auf eine sol­che Kin­des­wohl­ge­fähr­dung hin­deu­ten kön­nen. Soweit es dar­auf abstellt, dass das Kind nun­mehr seit drei Jah­ren sei­nen Auf­ent­halt beim Vater hat und zumin­dest indi­rekt dar­auf Bezug nimmt, dass das Kind die Mut­ter und einen Wech­sel zu die­ser der­zeit ablehnt, nimmt das Ober­lan­des­ge­richt nicht in den Blick, dass ein sol­cher unmit­tel­ba­rer Wech­sel vom Amts­ge­richt gera­de aus­ge­schlos­sen wur­de, indem es auf Anra­ten der Sach­ver­stän­di­gen der Mut­ter zur Auf­la­ge gemacht hat, das Kind kin­der- und jugend­psych­ia­trisch behan­deln zu las­sen. Die­se Behand­lung hat not­wen­di­ger­wei­se zum Ziel, dass eine Auf­nah­me in den Haus­halt der Mut­ter ohne Kin­des­wohl­ge­fähr­dung mög­lich ist. Zu einem unmit­tel­ba­ren Wech­sel in den Haus­halt der Mut­ter kommt es somit gera­de nicht. Die­ser ist erst zu erwar­ten, wenn die behan­deln­den Ärz­te ihn für mit dem Kin­des­wohl ver­ein­bar hal­ten. Zu einer mög­li­chen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch die sta­tio­nä­re Auf­nah­me in eine Ein­rich­tung der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie ver­hält sich die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht. Eine sol­che liegt hier auch fern.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2021 – 1 BvR 1750/​21

  1. vgl. BVerfGE 55, 171 <182>[][]
  2. vgl. BVerfGE 79, 51 <62> sie­he auch bereits BVerfGE 55, 171 <182>[]
  3. vgl. BVerfGE 72, 122 <138> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGK 9, 274 <279> BVerfG, Beschluss vom 14.04.2021 – 1 BvR 1839/​20, Rn.20 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.04.2021 – 1 BvR 1839/​20, Rn.20 m.w.N.[]
  6. OLG Ros­tock, Beschluss vom 28.06.2021 – 10 UF 68/​20[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.04.2021 – 1 BvR 1839/​20, Rn. 23 ff.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.04.2021 – 1 BvR 1839/​20, Rn. 24[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.04.2021 – 1 BvR 1839/​20, Rn. 29[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.04.2021 – 1 BvR 1839/​20, Rn. 26[]

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