Die unter­blie­be­ne Bei­zie­hung eines Ver­fah­rens­bei­stands im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Wird in einem Sor­ge­rechts­ver­fah­ren feh­ler­haft ein Ver­fah­rens­bei­stand nicht bei­gezo­gen und damit das betrof­fe­ne Kind nicht ord­nungs­ge­mäß am Ver­fah­ren betei­ligt, ist die­sem gegen­über auch kei­ne Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen wor­den, sodass die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auch ohne Antrag auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen wer­den kann.

Die unter­blie­be­ne Bei­zie­hung eines Ver­fah­rens­bei­stands im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statt­haf­te Beschwer­de des Ver­fah­rens­bei­stan­des hat in einem sol­chen Fall in der Sache inso­fern vor­läu­fig Erfolg, als sie gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens an das Amts­ge­richt führt.

Eines beson­de­ren Antrags hier­für bedarf es nicht, weil nach § 7 FamFG am Ver­fah­ren zu Betei­li­gen­de feh­ler­haft nicht hin­zu­ge­zo­gen wor­den sind [1]. Das Fami­li­en­ge­richt hat es hier unter­las­sen, einen Ver­fah­rens­bei­stand für das Kind zu bestel­len.

Da die Eltern vor­lie­gend gegen­sätz­li­che Auf­fas­sun­gen zu der Fra­ge ver­tre­ten, inwie­weit eine gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge begrün­det wer­den kann, steht das Inter­es­se des Kin­des in erheb­li­chem Gegen­satz zu dem der gesetz­li­chen Ver­tre­te­rin des Kin­des, hier der Kin­des­mut­ter, die sich gegen die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge aus­spricht. Das Fami­li­en­ge­richt ist jedoch dem Begeh­ren des Kin­des­va­ters gefolgt und hat den Kindes­el­tern die elter­li­che Sor­ge gemein­sam über­tra­gen, weil dies dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht. Bei die­sem Sach­stand lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 158 Abs. 2 Ziff. 1 FamFG für die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des vor. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des in der Sache hät­te aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den kön­nen.

Da ein Ver­fah­rens­bei­stand feh­ler­haft nicht hin­zu­ge­zo­gen und damit das betrof­fe­ne Kind nicht ord­nungs­ge­mäß am Ver­fah­ren betei­ligt wor­den ist, ist die­sem gegen­über auch kei­ne Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen wor­den, so dass die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auch ohne Antrag auf­ge­ho­ben und zurück­ver­wie­sen wer­den kann.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 4. Juli 2014 – 11 UF 111/​14

  1. vgl. OLG Bran­den­burg, FamRB 2012, 343 m. w. N.; OLG Köln, FamRZ 2011, 753; Prütting/​Abramenko, FamFG, Kom­men­tar, 3.Aufl., § 69 Rn. 9[]