Zwischenvereinbarung im Sorgerechtsverfahren – und die Einigungsgebühr

Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG entsteht bei einer Zwischenvereinbarung zum Sorgerecht anlässlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nur dann, wenn ein konkretes gerichtliches Verfahren (einstweiliges Anordnungsverfahren) vermieden wurde. Soweit dieses nicht anhängig war, muss es zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bevorgestanden haben.

Zwischenvereinbarung im Sorgerechtsverfahren – und die Einigungsgebühr

Zur Frage, ob auch eine Zwischenvereinbarung in Kindschaftssachen eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG auslösen kann, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Einerseits wird vertreten, dass eine Einigungsgebühr ausgelöst werde, wenn der Inhalt der Einigung Gegenstand eines selbständigen Verfahrens sein könnte und dieses und der damit verbundene Kostenaufwand durch die Einigung vermieden werden1. Nach einer anderen Auffassung2 entsteht eine Einigungsgebühr für eine Zwischenvereinbarung nicht, wenn lediglich eine vorläufige Regelung bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts getroffen wird.

Das Oberlandesgericht Celle folgt dem Wortlaut der amtlichen Anmerkung Abs. 2 zu Nr. 1003 VV RVG und damit im Ergebnis der letztgenannten Auffassung. Eine Einigungsgebühr für einen Zwischenvergleich kann nur in den von Abs. 2 der Anmerkung erfassten Fallkonstellationen entstehen. Nach dieser Anmerkung entsteht die Einigungsgebühr in Kindschaftssachen auch für die Mitwirkung beim Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleiches (§ 156 Abs. 2 FamFG) und an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt.

Die erstgenannte Alternative betrifft Umgangsrechtverfahren, in denen es zu einer gerichtlichen Billigung des Vergleichs nach § 156 Abs. 2 FamFG kommt. Das ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere handelt es sich bei der von den Beteiligten im Termin vom 05.10.2012 abgegebenen Erklärung zum Umgangsrecht lediglich um eine Absichtserklärung, eine Umgangsanbahnung über die Erziehungsberatungsstelle herbeizuführen. Ein vom Gericht billigungsfähiger Vergleich liegt insoweit nicht vor.

Nach der zweiten Alternative der Anmerkung Abs. 2 muss es sich um eine Vereinbarung handeln, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird. Bei Vereinbarungen zum Sorgerecht handelt es sich um solche, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, weil das Sorgerecht nicht disponibel ist und nur aufgrund gerichtlicher Entscheidung übertragen werden kann. Vorliegend ist daher entscheidend, ob durch die Vereinbarung der Beteiligten vom 05.10.2012 „eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich“ wurde.

Entgegen der erstgenannten Auffassung kommt es daher nicht darauf an, ob der Gegenstand der Vereinbarung auch Gegenstand eines selbständigen Verfahrens, etwa eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sein könnte, sondern ob eine konkrete gerichtliche Entscheidung entbehrlich wurde. Während die erstgenannte Auffassung – soweit ersichtlich – bereits die abstrakte Möglichkeit eines solchen gesonderten Verfahrens ausreichen lässt, muss nach der hier vertretenen, am amtlichen Anmerkungstext orientierten Auffassung ein entsprechendes Verfahren, wenn nicht anhängig, so doch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bevorgestanden haben.

Das ist vorliegend nicht der Fall. Denn im Vorfeld des Erörterungstermins ist von keinem der Verfahrensbeteiligten ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt oder schriftsätzlich erwogen worden. Die Einigung beruht dabei ersichtlich auf dem Vorschlag des Verfahrensbeistands.

Vielmehr handelt es sich im Ergebnis um eine Vereinbarung über die weitere Verfahrensweise, die auch nach der Ansicht von Vertretern der erstgenannten Auffassung keine Einigungsgebühr auslöst3. Die Kindeseltern haben schlicht den derzeitigen Aufenthalt der Kinder bestimmt. Sie haben damit die gemeinsame elterliche Sorge in tatsächlicher Weise ausgeübt und eine einvernehmliche Lösung im Sinne von § 1627 BGB herbeigeführt.

Erst wenn sich ergeben hätte, dass eine solche – vom Gesetz nachdrücklich geforderte – einvernehmliche Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu erzielen sein würde, wäre ein einstweiliges Anordnungsverfahren in Betracht gekommen. Dass konkreter Anlass bestand, ein solches überhaupt in Erwägung zu ziehen, ist vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht vorgetragen worden.

Nach der dritten Alternative der amtlichen Anmerkung Abs. 2 zu Nr. 1003 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr in einem Verfahren, bei dem über den Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt. Betroffen sind auch hier Sorgerechtsverfahren. Es fehlt jedoch an einer (Zwischen-)Entscheidung des Familiengerichts, die der Vereinbarung der Beteiligten folgt. Das wäre nur in Gestalt einer einstweiligen Anordnung denkbar gewesen.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 20. April 2015 – 15 WF 79/14

  1. OLG Oldenburg FamRZ 2014, 1939 Rn. 10; OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 1939 Rn. 8 f.; KG FamRZ 2014, 1940 Rn. 2 f.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG, 21. Aufl.2013, Nr. 1000 VV RVG Rn. 67[]
  2. OLG Hamm vom 02.01.2013 – 6 WF 254/12, Rn. 14 []
  3. KG FamRZ 2014 Rn. 3; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, Nr. 1000 VV RVG Rn. 161[]