Zwi­schen­ver­ein­ba­rung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Eini­gungs­ge­bühr

Eine Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1003 VV RVG ent­steht bei einer Zwi­schen­ver­ein­ba­rung zum Sor­ge­recht anläss­lich der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nur dann, wenn ein kon­kre­tes gericht­li­ches Ver­fah­ren (einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren) ver­mie­den wur­de. Soweit die­ses nicht anhän­gig war, muss es zumin­dest mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit bevor­ge­stan­den haben.

Zwi­schen­ver­ein­ba­rung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Eini­gungs­ge­bühr

Zur Fra­ge, ob auch eine Zwi­schen­ver­ein­ba­rung in Kind­schafts­sa­chen eine Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1003 VV RVG aus­lö­sen kann, wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten. Einer­seits wird ver­tre­ten, dass eine Eini­gungs­ge­bühr aus­ge­löst wer­de, wenn der Inhalt der Eini­gung Gegen­stand eines selb­stän­di­gen Ver­fah­rens sein könn­te und die­ses und der damit ver­bun­de­ne Kos­ten­auf­wand durch die Eini­gung ver­mie­den wer­den 1. Nach einer ande­ren Auf­fas­sung 2 ent­steht eine Eini­gungs­ge­bühr für eine Zwi­schen­ver­ein­ba­rung nicht, wenn ledig­lich eine vor­läu­fi­ge Rege­lung bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung des Gerichts getrof­fen wird.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le folgt dem Wort­laut der amt­li­chen Anmer­kung Abs. 2 zu Nr. 1003 VV RVG und damit im Ergeb­nis der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung. Eine Eini­gungs­ge­bühr für einen Zwi­schen­ver­gleich kann nur in den von Abs. 2 der Anmer­kung erfass­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen ent­ste­hen. Nach die­ser Anmer­kung ent­steht die Eini­gungs­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen auch für die Mit­wir­kung beim Abschluss eines gericht­lich gebil­lig­ten Ver­glei­ches (§ 156 Abs. 2 FamFG) und an einer Ver­ein­ba­rung, über deren Gegen­stand nicht ver­trag­lich ver­fügt wer­den kann, wenn hier­durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung ent­behr­lich wird oder wenn die Ent­schei­dung der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung folgt.

Die erst­ge­nann­te Alter­na­ti­ve betrifft Umgangs­recht­ver­fah­ren, in denen es zu einer gericht­li­chen Bil­li­gung des Ver­gleichs nach § 156 Abs. 2 FamFG kommt. Das ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Ins­be­son­de­re han­delt es sich bei der von den Betei­lig­ten im Ter­min vom 05.10.2012 abge­ge­be­nen Erklä­rung zum Umgangs­recht ledig­lich um eine Absichts­er­klä­rung, eine Umgangs­an­bah­nung über die Erzie­hungs­be­ra­tungs­stel­le her­bei­zu­füh­ren. Ein vom Gericht bil­li­gungs­fä­hi­ger Ver­gleich liegt inso­weit nicht vor.

Nach der zwei­ten Alter­na­ti­ve der Anmer­kung Abs. 2 muss es sich um eine Ver­ein­ba­rung han­deln, über deren Gegen­stand nicht ver­trag­lich ver­fügt wer­den kann, wenn hier­durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung ent­behr­lich wird. Bei Ver­ein­ba­run­gen zum Sor­ge­recht han­delt es sich um sol­che, über deren Gegen­stand nicht ver­trag­lich ver­fügt wer­den kann, weil das Sor­ge­recht nicht dis­po­ni­bel ist und nur auf­grund gericht­li­cher Ent­schei­dung über­tra­gen wer­den kann. Vor­lie­gend ist daher ent­schei­dend, ob durch die Ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten vom 05.10.2012 "eine gericht­li­che Ent­schei­dung ent­behr­lich" wur­de.

Ent­ge­gen der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung kommt es daher nicht dar­auf an, ob der Gegen­stand der Ver­ein­ba­rung auch Gegen­stand eines selb­stän­di­gen Ver­fah­rens, etwa eines Antra­ges auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sein könn­te, son­dern ob eine kon­kre­te gericht­li­che Ent­schei­dung ent­behr­lich wur­de. Wäh­rend die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung – soweit ersicht­lich – bereits die abs­trak­te Mög­lich­keit eines sol­chen geson­der­ten Ver­fah­rens aus­rei­chen lässt, muss nach der hier ver­tre­te­nen, am amt­li­chen Anmer­kungs­text ori­en­tier­ten Auf­fas­sung ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren, wenn nicht anhän­gig, so doch mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit bevor­ge­stan­den haben.

Das ist vor­lie­gend nicht der Fall. Denn im Vor­feld des Erör­te­rungs­ter­mins ist von kei­nem der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gestellt oder schrift­sätz­lich erwo­gen wor­den. Die Eini­gung beruht dabei ersicht­lich auf dem Vor­schlag des Ver­fah­rens­bei­stands.

Viel­mehr han­delt es sich im Ergeb­nis um eine Ver­ein­ba­rung über die wei­te­re Ver­fah­rens­wei­se, die auch nach der Ansicht von Ver­tre­tern der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung kei­ne Eini­gungs­ge­bühr aus­löst 3. Die Kin­des­el­tern haben schlicht den der­zei­ti­gen Auf­ent­halt der Kin­der bestimmt. Sie haben damit die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge in tat­säch­li­cher Wei­se aus­ge­übt und eine ein­ver­nehm­li­che Lösung im Sin­ne von § 1627 BGB her­bei­ge­führt.

Erst wenn sich erge­ben hät­te, dass eine sol­che – vom Gesetz nach­drück­lich gefor­der­te – ein­ver­nehm­li­che Aus­übung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge nicht zu erzie­len sein wür­de, wäre ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren in Betracht gekom­men. Dass kon­kre­ter Anlass bestand, ein sol­ches über­haupt in Erwä­gung zu zie­hen, ist vom Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers nicht vor­ge­tra­gen wor­den.

Nach der drit­ten Alter­na­ti­ve der amt­li­chen Anmer­kung Abs. 2 zu Nr. 1003 VV RVG ent­steht die Eini­gungs­ge­bühr in einem Ver­fah­ren, bei dem über den Gegen­stand nicht ver­trag­lich ver­fügt wer­den kann, wenn die Ent­schei­dung der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung folgt. Betrof­fen sind auch hier Sor­ge­rechts­ver­fah­ren. Es fehlt jedoch an einer (Zwischen-)Entscheidung des Fami­li­en­ge­richts, die der Ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten folgt. Das wäre nur in Gestalt einer einst­wei­li­gen Anord­nung denk­bar gewe­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 20. April 2015 – 15 WF 79/​14

  1. OLG Olden­burg Fam­RZ 2014, 1939 Rn. 10; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2014, 1939 Rn. 8 f.; KG Fam­RZ 2014, 1940 Rn. 2 f.; Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe RVG, 21. Aufl.2013, Nr. 1000 VV RVG Rn. 67[]
  2. OLG Hamm vom 02.01.2013 – 6 WF 254/​12, Rn. 14 []
  3. KG Fam­RZ 2014 Rn. 3; Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, Nr. 1000 VV RVG Rn. 161[]