Rück­über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge – und ihre Ver­sa­gung

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann 1.

Rück­über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge – und ihre Ver­sa­gung

Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len stellt den stärks­ten Ein­griff in das Eltern­grund­recht dar. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt die­sen Ein­griff nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen. Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern ist nach Art. 6 Abs. 3 GG allein zu dem Zweck zuläs­sig, das Kind vor nach­hal­ti­gen Gefähr­dun­gen zu schüt­zen und darf nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen.

hren ein­fach­recht­li­chen Aus­druck haben die­se Anfor­de­run­gen in § 1666 Abs. 1, § 1666a und § 1696 Abs. 2 BGB gefun­den.

Dabei berech­ti­gen nicht jedes Ver­sa­gen oder jede Nach­läs­sig­keit der Eltern den Staat, auf der Grund­la­ge sei­nes ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukom­men­den Wäch­ter­amts die Eltern von der Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des aus­zu­schal­ten oder gar selbst die­se Auf­ga­be zu über­neh­men 2.

Es gehört nicht zur Aus­übung des Wäch­ter­amts, gegen den Wil­len der Eltern für eine best­mög­li­che För­de­rung der Fähig­kei­ten des Kin­des zu sor­gen. Das Grund­ge­setz hat den Eltern die pri­mä­re Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit bezüg­lich der För­de­rung ihrer Kin­der zuge­wie­sen. Das beruht auf der Erwä­gung, dass die spe­zi­fisch elter­li­che Zuwen­dung dem Wohl der Kin­der grund­sätz­lich am bes­ten dient 3.

Um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern und deren Auf­recht­erhal­tung zu recht­fer­ti­gen, muss das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten ein sol­ches Aus­maß errei­chen, dass das Kind in der Fami­lie in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det wäre 4.

Dies­be­züg­lich kommt bei der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung ein stren­ger Kon­troll­maß­stab zur Anwen­dung, der sich wegen des beson­de­ren Ein­griffs­ge­wichts aus­nahms­wei­se auch auf ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler sowie auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts erstre­cken kann 5.

Im vor­lie­gen­den Fall gab das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Mut­ter gegen die Ver­sa­gung der Rück­über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge statt, da weder die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Burg 6 noch die des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg 7 den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern genü­gen. Die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen legen nicht direkt dar, dass durch die Rück­kehr der Kin­der zur Beschwer­de­füh­re­rin eine die Auf­recht­erhal­tung der Tren­nung legi­ti­mie­ren­de nach­hal­ti­ge Kin­des­wohl­ge­fahr bestün­de. Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen las­sen – auch bei einer auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts beschränk­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le – auch nicht indi­rekt mit hin­rei­chen­der Sicher­heit auf eine sol­che Kin­des­wohl­ge­fahr schlie­ßen. Ob die Ent­schei­dun­gen zudem den Anfor­de­run­gen des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wider­spre­chen, bedarf kei­ner Klä­rung.

Dass das Kin­des­wohl im Fall der Rück­kehr der Kin­der in den müt­ter­li­chen Haus­halt nach­hal­tig gefähr­det wäre, wird in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht dar­ge­legt.

Das Amts­ge­richt fragt nicht, ob durch die Rück­kehr der Kin­der zur Beschwer­de­füh­re­rin eine die Auf­recht­erhal­tung der Tren­nung legi­ti­mie­ren­de nach­hal­ti­ge Kin­des­wohl­ge­fahr ent­stün­de. Es begrün­det sei­ne Ent­schei­dung viel­mehr damit, dass die wei­te­re Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der gegen­wär­tig die allein geeig­ne­te Maß­nah­me sei, um den "Kin­des­be­lan­gen wirk­sam Rech­nung zu tra­gen". Dies ent­spricht nicht dem bei der Auf­recht­erhal­tung der Tren­nung eines Kin­des von sei­nen Eltern von Ver­fas­sungs wegen anzu­wen­den­den Prü­fungs­maß­stab des § 1696 Abs. 2 BGB, der die Auf­recht­erhal­tung der Fremd­un­ter­brin­gung nur gestat­tet, wenn wei­ter­hin eine Gefahr für das Kin­des­wohl besteht. Dass das Gericht nicht den für eine Fremd­un­ter­brin­gung gel­ten­den stren­gen Maß­stab der Kin­des­wohl­ge­fahr zugrun­de gelegt hat, indi­ziert auch die For­mu­lie­rung des an die Sach­ver­stän­di­ge gerich­te­ten Gut­ach­ten­auf­trags. Die Sach­ver­stän­di­ge wur­de um ein Gut­ach­ten "zur künf­ti­gen Rege­lung der elter­li­chen Sor­ge" ersucht, ohne dass ihr dabei das Kri­te­ri­um der nach­hal­ti­gen Kin­des­wohl­ge­fahr als Unter­su­chungs­maß­stab genannt oder der Sache nach umschrie­ben wur­de.

Das Ober­lan­des­ge­richt erwähnt in sei­nen nur weni­ge Zei­len umfas­sen­den Ent­schei­dungs­grün­den zwar § 1696 Abs. 2 BGB, nimmt jedoch kei­ne eigen­stän­di­ge Sub­sum­ti­on und damit auch kei­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Erfor­der­nis einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor, weil es ledig­lich for­mel­haft auf die sei­ner Auf­fas­sung nach im Ergeb­nis und in der Begrün­dung zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts und der Sach­ver­stän­di­gen ver­weist.

Dass eine kin­des­wohl­erheb­li­che Gefähr­dungs­si­tua­ti­on besteht, wel­che einer Rück­füh­rung der Kin­der zur Beschwer­de­füh­re­rin ent­ge­gen­ste­hen könn­te, ist auch im Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, das die Gerich­te voll­um­fäng­lich in Bezug neh­men, nicht dar­ge­legt.

Auch die Sach­ver­stän­di­ge ist der Fra­ge, ob den Kin­dern bei einer Rück­kehr in den Haus­halt der Mut­ter eine die Auf­recht­erhal­tung der Tren­nung recht­fer­ti­gen­de Kin­des­wohl­ge­fahr droh­te, nicht direkt nach­ge­gan­gen.

Dass sich die Gut­ach­te­rin in ihrer Emp­feh­lung für die Auf­recht­erhal­tung des Sor­ge­rechts­ent­zugs aus­spricht, weil die­ser einen "stö­rungs­ab­mil­dern­den Fak­tor" der kind­li­chen Ent­wick­lung dar­stel­le, spricht außer­dem dafür, dass die sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung von vorn­her­ein gar nicht auf den hier ent­schei­den­den Gesichts­punkt einer nach­hal­ti­gen Kin­des­wohl­ge­fahr, son­dern auf die Her­stel­lung mög­lichst guter Bezie­hungs­be­din­gun­gen und einer mög­lichst kin­des­wohl­dien­li­chen För­de­rung bezo­gen ist. Dar­auf wei­sen auch die wei­te­ren Emp­feh­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen hin, die sich auf das von ihr ermit­tel­te Medi­en­ver­hal­ten der bei­den fremd­un­ter­ge­brach­ten Kin­der kon­zen­trie­ren: Es wer­de für bei­de Kin­der eine drin­gen­de Medi­en­ab­sti­nenz emp­foh­len, min­des­tens für ein hal­bes Jahr. Für bei­de Kin­der müs­se ange­nom­men wer­den, dass ein Wirk­lich­keits­ein­bruch statt­ge­fun­den habe, das hei­ße, "bei­de Kin­der sind nicht mehr sicher in der Lage zu unter­schei­den zwi­schen media­ler Wirk­lich­keit, hier sind es ins­be­son­de­re gewalt­hei­schen­de Sze­nen und Bil­der, und der rea­len Wirk­lich­keit. (…) Die Kin­der soll­ten, um die gewalt­hei­schen­den Bil­der, die sie immer wie­der anflu­ten und die teils dem eige­nen Erle­ben und teils aus Medi­en ent­stamm­ten, zu inte­grie­ren, das heißt, zu ver­ges­sen suchen". Ide­al­ty­pisch soll­ten sie wer­ken und manu­el­le the­ra­peu­ti­sche Ange­bo­te und Spiel und Arbeit in frei­er Natur ange­bo­ten bekom­men. Die Kin­der soll­ten es ler­nen, Din­ge her­zu­stel­len und zu bear­bei­ten, um die Rück­kopp­lung zwi­schen Hand, d.h. hap­ti­schem Erle­ben, und Abbild wie­der­zu­be­le­ben. Die emp­foh­le­ne manu­el­le, d.h. auf hap­ti­schen Impul­sen basie­ren­de, Gestal­tungs­the­ra­pie soll­te sich dem gespal­te­nen Selbst­bild, wel­ches vor allem der Sohn zei­ge, wid­men. Bei ihm sei ein stän­di­ges Oszil­lie­ren zwi­schen Schlech­tig­keit und Ein­zig­ar­tig­keit und Macht und Ohn­macht fest­zu­stel­len. Letzt­end­lich die­ne die Beto­nung der Hand-Auge-Koor­di­na­ti­on dem Ver­ler­nen von Bil­dern, die gewalt­hei­schen­der Natur sei­en und die die Selbst­wirk­sam­keit her­ab­setz­ten.

Die­se Fest­stel­lun­gen zum wäh­rend der Fremd­un­ter­brin­gung beob­ach­te­ten Medi­en­ver­hal­ten der Kin­der kön­nen die Emp­feh­lung der Sach­ver­stän­di­gen, die Fremd­un­ter­brin­gung auf­recht­zu­er­hal­ten nicht tra­gen. Vor allem aber kom­men hier­in eher die Ide­al­vor­stel­lun­gen der Gut­ach­te­rin vom Kin­des­wohl zum Aus­druck als eine den ver­fas­sungs­recht­li­chen Tren­nungs­vor­aus­set­zun­gen ent­spre­chen­de Vor­stel­lung davon, was eine nach­hal­ti­ge Kin­des­wohl­ge­fahr aus­macht.

Dass die Begut­ach­tung am Maß­stab eines von der Sach­ver­stän­di­gen zugrun­de geleg­ten Ide­al­bilds einer elter­li­chen Erzie­hungs­leis­tung, nicht aber im Hin­blick auf eine die Tren­nung von Kind und Eltern recht­fer­ti­gen­de Kin­des­wohl­ge­fahr erfolg­te, wie es im vor­lie­gen­den Fall einer Fremd­un­ter­brin­gung gebo­ten wäre, lässt auch das im Gut­ach­ten expli­zit zugrun­de geleg­te Ver­ständ­nis der Sach­ver­stän­di­gen von "Erzie­hungs­eig­nung" erken­nen: An die­ser Stel­le wer­de theo­re­tisch davon aus­ge­gan­gen, dass die Erzie­hungs­eig­nung dar­in bestehe, dass der Erwach­se­ne sich empa­thisch und selbst­los in sein Kind hin­ein­zu­ver­set­zen ver­mö­ge, dass er das Kind alters- und ent­wick­lungs­ge­recht, för­der­lich und gedeih­lich anzu­spre­chen wis­se und ihm dabei Ent­wick­lungs­sti­mu­li set­ze, die zum Wachs­tum und zur Rei­fung führ­ten. Die Eltern wüss­ten, ihr Kind in siche­ren Gren­zen zu ber­gen und die­se Grenz­set­zun­gen wür­den vom Kind gedeih­lich und reso­nanz­fä­hig ange­nom­men. Eltern sei­en infor­miert und wüss­ten, wel­che Ent­wick­lun­gen ihr Kind gera­de durch­lau­fe in kör­per­li­cher und leib­see­li­scher Hin­sicht. Vor allem sei es wich­tig, zu betrach­ten, ob Eltern in der Lage sei­en, ihrem Kind bei der Ver­ar­bei­tung von lust­vol­len und schmerz­li­chen emo­tio­na­len Erleb­nis­sen zu hel­fen. Der Aspekt der selbst­lo­sen Lie­be sol­le an die­ser Stel­le her­vor­ge­ho­ben wer­den und eben­falls der Aspekt der bedin­gungs­lo­sen Bezie­hungs­an­ge­bo­te, die letzt­end­lich in Bin­dung und somit in eine schick­sal­haf­te Ver­bin­dung zwi­schen Eltern und Kind ein­mün­de­ten. Eltern ver­hiel­ten sich sozi­al kom­pe­tent, sodass es Kin­dern mög­lich wer­de, im Pro­blem­lö­se­ver­hal­ten der Eltern ein Vor­bild zu sehen für das Her­an­ge­hen an emo­tio­nal auf­ge­la­de­ne sozia­le Kon­flik­te.

Dass das Wohl der Kin­der durch deren Rück­füh­rung zur Beschwer­de­füh­re­rin ent­ge­gen deren eige­ner; vom Ver­fah­rens­bei­stand der Kin­der geteil­ten Ein­schät­zung nach­hal­tig gefähr­det wür­de, ist auch nicht indi­rekt durch die wei­te­ren Aus­füh­run­gen in den Ent­schei­dun­gen oder dem in Bezug genom­me­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belegt.

Die Ent­schei­dun­gen len­ken den Blick vor­ran­gig auf den psy­chi­schen Zustand der Beschwer­de­füh­re­rin und gehen unter Rück­griff auf ein­zel­ne For­mu­lie­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens davon aus, dass die Beschwer­de­füh­re­rin mut­maß­lich unter einer kom­ple­xen post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung lei­de, wel­che sich nach­tei­lig auf die Bin­dun­gen zu den Kin­dern aus­wir­ke. Die Erzie­hungs­kraft der Beschwer­de­füh­re­rin rei­che nicht, um bei­den Kin­dern sicher bei dem not­wen­di­gen psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Auf­ar­bei­tungs­pro­zess zur Sei­te zu ste­hen.

Das Ober­lan­des­ge­richt gibt hier­für kei­ne eigen­stän­di­ge Begrün­dung, son­dern schließt sich der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts und den Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen an. Das Amts­ge­richt ver­weist in sei­ner ver­gleichs­wei­se kur­zen Begrün­dung weit­ge­hend auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, das es für über­zeu­gend und nach­voll­zieh­bar hält und beschränkt sei­ne Dar­stel­lung im Wesent­li­chen auf die Wie­der­ga­be von Fest­stel­lun­gen aus dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Die Gerich­te fol­gen der Ein­schät­zung der Sach­ver­stän­di­gen, dass die Beschwer­de­füh­re­rin zunächst eine eige­ne inten­si­ve Psy­cho­the­ra­pie benö­ti­ge.

Auch das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ver­mag indes­sen nicht hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar zu bele­gen, dass wegen der Defi­zi­te der Beschwer­de­füh­re­rin eine nach­hal­ti­ge Gefahr für das Kin­des­wohl bestehe, wenn die Kin­der zu die­ser zurück­kehr­ten und dass sie nicht in der Lage wäre, den Kin­dern bei dem aus Sicht der Sach­ver­stän­di­gen not­wen­di­gen psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Auf­ar­bei­tungs­pro­zess zur Sei­te zu ste­hen. Die Sach­ver­stän­di­ge ist der Ansicht, die Beschwer­de­füh­re­rin soll­te eine eige­ne "hoch­fre­quen­te Psy­cho­the­ra­pie" durch­lau­fen, um sich der unbe­wuss­ten Phä­no­me­ne bewusst zu wer­den, durch wel­che ihr Han­deln gesteu­ert wer­de. Infol­ge der mut­maß­li­chen kom­ple­xen post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung sei die inne­re Prä­senz der Beschwer­de­füh­re­rin labil und durch Stö­run­gen der Affekt­re­gu­la­ti­on beein­flusst. In Stress­si­tua­tio­nen könn­ten Bewusst­seins­stö­run­gen in Form von Dis­so­zia­tio­nen und Amne­sie nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Kin­des­mut­ter gebe zum Bei­spiel an, dass es ihr manch­mal so vor­kom­me, dass sie es dann, wenn sie in ihr Leben zurück­schaue, mit unend­lich vie­len Geschich­ten zu tun habe. Auf Nach­fra­ge sage sie, irgend­wie krie­ge sie das schon noch zusam­men. Die Sach­ver­stän­di­ge schät­ze jedoch ein, dass die­ses Zusam­men-Krie­gen nur auf einer ratio­na­len Ebe­ne mög­lich sei. Die Soma­ti­sie­rung spie­le im Erzie­hungs­ver­hal­ten der Mut­ter eine außer­ge­wöhn­lich gro­ße Rol­le. Es fie­len Stö­run­gen der Selbst­wahr­neh­mung auf. Sie öff­ne sich wäh­rend des Begut­ach­tungs­pro­zes­ses nicht dem Phä­no­men, dass sie sich selbst ver­let­ze oder in der Ver­gan­gen­heit ver­letzt habe. Ent­spre­chen­de Nar­ben könn­ten jedoch dar­auf hin­deu­ten.

Die­se Ein­schät­zun­gen der Sach­ver­stän­di­gen sind vage und blei­ben zu spe­ku­la­tiv als dass dar­aus mit hin­rei­chen­der Sicher­heit auf die Unfä­hig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin geschlos­sen wer­den könn­te, ihren Kin­dern die aus Sicht der Sach­ver­stän­di­gen erfor­der­li­chen Auf­ar­bei­tungs­pro­zes­se zu ermög­li­chen; so ist ins­be­son­de­re nur von einer mut­maß­li­chen kom­ple­xen post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung der Beschwer­de­füh­re­rin die Rede, die von der Sach­ver­stän­di­gen offen­bar nicht näher fest­ge­stellt wur­de. Vor allem aber ist nicht erkenn­bar, auf­grund wel­cher Umstän­de und wel­cher fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on die Sach­ver­stän­di­ge zu ihrer psy­cho­lo­gisch und psy­cho­the­ra­peu­tisch weit­rei­chen­den Cha­rak­te­ri­sie­rung der Beschwer­de­füh­re­rin und der ihr zuge­schrie­be­nen Defi­zi­te gelangt, deren Rich­tig­keit von der Beschwer­de­füh­re­rin selbst bestrit­ten wird. Aus­weis­lich der Auf­lis­tung ihrer gut­ach­ter­li­chen Akti­vi­tä­ten in die­sem Ver­fah­ren hat die Sach­ver­stän­di­ge an zwei Tagen Explo­ra­tio­nen der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­nom­men und der Beschwer­de­füh­re­rin und ihrem Lebens­ge­fähr­ten an einem wei­te­ren Tag einen Haus­be­such in deren bei­den Woh­nun­gen abge­stat­tet. Inhalt und Ergeb­nis­se der bei­den Explo­ra­tio­nen sind im Gut­ach­ten nicht mit­ge­teilt. Ledig­lich der Ver­lauf des Haus­be­suchs und die Gestal­tung der Woh­nun­gen wer­den im Detail bis hin zur Art des der Sach­ver­stän­di­gen gereich­ten Getränks geschil­dert, ohne dass hier­aus psy­chi­sche oder sons­ti­ge Dis­po­si­tio­nen der Beschwer­de­füh­re­rin hin­rei­chend erkenn­bar wür­den, die eine Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der erfor­der­lich machen könn­ten.

Ob dar­über hin­aus bereits die Dar­le­gun­gen zu beson­de­ren, aus der frü­he­ren fami­liä­ren Situa­ti­on resul­tie­ren­den Gefah­ren für die Ent­wick­lung bei­der Kin­der unzu­rei­chend sind, bedarf hier kei­ner Klä­rung, weil, wie gezeigt, jeden­falls nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det wur­de, dass die Beschwer­de­füh­re­rin der­zeit nicht in der Lage wäre, die Durch­füh­rung dies­be­züg­lich erfor­der­li­cher För­der- und The­ra­pie­maß­nah­men für ihre Kin­der zu gewähr­leis­ten.

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se beru­hen auf den Ver­stö­ßen gegen das Eltern­recht der Beschwer­de­füh­re­rin. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Gerich­te bei Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls von einer die Ent­zie­hung des Sor­ge­rechts auf­recht­erhal­ten­den Ent­schei­dung abge­se­hen hät­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Janu­ar 2016 – 1 BvR 2742/​15

  1. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173[]
  2. vgl. BVerfGE 24, 119, 144 f.; 60, 79, 91[]
  3. vgl. BVerfGE 60, 79, 94; 133, 59, 73 f., Rn. 42 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 60, 79, 91; aus jüngs­ter Zeit BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/​14 23 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 136, 382, 391, Rn. 28[]
  6. AG Burg, Beschluss vom 15.06.2015 – 5 F 811/​14 UG[]
  7. OLG Naum­burg, Beschluss vom 28.07.2015 – 3 UF 139/​15[]

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