Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei bereits anhän­gi­gem Mus­ter­ver­fah­ren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge wegen Kür­zung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te wand­te. Nach Ansicht der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter wäre ihm ein Abwar­ten par­al­le­ler Revi­si­ons­ver­fah­ren zumut­bar gewe­sen.

Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei bereits anhän­gi­gem Mus­ter­ver­fah­ren

Die Beschwer­de­füh­re­rin bezieht eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung. Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger leg­te bei der Berech­nung die­ser vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res gewähr­ten Ren­te einen gekürz­ten Zugangs­fak­tor zugrun­de. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob gegen die­se Kür­zung Kla­ge beim Sozi­al­ge­richt Mar­burg und bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Zu die­sem Zeit­punkt waren bereits ver­schie­de­ne Revi­si­ons­ver­fah­ren zur glei­chen Rechts­fra­ge beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt anhän­gig.

Den Vor­schlag des Sozi­al­ge­richts, das Kla­ge­ver­fah­ren bis zum Abschluss die­ser Revi­si­ons­ver­fah­ren ruhend zu stel­len, lehn­te die Beschwer­de­füh­re­rin ab. Das Sozi­al­ge­richt Mar­burg lehn­te dar­auf­hin die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab 1. Die hier­ge­gen erho­be­ne Beschwer­de wies das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zurück und stell­te dar­auf ab, dass die Wei­ter­be­trei­bung des Kla­ge­ver­fah­rens mut­wil­lig sei, solan­ge die Revi­si­ons­ver­fah­ren beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt anhän­gig sei­en 2.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die gegen die Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Sie hat, so die Ver­fas­sungs­rich­ter zur Begrün­dung, kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, weil die Fach­ge­rich­te die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) erge­ben­den Anfor­de­run­gen beach­tet haben.

Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­fach­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe haben die Fach­ge­rich­te die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) erge­ben­den Anfor­de­run­gen zu beach­ten. Dabei ist kei­ne voll­stän­di­ge Gleich­heit Unbe­mit­tel­ter, son­dern nur eine weit­ge­hen­de Anglei­chung gebo­ten 3. Ver­gleichs­per­son ist der­je­ni­ge Bemit­tel­te, der sei­ne Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch das Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt 4. Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG steht damit auch einer Bes­ser­stel­lung des­je­ni­gen, der sei­ne Pro­zess­füh­rung nicht aus eige­nen Mit­teln bestrei­ten muss und daher von vor­ne­her­ein kein Kos­ten­ri­si­ko trägt, gegen­über dem Bemit­tel­ten, der sein Kos­ten­ri­si­ko wägen muss, ent­ge­gen. Dies haben die Fach­ge­rich­te zu beach­ten, wenn sie beur­tei­len, ob eine beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint (vgl. § 114 Satz 1 ZPO) und ob die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich erscheint (vgl. § 121 Abs. 2 ZPO).

Vor die­sem Hin­ter­grund sind die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den. Ein sein Kos­ten­ri­si­ko ver­nünf­tig abwä­gen­der Bür­ger, der die Pro­zess­kos­ten aus eige­nen Mit­teln finan­zie­ren muss, wird ein Ver­fah­ren nicht (wei­ter) betrei­ben, solan­ge die­sel­be Rechts­fra­ge bereits in ande­ren Ver­fah­ren in der Revi­si­ons­in­stanz (sog. unech­te Mus­ter­ver­fah­ren) anhän­gig ist. Er kann auf die­sem Wege – im Fal­le einer in sei­nem Sin­ne posi­ti­ven Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts – vom Aus­gang die­ser Ver­fah­ren pro­fi­tie­ren, ohne selbst einem (wei­te­ren) Kos­ten­ri­si­ko zu unter­lie­gen. Geht das Revi­si­ons­ver­fah­ren hin­ge­gen aus Sicht des Betrof­fe­nen nega­tiv aus, ist er nicht gehin­dert, sein Rechts­schutz­ziel im eige­nen Ver­fah­ren wei­ter zu ver­fol­gen. Das Abwar­ten der Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin auch nicht des­we­gen unzu­mut­bar, weil sie beim Ruhen ihres eige­nen Ver­fah­rens kei­nen Ein­fluss auf die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­rich­tes in den dort bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren neh­men kön­ne. Letz­te­res gilt näm­lich auch, wenn ihr eige­nes Ver­fah­ren zeit­gleich fort­ge­führt wür­de.

Es reicht aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht aus, wenn dem Betrof­fe­nen nach Erge­hen der „Mus­ter­ent­schei­dun­gen“ noch alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten offen­ste­hen, umfas­sen­den gericht­li­chen Schutz zu erlan­gen 5. Dies ist hier der Fall. Solan­ge aber ein Betrei­ben des eige­nen Ver­fah­rens in zumut­ba­rer Wei­se zurück­ge­stellt bezie­hungs­wei­se auch for­mell ruhend gestellt wer­den kann, ist es nicht zu bean­stan­den, wenn die Fach­ge­rich­te davon aus­ge­hen, dass eine anwalt­li­che Ver­tre­tung nicht erfor­der­lich ist. Waren – wie hier – die unech­ten Mus­ter­ver­fah­ren zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung bereits beim Revi­si­ons­ge­richt anhän­gig, gilt dies regel­mä­ßig auch für die Kla­ge­er­he­bung selbst.

Aus dem grund­rechts­glei­chen Recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) folgt nichts ande­res.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Novem­ber 2009 – 1 BvR 2455/​08

  1. SG Mar­burg, Beschluss vom 06.03.2008 – S 4 R 355/​07[]
  2. Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 17.06.2008 – L 5 B 89/​08 R[]
  3. vgl.BVerfGE 9, 124, 130; 81, 347, 357[]
  4. vgl. BVerfGE 9, 124, 130; 81, 347, 357; 122, 39, 51[]
  5. vgl. BVerfGE 54, 39, 41 f.[]