Unterhaltsvorschuss wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen

Ein faktisches Getrenntleben von Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen stellt kein dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG dar. Eine Analogie der 2. Alternative von § 1 Abs. 2 UVG bzw. eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf Fälle der Zuzugsbeschränkung kommt nicht in Betracht.

Unterhaltsvorschuss wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen

Nach § 1 Abs. 2 UVG gilt ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, als dauernd getrennt lebend im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 BGB vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist.

Dauernd getrennt im vorgenannten Sinn leben Ehegatten nur dann, wenn zumindest ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nicht herstellen will. Ein faktisches Getrenntleben der Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen steht einem dauernden Getrenntleben im Sinne von § 1 Abs 1 Nr. 2 UVG nicht gleich.

Eine Analogie zu § 1 Abs. 2 UVG scheidet in diesen Fällen wegen der ausdrücklichen Verweisung in § 1 Abs. 2 UVG auf die Definition des Getrenntlebens in § 1567 BGB aus, nach der Ehegatten nur dann getrennt leben, wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht und zumindest ein Ehegatte die häusliche Gemeinschaft nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Hiervon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil der den Unterhaltsvorschuss weiter beantragende Vater und seine neue Ehefrau die eheliche Gemeinschaft durchaus herstellen wollten und nur ausländerrechtlich hieran gehindert waren1.

Auch im Übrigen, das heißt im Hinblick auf die 2. Alternative von § 1 Abs. 2 UVG, kommt eine Analogie bzw. eine erweiternde Auslegung auf Fälle von Zuzugsbeschränkungen nicht in Betracht, weil die dort genannten Ausnahmetatbestände abschließend und wegen ihres Charakters als Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind2.

Damit lagen und liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im vorliegenden Fall seit der Eheschließung nicht mehr vor.

Verwaltungsgericht Freiburg – Beschluss vom 10. Januar 2014 – 4 K 515/13

  1. wie hier: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006 – 7 S 468/03; und Beschluss vom 27.06.2005, NJW 2006, 167; ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 27.03.2012 – 5 D 155/11, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 19.10.2010 – 12 B 1235/10, m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 26.05.2003 – 12 B 03.43, FEVS 55, 171, m.w.N; sowie Beschluss vom 13.04.2007 – 12 C 07.639; Nieders. OVG, Beschluss vom 11.11.2003 – 12 LA 400/03; VG Freiburg, Beschluss vom 06.07.2005 – 4 K 456/05 []
  2. siehe auch hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006 und Beschluss vom 27.06.2005, jew. a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 19.10.2010, a.a.O., m.w.N.; Bayer. VGH, Urteil vom 26.05.2003, a.a.O.; VG Freiburg, Beschluss vom 06.07.2005, a.a.O.; soweit das Nieders. OVG mit Beschluss vom 10.03.1999, NVwZ-RR 1999, 764, hierzu eine andere Auffassung vertreten hatte, betraf das eine andere [ältere] Fassung des Unterhaltsvorschussgesetzes, vgl. hierzu Nieders. OVG, Beschluss vom 11.11.2003, a.a.O. []