Zweiter Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Sozialgerichtsverfahren

Eine wiederholte Antragstellung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 109 SGG ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dabei fällt die Beurteilung von Schmerzzuständen nicht in ein spezielles Fachgebiet. Das Antragsrecht steht grundsätzlich nur einmal in beiden Tatsacheninstanzen zur Verfügung.

Zweiter Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Sozialgerichtsverfahren

Denn das Antragsrecht nach § 109 SGG steht grundsätzlich nur einmal in beiden Tatsacheninstanzen zur Verfügung1. Es entspricht dem Beweisrecht, dass das Gericht nicht verpflichtet ist, einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis einer bestimmten Tatsache beliebig oft nachzukommen2. Außerdem ist § 109 SGG als Ausnahmevorschrift (§ 103 Satz 2 SGG) eng auszulegen und bezieht sich die Vorschrift nur auf die gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes. Eine wiederholte Antragstellung nach § 109 SGG rechtfertigt sich daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände3.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts4 kann die Beurteilung von Schmerzzuständen nicht vorrangig einer besonderen fachärztlichen Ausrichtung zugewiesen werden. Für die Qualifikation eines Gutachters kommt es nicht darauf an, ob er von Haus aus als Internist, Rheumatologe, Orthopäde, Neurologe, Psychiater oder Schmerztherapeut tätig ist. Notwendig sind vielmehr fachübergreifende Erfahrungen hinsichtlich der Diagnostik und Beurteilung von Schmerzstörungen5.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 2.3.2011, L 6 SB 4878/08

  1. so bereits LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 06.02.2006 – L 1 U 2572/05; und zuletzt Urteil vom 01.02.2011 – L 11 R 221/09[]
  2. BSG, Urteil vom 15.04.1991 – 5 RJ 32/90, SozR 3-1500 § 109 Nr. 1; BSG, Beschluss vom 17.03.2010 – B 3 P 33/09 B[]
  3. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 109 SGG Rdnr. 10b[]
  4. BSG SozR 4-1500 § 160 a Nr 3[]
  5. vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2009 – L 11 R 4832/08[]
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