Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­fest­set­zung im Insol­venz­ver­fah­ren

Liegt bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine bestands­kräf­ti­ge Steu­er­fest­set­zung und damit ein Schuld­ti­tel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das Finanz­amt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs im Fal­le des Bestrei­tens der For­de­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter berech­tigt, das Bestehen der ange­mel­de­ten For­de­rung durch Bescheid fest­zu­stel­len, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Wider­spruch auf die von ihm behaup­te­te Unwirk­sam­keit der For­de­rungs­an­mel­dung stützt 1.

Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­fest­set­zung im Insol­venz­ver­fah­ren

Wird über das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, gel­ten für die Voll­streck­bar­keit von Steu­er­be­schei­den gemäß § 251 Abs. 1 AO nicht mehr die all­ge­mei­nen Regeln der AO, viel­mehr sind gemäß § 251 Abs. 2 AO die Vor­schrif­ten der InsO zu beach­ten.

Nach § 87 InsO kön­nen Insol­venz­gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen. Der Insol­venz­gläu­bi­ger hat sei­ne Insol­venz­for­de­rung (§ 38 InsO) gemäß § 174 InsO beim Insol­venz­ver­wal­ter zur Ein­tra­gung in die Tabel­le (§ 175 InsO) und zur Prü­fung (§ 176 InsO) mit dem Ziel der Fest­stel­lung (§ 178 InsO) anzu­mel­den. Nach § 178 Abs. 1 InsO gel­ten For­de­run­gen als fest­ge­stellt, wenn weder der Insol­venz­ver­wal­ter noch ein Insol­venz­gläu­bi­ger Wider­spruch erhebt. Für die fest­ge­stell­ten For­de­run­gen wirkt die Ein­tra­gung in die Tabel­le nach § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil.

Wird die ange­mel­de­te For­de­rung gemäß § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem ande­ren Gläu­bi­ger bestrit­ten, hat im Regel­fall der Gläu­bi­ger gemäß § 179 Abs. 1 InsO die Fest­stel­lung gegen den Bestrei­ten­den zu betrei­ben. Liegt für die For­de­rung indes ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel oder ein End­ur­teil vor, obliegt es nach § 179 Abs. 2 InsO dem Bestrei­ten­den, den Wider­spruch zu ver­fol­gen. Die Vor­schrift ent­spricht dem ehe­ma­li­gen § 146 Abs. 6 KO. Danach war der Wider­spruch gegen eine For­de­rung, für wel­che ein mit der Voll­stre­ckungs­klau­sel ver­se­he­ner Schuld­ti­tel, ein End­ur­teil oder ein Voll­stre­ckungs­be­fehl vor­lag, vom Wider­spre­chen­den zu ver­fol­gen.

Ein im Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung bereits ergan­ge­ner Steu­er­be­scheid ist ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO 2. Steu­er­be­schei­de sind titu­lier­te For­de­run­gen im Sin­ne des § 179 Abs. 2 InsO, da ihre Wirk­sam­keit und Durch­setz­bar­keit durch die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln grund­sätz­lich nicht gehemmt wird (vgl. § 361 Abs. 1 AO und § 69 Abs. 1 FGO) und sie daher wie die­se voll­streck­bar sind (§ 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1, § 254 Abs. 1 AO).

Die Betrei­bens­pflicht des Wider­spre­chen­den nach § 179 Abs. 2 InsO bedeu­tet aber nicht, dass der Gläu­bi­ger gehin­dert ist, sei­ner­seits die Fest­stel­lung sei­ner For­de­rung zu ver­fol­gen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter an sei­nem Wider­spruch fest­hält. Nach der zu den ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des § 146 Abs. 6 KO und des § 11 Abs. 3 Satz 2 GesO ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bleibt es dem Gläu­bi­ger unbe­nom­men, im Kla­ge­we­ge die Fest­stel­lung sei­ner titu­lier­ten For­de­rung zur Kon­kurs­ta­bel­le durch­zu­set­zen. Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt die Auf­fas­sung, dass die­se Rege­lun­gen dem Gläu­bi­ger, der einen Titel erwirkt hat, nur die Ver­pflich­tung abneh­men, ein Ver­fah­ren zu betrei­ben, ihm aber nicht die Befug­nis dazu ent­zie­hen 3.

Die Fest­stel­lung von Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erfolgt nicht nach § 180 Abs. 1 InsO im ordent­li­chen Ver­fah­ren, son­dern ist gemäß § 185 Satz 1 InsO vom Finanz­amt als zustän­di­ger Ver­wal­tungs­be­hör­de vor­zu­neh­men. Der Erlass eines Fest­stel­lungs­be­scheids kommt nach § 185 Satz 1 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO "erfor­der­li­chen­falls" in Betracht. Bei Wider­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen bestands­kräf­ti­gen Steu­er­be­scheid kann einem Fest­stel­lungs­be­scheid man­geln­de Erfor­der­lich­keit nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Denn durch die Rege­lun­gen in § 179 Abs. 2 InsO wird eben­so wenig wie in § 146 Abs. 6 KO und § 11 Abs. 3 Satz 2 GesO aus­ge­spro­chen, dass ein Titel auto­ma­tisch zur Teil­nah­me an der Ver­tei­lung berech­tigt. Dem Finanz­amt als Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger muss die Mög­lich­keit ver­blei­ben, die durch das Bestrei­ten ver­ur­sach­te Unge­wiss­heit über sein Recht zu been­den 4.

Das Urteil, in dem der Bun­des­fi­nanz­hof den Erlass eines Fest­stel­lungs­be­scheids bei Vor­lie­gen eines Steu­er­be­scheids für rechts­wid­rig erklärt hat 5, steht dem nicht ent­ge­gen. In jenem Ver­fah­ren hat­te der Insol­venz­ver­wal­ter nicht der Fest­stel­lung einer bestands­kräf­ti­gen, son­dern der einer ange­foch­te­nen Steu­er­fest­set­zung zur Tabel­le wider­spro­chen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs war dort für die geson­der­te Gel­tend­ma­chung des Steu­er­an­spruchs als Insol­venz­for­de­rung durch Fest­stel­lungs­be­scheid gemäß § 251 Abs. 3 AO neben einem fort­zu­füh­ren­den Rechts­be­helfs­ver­fah­ren kein Raum, weil Gegen­stand der Ein­spruchs­ent­schei­dung in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on nicht nur die Recht­mä­ßig­keit des die Steu­er fest­set­zen­den Bescheids, son­dern auch die recht­mä­ßi­ge Bean­spru­chung einer Steu­er­for­de­rung als Insol­venz­for­de­rung ist 6. Liegt dem­ge­gen­über bei Ver­fah­rens­er­öff­nung nach §§ 164, 168 AO eine Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung vor, die zu einem Schuld­ti­tel im Sin­ne des § 179 Abs. 2 InsO führt, ist der Fest­stel­lungs­streit bei Steu­er­for­de­run­gen in der Wei­se aus­zu­tra­gen, dass das Finanz­amt das Bestehen der ange­mel­de­ten For­de­run­gen durch Bescheid fest­stellt (§ 185 Satz 1 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO). Gegen­stand des Fest­stel­lungs­be­scheids ist nicht die Recht­mä­ßig­keit des die Steu­er fest­set­zen­den Steu­er­be­scheids. Sein Rege­lungs­in­halt geht viel­mehr dahin, dass dem Steu­er­gläu­bi­ger eine bestimm­te Steu­er­for­de­rung als Kon­kurs- bzw. Insol­venz­for­de­rung zusteht 7. Im Rah­men die­ser Fest­stel­lung ist die Begründ­etheit des vom Insol­venz­ver­wal­ter erho­be­nen Wider­spruchs zu prü­fen. Anders als im Fall eines fort­zu­füh­ren­den Rechts­be­helfs- oder Rechts­mit­tel­ver­fah­rens besteht hier nicht die Gefahr, dass zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Rechts­be­helfs­ver­fah­ren über die­sel­ben Steu­er­for­de­run­gen betrie­ben und der Schuld­ner zwei par­al­lel zu füh­ren­den Ver­fah­ren aus­ge­setzt wird 8.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 VII R 48/​07

  1. Abgren­zung zu BFH, Urteil vom 23.02.2005 – VII R 63/​03, BFHE 209, 23, BSt­Bl II 2005, 591[]
  2. BFH, Beschluss vom 10.08.1993 – VII B 46/​91, BFH/​NV 1994, 293, zu § 146 KO; eben­so Beer­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 251 AO Rz 424[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1998 – II ZR 353/​97, BGHZ 139, 132; eben­so Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 2. Aufl., § 179 Rz 43[]
  4. vgl. BGHZ 139, 132[]
  5. BFH, Urteil vom 23.02.2005 – VII R 63/​03, BFHE 209, 23, BSt­Bl II 2005, 591[]
  6. vgl. auch BFH, Urteil vom 26.11.1987 – V R 133/​81, BFHE 151, 345, BSt­Bl II 1988, 199[]
  7. so schon BFH, Urteil in BFHE 151, 345, BSt­Bl II 1988, 199[]
  8. vgl. auch Abschn. 60 Abs. 7 der Voll­stre­ckungs­an­wei­sung[]