Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät beim Man­tel­kauf

Nach § 8 Abs. 4 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes kann der Ver­lust einer Kapi­tal­ge­sell­schaft steu­er­lich nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn die Kör­per­schaft nicht nur recht­lich, son­dern auch wirt­schaft­lich mit jener Kör­per­schaft iden­tisch ist, die den Ver­lust erlit­ten hat. Vor­aus­set­zung für die wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ist unter ande­rem, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihren Geschäfts­be­trieb mit über­wie­gend neu­em Betriebs­ver­mö­gen fort­führt oder wie­der auf­nimmt.

Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät beim Man­tel­kauf

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dazu jetzt ent­schie­den, dass über­wie­gend neu­es Betriebs­ver­mö­gen vor­liegt, wenn das zuge­gan­ge­ne Aktiv­ver­mö­gen das vor­her vor­han­de­ne Rest­ak­tiv­ver­mö­gen über­steigt. Dies ist anhand einer gegen­ständ­li­chen Betrach­tungs­wei­se zu ermit­teln; eine Ver­rech­nung von Zu- und Abgän­gen zu einem betrags­mä­ßi­gen Sal­do ist nicht vor­zu­neh­men. Auch innen­fi­nan­zier­te Anschaf­fun­gen füh­ren jeden­falls dann zu neu­em Betriebs­ver­mö­gen, wenn es sich um einen Fall des Bran­chen­wech­sels han­delt.

Der BFH bestä­tigt damit sei­ne schon bis­he­ri­ge, enge Sicht­wei­se und wider­spricht der in die­sem Punkt groß­zü­gi­ge­ren Ver­wal­tungs­pra­xis.

Nach der im Rah­men der Unter­neh­mens­steu­er­re­form 2008 soeben ver­ab­schie­de­ten zukünf­ti­gen Rege­lungs­la­ge in § 8c KStG schei­tert der Ver­lust­ab­zug, wenn inner­halb von fünf Jah­ren mehr als 50 % der Geschäfts­an­tei­le der Kör­per­schaft an einen Erwer­ber über­tra­gen wer­den; die Über­tra­gung von mehr als 25 % der Antei­le führt zu einem teil­wei­sen Abzugs­ver­bot. Auf das bis­he­ri­ge zusätz­li­che Erfor­der­nis der Zufüh­rung neu­en Betriebs­ver­mö­gens kommt es nicht mehr an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juni 2007 – I R 106/​05