Ver­lust­ab­zug bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und der schäd­li­che Betei­li­gungs­er­werb

Die gesetz­li­che Rege­lung zum Ver­lust­ab­zug bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar. Die Rege­lung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Ver­lust­vor­trag einer Kapi­tal­ge­sell­schaft antei­lig weg­fällt, wenn inner­halb von fünf Jah­ren mehr als

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Man­tel­kauf, For­de­rungs­kauf – und der Gestal­tungs­miss­brauch

Der ent­gelt­li­che Erwerb einer Gesell­schaf­ter­for­de­rung und einer For­de­rung eines Drit­ten gegen die GmbH durch die Ehe­frau eines hälf­ti­gen Anteils­er­wer­bers im Rah­men eines sog. Man­tel­kaufs ist nicht miss­bräuch­lich i.S. des § 42 AO a.F. Gegen­über der Abtre­tung der For­de­rung stellt der ent­gelt­li­che Ver­zicht auf die For­de­rung kei­ne ange­mes­sen, typi­sche Gestal­tung dar.

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Ver­lust­vor­trag nach Man­tel­kauf

Die Fra­ge, ob die kon­kre­te gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung des Ent­fal­lens eines bestehen­den Ver­lust­vor­trags beim Kauf eines (GmbH-)Manteils, ver­fas­sungs­ge­mäß oder ver­fas­sungs­wid­rig ist, wird noch län­ger auf sei­ne Klä­rung war­ten müs­sen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te zwar in einem Fall zur den von 1997 bis 2007 gel­ten­den Über­gangs­be­stim­mun­gen mit einer Rich­ter­vor­la­ge ein Ver­fah­ren der kon­kre­ten

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Ver­lust­vor­trä­ge bei der Unter­neh­mens­ver­äu­ße­rung

Das Finanz­gricht Ham­burg sieht in der der­zei­ti­gen Rege­lung des § 8c KStG einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz und hat die­se Vor­schrift daher dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer Rich­ter­vor­la­ge zur Prü­fung ihrer Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit vor­ge­legt. § 8c KStG regelt die Fol­gen der Ver­äu­ße­rung von Unter­neh­men bzw. Antei­len an Unter­neh­men, bei denen Ver­lus­te

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Man­tel­ver­wen­dung als wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung

Eine Man­tel­ver­wen­dung, auf die die Regeln der sog. "wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung" anwend­bar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesell­schaft eine "lee­re Hül­se" ist, also kein akti­ves Unter­neh­men betreibt, an das die Fort­füh­rung des Geschäfts­be­triebs – sei es auch unter wesent­li­cher Umge­stal­tung, Ein­schrän­kung oder Erwei­te­rung sei­nes Tätig­keits­ge­biets – in irgend­ei­ner wirt­schaft­lich

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Man­tel­kauf­re­ge­lun­gen teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich jetzt in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der soge­nann­ten Man­tel­kauf­re­ge­lun­gen im Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz beschäf­tigt und in einem der Fäl­le wegen einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rück­wir­kung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen. Ver­fügt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft über Ver­lust­vor­trä­ge und wer­den ihre Antei­le ver­äu­ßert, befürch­tet der Gesetz­ge­ber einen miss­bräuch­li­chen Han­del mit den Ver­lus­ten, den sog.

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Steu­er­ri­si­ken bei unter­neh­me­ri­scher Neu­aus­rich­tung

Ein Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. kann auch vor­lie­gen, wenn der bis­he­ri­ge Geschäfts­be­trieb vor bzw. bei der Aus­rich­tung auf einen neu­en Geschäfts­zweig zwar nicht voll­stän­dig ein­ge­stellt, aber sehr stark redu­ziert wird. Eine Redu­zie­rung des Geschäfts­be­triebs auf einen gering­fü­gi­gen Teil der bis­he­ri­gen Tätig­keit ver­bun­den mit einer

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Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät beim Man­tel­kauf

Nach § 8 Abs. 4 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes kann der Ver­lust einer Kapi­tal­ge­sell­schaft steu­er­lich nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn die Kör­per­schaft nicht nur recht­lich, son­dern auch wirt­schaft­lich mit jener Kör­per­schaft iden­tisch ist, die den Ver­lust erlit­ten hat. Vor­aus­set­zung für die wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ist unter ande­rem, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihren Geschäfts­be­trieb mit über­wie­gend neu­em

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