Steu­er­ri­si­ken bei unter­neh­me­ri­scher Neu­aus­rich­tung

Ein Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. kann auch vor­lie­gen, wenn der bis­he­ri­ge Geschäfts­be­trieb vor bzw. bei der Aus­rich­tung auf einen neu­en Geschäfts­zweig zwar nicht voll­stän­dig ein­ge­stellt, aber sehr stark redu­ziert wird.

Steu­er­ri­si­ken bei unter­neh­me­ri­scher Neu­aus­rich­tung

Eine Redu­zie­rung des Geschäfts­be­triebs auf einen gering­fü­gi­gen Teil der bis­he­ri­gen Tätig­keit ver­bun­den mit einer spä­te­ren Aus­wei­tung auf eine völ­lig anders­ar­ti­ge, wie­der sehr viel umfang­rei­che­re Tätig­keit kann einen mit einer Ein­stel­lung und Wie­der­auf­nah­me des Geschäfts­be­triebs i.S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. wirt­schaft­lich ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt begrün­den, der zu einem Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät nach § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 a.F. führt.

Über­wie­gend neu­es Betriebs­ver­mö­gen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. liegt vor, wenn das zuge­gan­ge­ne Aktiv­ver­mö­gen das vor­her vor­han­de­ne Rest­ak­tiv­ver­mö­gen über­steigt. Dies ist anhand einer gegen­ständ­li­chen Betrach­tungs­wei­se zu ermit­teln; eine Ver­rech­nung von Zu- und Abgän­gen zu einem betrags­mä­ßi­gen Sal­do ist – ent­ge­gen dem BMF-Schrei­ben vom 16.04. 1999, BSt­Bl I 1999, 455 – nicht vor­zu­neh­men.

Die Zufüh­rung auch von Umlauf­ver­mö­gen kann jeden­falls dann zu neu­em Betriebs­ver­mö­gen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. füh­ren, wenn sie mit einem Bran­chen­wech­sel ver­bun­den ist.

§ 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. schließt den Ver­lust­ab­zug vom Zeit­punkt der Anteils­über­tra­gung an aus. Zuvor fest­ge­stell­te Ver­lust­vor­trä­ge sind des­halb nur inso­weit für den Ver­lust­ab­zug her­an­zu­zie­hen, als die­ser vom antei­li­gen Gesamt­be­trag der Ein­künf­te vor­zu­neh­men ist, der auf den Zeit­raum bis zur Anteils­über­tra­gung ent­fällt (gegen BMF-Schrei­ben vom 16. April 1999, BSt­Bl I 1999, 455 Tz. 33).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juni 2007 – I R 9/​06