Zuord­nung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des zum Unter­neh­men

Mit der Zuord­nung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des zum Unter­neh­men und zur beab­sich­tig­ten steu­er­pflich­ti­gen Nut­zung des Gebäu­des hat­te sich – wie­der ein­mal – der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen:

Zuord­nung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des zum Unter­neh­men

Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Aus­ge­schlos­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­freie Umsät­ze ver­wen­det. Die­se Vor­schrif­ten beru­hen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Danach ist der Steu­er­pflich­ti­ge, soweit er Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det, befugt, die im Inland geschul­de­te oder ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert oder erbracht wer­den, von der von ihm geschul­de­ten Steu­er abzu­zie­hen. Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung wird für das Unter­neh­men i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG eine Leis­tung daher nur bezo­gen, wenn sie zur (beab­sich­tig­ten) Ver­wen­dung für Zwe­cke einer nach­hal­ti­gen und gegen Ent­gelt aus­ge­üb­ten Tätig­keit bezo­gen wird, die im Übri­gen steu­er­pflich­tig sein muss, damit der Vor­steu­er­ab­zug nicht nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG aus­ge­schlos­sen ist1.

Ist ein Gegen­stand –wie das nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt und dem über­ein­stim­men­den Vor­brin­gen der Betei­lig­ten im Streit­fall her­ge­stell­te Ein­fa­mi­li­en­haus– sowohl für den unter­neh­me­ri­schen Bereich als auch für den nicht­un­ter­neh­me­ri­schen pri­va­ten Bereich des Unter­neh­mers vor­ge­se­hen (gemisch­te Nut­zung), wird der Gegen­stand nur dann für das Unter­neh­men bezo­gen, wenn und soweit der Unter­neh­mer ihn sei­nem Unter­neh­men zuord­net2. Inso­weit hat der Steu­er­pflich­ti­ge (Unter­neh­mer) nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Zuord­nungs­wahl­recht. Er kann den Gegen­stand ins­ge­samt sei­nem Unter­neh­men zuord­nen oder ihn in vol­lem Umfang in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen belas­sen oder den Gegen­stand ent­spre­chend dem –geschätz­ten– unter­neh­me­ri­schen Nut­zungs­an­teil sei­nem Unter­neh­men und im Übri­gen sei­nem nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich zuord­nen3.

Die Zuord­nung eines Gegen­stands zum Unter­neh­men erfor­dert eine durch Beweis­an­zei­chen gestütz­te Zuord­nungs­ent­schei­dung des Unter­neh­mers, die zeit­nah zu doku­men­tie­ren ist.

Dabei ist die Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs regel­mä­ßig ein gewich­ti­ges Indiz für, die Unter­las­sung eines mög­li­chen Vor­steu­er­ab­zugs ein eben­so gewich­ti­ges Indiz gegen die Zuord­nung eines Gegen­stands zum Unter­neh­men. Auch die bilan­zi­el­le und ertrag­steu­er­recht­li­che Behand­lung kann ggf. ein Indiz für die umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung sein. Gibt es kei­ne Beweis­an­zei­chen für eine Zuord­nung zum Unter­neh­men, kann die­se nicht unter­stellt wer­den4.

Aus dem Grund­satz des Sofort­ab­zugs der Vor­steu­er folgt, dass die Zuord­nungs­ent­schei­dung schon bei Anschaf­fung oder Her­stel­lung des Gegen­stands zu tref­fen ist5.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag in die­ser Vor­aus­set­zung des Vor­steu­er­ab­zugs kei­nen Ver­stoß gegen die aus Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Bin­dung der Gerich­te an das Gesetz zu erken­nen.

Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen jüngst geklärt, dass die Zuord­nungs­ent­schei­dung spä­tes­tens und mit end­gül­ti­ger Wir­kung in einer „zeit­nah” erstell­ten Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Jahr, in das der Leis­tungs­be­zug fällt, nach außen doku­men­tiert wer­den kann, wobei inso­weit der 31.05.des Fol­ge­jah­res als letzt­mög­li­cher Zeit­punkt in Betracht kommt6.

Der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt sich die­ser Recht­spre­chung an7 und ver­weist hin­sicht­lich der dafür maß­ge­ben­den Grün­de zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf die Aus­füh­run­gen des V. Senats des BFH in BFHE 234, 519, BFH/​NV 2011, 1980 (unter II.3.) sowie in BFHE 234, 531, BFH/​NV 2012, 1438.

Der Ansicht, aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erge­be sich, dass eine zeit­na­he Zuord­nung zusätz­lich zur Ver­mie­tungs­ab­sicht kei­ne Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug sei, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof dage­gen nicht.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat bereits9 zu der Fra­ge, ob Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG so aus­zu­le­gen ist, dass die Erklä­rung der Absicht, einen zukünf­ti­gen Gegen­stand ver­mie­ten zu wol­len, aus­reicht, um die Bestim­mung des erwor­be­nen Gegen­stands zur Ver­wen­dung für einen steu­er­ba­ren Umsatz zu beja­hen und aus die­sem Grund den Inves­tie­ren­den als Steu­er­pflich­ti­gen anzu­se­hen, fest­ge­stellt, dass der­je­ni­ge, der einen Vor­steu­er­ab­zug vor­nimmt, nach­zu­wei­sen hat, dass die Vor­aus­set­zun­gen hier­für gege­ben sind und ins­be­son­de­re dass er Steu­er­pflich­ti­ger ist. Nach dem Lenn­artz-Urteil des EuGH 10 hängt das Bestehen eines Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug davon ab, in wel­cher Eigen­schaft eine Per­son zu die­sem Zeit­punkt han­delt.

Danach ist für den Vor­steu­er­ab­zug Vor­aus­set­zung, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Vor­leis­tun­gen für die Ein­lie­ger­woh­nun­gen bereits als Steu­er­pflich­ti­ger bezo­gen hat, was vor­aus­setzt, dass sie sei­nem Unter­neh­men zuge­ord­net wur­den und dies der Finanz­be­hör­de nach­ge­wie­sen wird. Eine Statt­haf­tig­keit einer rück­wir­ken­den Zuord­nung ist damit nicht ver­ein­bar. Der Sach­ver­halt ist auch nicht mit dem einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung ver­gleich­bar.

Aus den neu­en EuGH-Urtei­len ergibt sich nichts ande­res.

In dem „Klub”-Urteil11 führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on unter Hin­weis auf die Rechts­sa­che Lenn­artz aus, dass „die Anwen­dung des Mehr­wert­steu­er­sys­tems und damit des Abzugs­me­cha­nis­mus vom Erwerb des Gegen­stands durch einen als sol­chen han­deln­den Steu­er­pflich­ti­gen” abhän­ge. Er prä­zi­siert dies in Rz 36 dahin­ge­hend, dass es inso­weit dar­auf ankom­me, dass „er zum Zeit­punkt des Erwerbs eines Gegen­stands als sol­cher” han­de­le.

Das „EMS”-Urteil12 betrifft einen nicht ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt. Es ging nicht um ein gemischt­ge­nutz­tes Wirt­schafts­gut, sodass sich die Fra­ge einer Zuord­nung im Sin­ne der dar­ge­leg­ten EuGH-Recht­spre­chung gar nicht stell­te. Im Übri­gen hat der EuGH in die­sem Urteil u.a. aus­ge­führt, dass „die Mit­glied­staa­ten nach Art. 167 und Art. 179 Abs. 1 der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie vom Steu­er­pflich­ti­gen ver­lan­gen kön­nen, dass er sein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug wäh­rend des Zeit­raums aus­übt, in dem es ent­stan­den ist13.

Eine sol­che Ver­mie­tungs­ab­sicht ist zwar eine für den Vor­steu­er­ab­zug not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung, weil andern­falls bereits eine unter­neh­me­ri­sche Nut­zungs­ab­sicht feh­len wür­de, sie ist aber im Fal­le eines gemischt­ge­nutz­ten Wirt­schafts­guts noch kei­ne für den Abzug hin­rei­chen­de Vor­aus­set­zung. Denn bei einem gemischt­ge­nutz­ten Gebäu­de steht es dem Steu­er­pflich­ti­gen nach der Recht­spre­chung frei, das Gebäu­de in vol­lem Umfang –d.h. auch hin­sicht­lich des unter­neh­me­risch genutz­ten Anteils– sei­nem nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich zuzu­ord­nen und damit dem Mehr­wert­steu­er­sys­tem zu ent­zie­hen; in die­sem Fall schei­det ein Vor­steu­er­ab­zug aus14.

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Miet­ein­nah­men der Woh­nun­gen im Jah­re 2007 der Umsatz­steu­er unter­wor­fen habe.

Zwar setzt eine wirk­sa­me Aus­übung der Opti­on zur Umsatz­steu­er­pflicht vor­aus, dass der Gegen­stand dem Unter­neh­men zuvor zuge­ord­net und damit Gegen­stand des Mehr­wert­steu­er­sys­tems gewor­den ist. Aus der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung im Jah­re 2007 ergibt sich aber nicht, dass die Vor­leis­tun­gen bereits bei ihrem Bezug im Jah­re 2003 und 2004 dem Unter­neh­men zuge­ord­net wor­den sind. Viel­mehr ist es mög­lich, dass der Klä­ger die Woh­nun­gen bspw. erst anläss­lich der Ver­mie­tung im Jah­re 2007 in sein Unter­neh­men ein­ge­legt hat; in die­sem Fal­le wäre ein Abzug der auf den Ein­lie­ger­woh­nun­gen aus den Leis­tungs­be­zü­gen der Jah­re 2003 und 2004 las­ten­den Vor­steu­er nicht zuläs­sig15.

Soweit sich die gegen­tei­li­ge Ansicht auf das „Uuden­kau­pun­gin kaupunki”-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on16 bezieht, ver­kennt sie, dass es sich dort um kein gemischt­ge­nutz­tes, son­dern um ein aus­schließ­lich unter­neh­me­risch genutz­tes Wirt­schafts­gut gehan­delt hat und das Abzugs­recht des­halb bereits beim Bezug ent­stan­den war, soweit die bezo­ge­nen Gegen­stän­de für Zwe­cke besteu­er­ter Umsät­ze ver­wen­det wer­den soll­ten17.

Zudem betrifft die­ses Urteil –anders als der Streit­fall– die Berich­ti­gung von Vor­steu­er­ab­zü­gen nach § 15a UStG bzw. Art.20 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Die­se Vor­schrif­ten beschrän­ken sich dar­auf, das Ver­fah­ren für die Berech­nung der Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs fest­zu­le­gen und set­zen vor­aus, dass ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug bereits ent­stan­den ist18.

Aus den Fest­stel­lun­gen erge­ben sich im vor­lie­gen­den Streit­fall kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger die Ein­lie­ger­woh­nun­gen in den Streit­jah­ren sei­nem Unter­neh­men zuge­ord­net hät­te und auch nichts für eine Doku­men­ta­ti­on die­ser Zuord­nung gegen­über dem Finanz­amt bis zum 31.05.des jewei­li­gen Fol­ge­jah­res.

Nach­dem die wegen der gemisch­ten Nut­zung des Gebäu­des not­wen­di­ge Zuord­nung der Ein­lie­ger­woh­nun­gen zum –unstrei­tig bereits bestehen­den– Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men des Klä­gers für die Streit­jah­re 2003 und 2004 nicht unter­stellt wer­den kann19, ist vor­lie­gend von einer Zuord­nung der in den Jah­ren 2003 und 2004 für die Her­stel­lung der Ein­lie­ger­woh­nun­gen bezo­ge­nen Leis­tun­gen zu sei­nem nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich aus­zu­ge­hen, mit der Fol­ge, dass inso­weit ein Vor­steu­er­ab­zug aus­schei­det.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist vom Vor­steu­er­ab­zug u.a. aus­ge­schlos­sen die Steu­er für die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den sowie für die sons­ti­gen Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer zur Aus­füh­rung steu­er­frei­er Umsät­ze ver­wen­det.

Zu die­sen vor­steu­er­ab­zugs­schäd­li­chen Umsät­zen gehört auch die gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steu­er­freie Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken. Nach § 9 Abs. 1 UStG in der für die Streit­jah­re gel­ten­den Fas­sung kann der Unter­neh­mer zwar einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steu­er­frei ist, als steu­er­pflich­tig behan­deln, wenn der Umsatz an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men aus­ge­führt wird. Die Rege­lung beruht auf Art. 13 Teil C der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten ihren Steu­er­pflich­ti­gen das Recht ein­räu­men, für eine Besteue­rung der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken zu optie­ren; sie kön­nen den Umfang des Opti­ons­rechts ein­schrän­ken und bestim­men die Moda­li­tä­ten sei­ner Aus­übung.

Der Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung ist bei der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken (§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG) aber gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG nur zuläs­sig, soweit der Leis­tungs­emp­fän­ger das Grund­stück aus­schließ­lich für Umsät­ze ver­wen­det oder zu ver­wen­den beab­sich­tigt, die den Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­schlie­ßen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat der Unter­neh­mer nach­zu­wei­sen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 UStG).

Der Ver­zicht auf eine Steu­er­be­frei­ung geschieht regel­mä­ßig dadurch, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den in § 9 Abs. 1 UStG genann­ten Umsatz dem Leis­tungs­emp­fän­ger unter beson­de­rem Aus­weis der Umsatz­steu­er in Rech­nung stellt. Der Ver­zicht kann aber auch in ande­rer Wei­se durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den, soweit aus den Erklä­run­gen und sons­ti­gen Ver­laut­ba­run­gen, in die das gesam­te Ver­hal­ten ein­zu­be­zie­hen ist, der Wil­le zum Ver­zicht ein­deu­tig her­vor­geht20.

Auf­grund der Recht­spre­chung des EuGH21 ist § 15 Abs. 1 UStG richt­li­ni­en­kon­form so zu ver­ste­hen, dass ein Leis­tungs­emp­fän­ger bereits bei Leis­tungs­be­zug das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug als Unter­neh­mer hat, wenn er die durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te beleg­te Absicht hat, eine wirt­schaft­li­che –und steu­er­pflich­ti­ge– Tätig­keit (d.h. Umsät­ze gegen Ent­gelt) mit die­sen Leis­tungs­be­zü­gen aus­zu­üben und ers­te Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben für die­se Zwe­cke tätigt22.

Es bedarf im Streit­fall daher der Prü­fung, ob die Erklä­rung, eine zu besteu­er­ten Umsät­zen füh­ren­de wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf­neh­men zu wol­len, in gutem Glau­ben abge­ge­ben wor­den ist und durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te belegt wird23. Dabei ist jeweils der Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zugs maß­geb­lich, zu dem das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug ent­steht24.

Auch inso­weit folgt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht der Auf­fas­sung, die­se Anfor­de­rung ver­sto­ße gegen Art.20 Abs. 3 GG.

Aus den Fest­stel­lun­gen ergibt sich im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht, ob der Klä­ger bereits zum Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zugs in gutem Glau­ben erklärt hat, eine zu besteu­er­ten Umsät­zen füh­ren­de wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf­neh­men zu wol­len, und ob die­se Absicht durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te belegt wird25.

Denn bei der Ermitt­lung der nicht abzieh­ba­ren Teil­be­trä­ge im Wege einer sach­ge­rech­ten Schät­zung nach § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist es zwar grund­sätz­lich Sache des Unter­neh­mers, zu ent­schei­den, wel­che Schät­zungs­me­tho­de er wählt; das Finanz­amt –und damit auch das Finanz­ge­richt– kön­nen aber nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH nach­prü­fen, ob die Schät­zung sach­ge­recht ist26.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Juli 2012 – XI R 17/​09

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 15.12.2011 – V R 48/​10, BFH/​NV 2012, 808; vom 07.07.2011 – V R 42/​09, BFHE 234, 519, BFH/​NV 2011, 1980; vom 27.01.2011 – V R 38/​09, BFHE 232, 278, BSt­Bl II 2012, 68, unter II.2.b; vom 06.05.2010 – V R 29/​09, BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885, unter II.1.; vom 18.04.2012 – XI R 14/​10, unter II.1.
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 08.03.2001 C‑415/​98 [Bak­csi], Slg. 2001, I‑1831, UR 2001, 149, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 52, Leit­satz 1 sowie Rz 25
  3. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 11.07.1991 – C‑97/​90 [Lenn­artz], Slg. 1991, I‑3795; vom 04.10.1995 – C‑291/​92 [Arm­brecht], Slg. 1995, I‑2775; in Slg. 2001, I‑1831, UR 2001, 149, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 52; BFH, Urtei­le vom 07.07.2011 – V R 21/​10, BFHE 234, 531, BFH/​NV 2012, 143; vom 19.07.2011 – XI R 29/​09, BFHE 234, 556, BSt­Bl II 2012, 430, unter II.1.c, m.w.N.; vom 18.04.2012 – XI R 14/​10, unter II.2.
  4. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 808, unter II.3.a, m.w.N.
  5. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 31.01.2002 – V R 61/​96, BFHE 197, 372, BSt­Bl II 2003, 813, unter II.2.b; in BFHE 221, 456, BSt­Bl II 2009, 741, unter II.3.c, m.w.N.; vom 08.10.2008 – XI R 58/​07, BFHE 223, 487, BSt­Bl II 2009, 394, unter II.1.b; vom 18.04.2012 – XI R 14/​10, unter II.3.b
  6. vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 531, BFH/​NV 2012, 143; in BFHE 234, 519, BFH/​NV 2011, 1980; in BFH/​NV 2012, 808, unter 3.b
  7. vgl. bereits BFH, Urteil vom 18.04.2012 – XI R 14/​10, unter II.3.b
  8. unter II.1. a bis f, jeweils m.w.N.
  9. EuGH, Urteil vom 14.02.1985 – C-268/​83 [Rom­pel­mann], Slg. 1985, 655, Rz 24
  10. EuGH, Slg. 1991, I‑3795, Rz 8 f. und 15
  11. EuGH UR 2012, 606, HFR 2012, 559, Rz 39
  12. EuGH, UR 2012, 642
  13. EuGH, UR 2012, 642, Rz 53
  14. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le in Slg. 2001, I‑1831, UR 2001, 149, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 52, Rz 27; vom 23.04.2009 C‑460/​07 [Puf­fer], Slg. 2009, I‑3251, UR 2009, 410, BFH/​NV 2009, 1056, Leit­satz 1
  15. vgl. z.B. EuGH, Urteil in Slg. 1991, I‑3795, Rz 8 f.; BFH, Urtei­le in BFHE 221, 456, BSt­Bl II 2009, 741, unter II.4.; vom 01.12.2010 – XI R 28/​08, BFHE 233, 53, BSt­Bl II 2011, 994, unter II.2.b
  16. EuGH, Slg. 2006, I‑3039, UR 2006, 530, BFH/​NV Bei­la­ge 2006, 286
  17. vgl. BFH, Urteil vom 23.09.2009 – XI R 14/​08, BFHE 227, 218, BSt­Bl II 2010, 243, unter II.1.c
  18. vgl. z.B. EuGH, Urteil in Slg. 1991, I‑3795, Rz 8 f.; BFH, Urtei­le in BFHE 221, 456, BSt­Bl II 2009, 741, unter II.4.; in BFHE 233, 53, BSt­Bl II 2011, 994, unter II.2.b
  19. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 28.02.2002 – V R 25/​96, BFHE 198, 216, BSt­Bl II 2003, 815; in BFHE 221, 456, BSt­Bl II 2009, 741, unter II.3.c; vom 17.12.2008 – XI R 64/​06, BFH/​NV 2009, 798, unter II.3.c aa
  20. vgl. BFH, Urteil vom 16.07.1997 – XI R 94/​96, BFHE 183, 301, BSt­Bl II 1997, 670
  21. vgl. etwa EuGH, Urtei­le vom 08.06.2000 C‑400/​98 [Breit­sohl], Slg. 2000, I‑4321, BSt­Bl II 2003, 452, UR 2000, 329, und C‑396/​98 [Schloss­stras­se], Slg. 2000, I‑4279, BSt­Bl II 2003, 446, UR 2000, 336
  22. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 08.03.2001 – V R 24/​98, BFHE 194, 522, BSt­Bl II 2003, 430; vom 25.04.2002 – V R 58/​00, BFHE 200, 434, BSt­Bl II 2003, 435; vom 28.11.2002 – V R 51/​01, BFH/​NV 2003, 515
  23. vgl. ins­bes. EuGH, Urtei­le in Slg. 2000, I‑4279, BSt­Bl II 2003, 446, UR 2000, 336, Rz 41; und in Slg. 2000, I‑4321, BSt­Bl II 2003, 452, UR 2000, 329, Rz 40
  24. BFH, Urteil in BFHE 194, 522, BSt­Bl II 2003, 430
  25. vgl. ins­bes. EuGH, Urtei­le in Slg. 2000, I‑4279, BSt­Bl II 2003, 446, UR 2000, 336, Rz 41; und in Slg. 2000, I‑4321, BSt­Bl II 2003, 452, UR 2000, 329, Rz 40; BFH, Urteil vom 22.02.2001 – V R 77/​96, BFHE 194, 498, BSt­Bl II 2003, 426
  26. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 03.05.2005 – V B 200/​04, BFH/​NV 2005, 1641; vom 27.11.2008 – XI B 60/​08, BFH/​NV 2009, 431; BFH, Urteil vom 15.10.2009 – XI R 82/​07, BFHE 227, 238, BSt­Bl II 2010, 247, unter II.1.a