Die Finanz­ge­rich­te und der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren

Art. 6 Abs. 1 EMRK bestimmt u.a., dass jede Per­son ein Recht dar­auf hat, dass über Strei­tig­kei­ten in Bezug auf ihre zivil­recht­li­chen Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen oder über eine gegen sie erho­be­ne straf­recht­li­che Ankla­ge von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen, auf Gesetz beru­hen­den Gericht in einem fai­ren Ver­fah­ren, öffent­lich und inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­han­delt

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Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der WEG-Gemein­schaft und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der in Art. 15 Abs. 1 der Ver­fas­sung von Ber­lin (VvB) – inhalts­gleich mit Art. 103 Abs.1 GG – ver­brief­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet jedem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten das Recht, sich vor einer gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht nur zu dem ihr zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu

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Das beim fal­schen Gericht ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Mit der Fra­ge der recht­zei­ti­gen Wei­ter­lei­tung einer Rechts­mit­tel­schrift durch das unzu­stän­di­ge Gericht muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­ti­gen. Anlass hier­für bot ein fami­li­en­recht­li­ches Ver­fah­ren aus der Über­gangs­zeit vom alten, bis Ende August 2009 gel­ten­den, auf das neue, aktu­el­le Ver­fah­rens­recht: Der Beklag­te ist durch am 10. Okto­ber 2011 zuge­stell­tes Schlus­sur­teil des

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Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Ein Ange­klag­ter darf nicht in eine Lage gebracht wer­den, in der ihm eine kon­kre­te Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit effek­tiv ent­zo­gen ist, weil er die gegen ihn erho­be­nen Beschul­di­gun­gen nicht bestrei­ten kann. Es liegt eine Ver­let­zung von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK in Ver­bin­dung mit Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK vor, wenn es einem Ange­klag­ten in dem

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Kut­ten­ver­bot im Gerichts­ge­bäu­de

Ein vom Land­ge­richts­prä­si­den­ten wäh­rend eines Straf­ver­fah­rens erlas­se­ne Sicher­heits­ver­fü­gung, nach der das Tra­gen von Moto­rad­wes­ten im Gerichts­ge­bäu­de ver­bo­ten ist, ver­stößt weder gegen das Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs.1 GG) noch ist der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) ver­letzt. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung

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Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die Über­prü­fung sei­nes Zustan­de­kom­mens

Die auch als „Deals“ bezeich­ne­te Ver­stän­di­gung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Straf­ver­fah­ren über die Rechts­fol­gen einer Ver­ur­tei­lung ist seit dem 4. August 2009 gesetz­lich in dem neu ein­ge­führ­ten § 257c StPO gere­gelt. Gegen­stand einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war dem­ge­mäß auch nicht die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Urteils­ab­spra­chen im Straf­pro­zess und ihrer gesetz­li­chen

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Das ört­lich unzu­stän­di­ge Beru­fungs­ge­richt

Kann der Vor­sit­zen­de des Beru­fungs­ge­richts anläss­lich der Akten­vor­la­ge zur Vor­nah­me pro­zess­lei­ten­der Ver­fü­gun­gen ohne wei­te­res und ein­wand­frei erken­nen, dass die ört­li­che Zustän­dig­keit des Beru­fungs­ge­richts unter kei­nem Gesichts­punkt eröff­net ist und ver­an­lasst er gleich­wohl nicht die noch recht­zei­tig mög­li­che Ein­le­gung der Beru­fung beim zustän­di­gen Beru­fungs­ge­richt, ist der Anspruch des Rechts­mit­tel­füh­rers auf ein

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