Kut­ten­ver­bot im Gerichts­ge­bäu­de

Ein vom Land­ge­richts­prä­si­den­ten wäh­rend eines Straf­ver­fah­rens erlas­se­ne Sicher­heits­ver­fü­gung, nach der das Tra­gen von Moto­rad­wes­ten im Gerichts­ge­bäu­de ver­bo­ten ist, ver­stößt weder gegen das Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs.1 GG) noch ist der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) ver­letzt.

Kut­ten­ver­bot im Gerichts­ge­bäu­de

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Vor dem Land­ge­richt Pots­dam waren Mit­glie­der der Hells Angels Motor­cy­cle Clubs ange­klagt. Dem Beschwer­de­füh­rer und zwei Mit­an­ge­klag­ten wur­de in dem Ver­fah­ren vor­ge­wor­fen, als Mit­glie­der der Hells Angels diver­se Straf­ta­ten, unter ande­rem räu­be­ri­sche Erpres­sung, began­gen zu haben, wobei sie die Geschä­dig­ten mas­siv bedroht und spä­ter der­art unter Druck gesetzt haben sol­len, dass die­se ihre Aus­sa­ge zeit­wei­lig zurück­ge­nom­men hät­ten. Nach Durch­füh­rung einer Sicher­heits­kon­fe­renz unter Betei­li­gung von Mit­ar­bei­tern des Gerichts, der Staats­an­walt­schaft, der Poli­zei und des Jus­tiz­voll­zugs erließ der Land­ge­richts­prä­si­dent meh­re­re Sicher­heits­ver­fü­gun­gen, wonach an allen Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen im Jus­tiz­zen­trum unter ande­rem das Tra­gen von Motor­rad­wes­ten, sog. Kut­ten, und sons­ti­gen Beklei­dungs­ge­gen­stän­den, die die Zuge­hö­rig­keit zu einem Motor­rad­club demons­trie­ren, unter­sagt wur­de; die Kut­ten sei­en in eige­ner Ver­ant­wor­tung außer­halb des Gebäu­des zu depo­nie­ren.

Die vom Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers bean­trag­te Auf­he­bung des Ver­bots lehn­te der Gerichts­prä­si­dent mit der Begrün­dung ab, dass ein mas­sen­haf­tes Tra­gen sze­ne­ty­pi­scher Klei­dung eine nicht hin­nehm­ba­re Macht­de­mons­tra­ti­on dar­stel­le, die bei der Öffent­lich­keit ein Gefühl der Unsi­cher­heit und Bedro­hung her­vor­ru­fen sowie Ver­fah­rens­be­tei­lig­te ein­schüch­tern und beein­flus­sen kön­ne. Das Land­ge­richt ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer wegen Bei­hil­fe zur räu­be­ri­schen Erpres­sung zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und sei­ne Mit­an­ge­klag­ten wegen wei­te­rer gleich­ge­la­ger­ter Straf­ta­ten jeweils zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe.

Sei­ne Revi­si­on gegen das land­ge­richt­li­che Urteil, mit der der Beschwer­de­füh­rer auch einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Öffent­lich­keit münd­li­cher Ver­hand­lun­gen rüg­te, blieb vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg. Der Beschwer­de­füh­rer sieht sich durch die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren sowie auf eine will­kürfreie Rechts­an­wen­dung ver­letzt.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. In sei­ner Ent­schei­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass ein Rich­ter­spruch nur dann will­kür­lich ist, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Danach ist die Aus­le­gung und Anwen­dung des in § 169 Satz 1 GVG nor­mier­ten Öffent­lich­keits­grund­sat­zes durch die Fach­ge­rich­te nicht will­kür­lich. Nach der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung kann der Grund­satz der Öffent­lich­keit auch durch gesetz­lich nicht erfass­te unab­weis­ba­re Bedürf­nis­se der Rechts­pfle­ge modi­fi­ziert wer­den. Dazu gehört die Not­wen­dig­keit, durch geeig­ne­te vor­beu­gen­de Maß­nah­men für eine siche­re und unge­stör­te Durch­füh­rung der Ver­hand­lung zu sor­gen. Maß­nah­men, die den Zugang zu einer Gerichts­ver­hand­lung nur unwe­sent­lich erschwe­ren und dabei eine Aus­wahl der Zuhö­rer­schaft nach bestimm­ten per­sön­li­chen Merk­ma­len ver­mei­den, sind zuläs­sig, wenn für sie ein ver­ständ­li­cher Anlass besteht. Die­se Erwä­gun­gen sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Des Wei­te­ren ist vor­lie­gend nicht ersicht­lich, dass die Ein­schät­zung und Bewer­tung sowohl einer mög­li­chen Beein­träch­ti­gung der Haupt­ver­hand­lung durch das Tra­gen bestimm­ter Klei­dung oder Abzei­chen als auch der zur Abwehr die­ser Gefahr geeig­ne­ten und erfor­der­li­chen Maß­nah­men ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich wären.

Der Beschwer­de­füh­rer ist auch nicht in sei­nem Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren ver­letzt. Es kann dahin ste­hen, ob ein Ver­stoß gegen den Öffent­lich­keits­grund­satz einen Ange­klag­ten in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­let­zen kann. Denn der Grund­satz der Öffent­lich­keit münd­li­cher Ver­hand­lun­gen wur­de hier gewahrt. Die Sicher­heits­ver­fü­gun­gen des Gerichts­prä­si­den­ten führ­ten weder aus­drück­lich noch fak­tisch zum Aus­schluss der Öffent­lich­keit ins­ge­samt oder auch nur ein­zel­ner Per­so­nen­grup­pen oder Per­so­nen. Sie leg­ten aus­schließ­lich Zugangs­mo­da­li­tä­ten fest, deren Befol­gung ohne wei­te­res mög­lich und zumut­bar war.

Die Sicher­heits­ver­fü­gun­gen wider­spre­chen schließ­lich nicht den Anfor­de­run­gen an eine öffent­li­che Ver­hand­lung nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), die bei der Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen sind. Die Sicher­heits­ver­fü­gun­gen führ­ten nicht zu einem tat­säch­li­chen Hin­der­nis, als Zuschau­er an der Haupt­ver­hand­lung teil­neh­men zu kön­nen. Das Gerichts­ge­bäu­de war auch für Trä­ger der betref­fen­den Ober­be­klei­dung nach wie vor ein­fach zugäng­lich, da die­se nur aus­ge­zo­gen und außer­halb des Gerichts­ge­bäu­des hät­te depo­niert wer­den müs­sen. Es han­del­te sich ersicht­lich um eine ganz gering­fü­gi­ge Beschrän­kung.

Will­kür­ver­bot, Art. 3 Abs. 1 GG[↑]

Es liegt kein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG) vor.

Die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht. Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch nur dann, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Schuld­haf­tes Han­deln des Rich­ters ist nicht erfor­der­lich. Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht will­kür­lich. Will­kür liegt viel­mehr erst vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ge­deu­tet wird 1.

Danach ist die Aus­le­gung und Anwen­dung der § 169 Satz 1 GVG, § 338 Nr. 6 StPO nicht will­kür­lich.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Ent­schei­dung hin­sicht­lich des vom Beschwer­de­füh­rer bean­stan­de­ten Ver­sto­ßes gegen die Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens nicht begrün­det. Daher kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich der Bun­des­ge­richts­hof inso­weit der Begrün­dung des Ver­wer­fungs­an­trags des Gene­ral­bun­des­an­walts ange­schlos­sen hat 2.

Die­se Begrün­dung begeg­net unter dem Gesichts­punkt des Will­kür­ver­bots kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Der recht­li­che Aus­gangs­punkt ent­spricht der bis­he­ri­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und wird auch in der Lite­ra­tur ver­tre­ten. Danach kann der Grund­satz der Öffent­lich­keit (§ 169 Satz 1 GVG) außer durch aus­drück­li­che Rege­lun­gen auch durch gesetz­lich nicht erfass­te unab­weis­ba­re Bedürf­nis­se der Rechts­pfle­ge modi­fi­ziert wer­den. Dazu gehört die Not­wen­dig­keit, durch geeig­ne­te vor­beu­gen­de Maß­nah­men für eine siche­re und unge­stör­te Durch­füh­rung der Ver­hand­lung zu sor­gen. Maß­nah­men, die den Zugang zu einer Gerichts­ver­hand­lung nur unwe­sent­lich erschwe­ren und dabei eine Aus­wahl der Zuhö­rer­schaft nach bestimm­ten per­sön­li­chen Merk­ma­len ver­mei­den, sind zuläs­sig, wenn für sie ein ver­ständ­li­cher Anlass besteht 3. Es bleibt dem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des das Haus­recht aus­üben­den Gerichts­prä­si­den­ten über­las­sen, wor­in sol­che Maß­nah­men im Ein­zel­fall bestehen. Das Haus­recht des Gerichts­prä­si­den­ten ist Rechts­grund­la­ge für alle Maß­nah­men im Gerichts­ge­bäu­de, die außer­halb des Sit­zungs­be­reichs erfol­gen 4.

Die­se Erwä­gun­gen sind nicht unver­tret­bar oder sach­fremd. Ins­be­son­de­re ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung im gericht­li­chen Ver­fah­ren auch den stö­rungs­frei­en äuße­ren Ablauf der Sit­zung und die unge­hin­der­te Ent­schei­dungs­fin­dung umfasst 5.

Die Anwen­dun­gen der danach bestehen­den Befug­nis­se im Ein­zel­fall unter­liegt nur ein­ge­schränk­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Über­prü­fung 6. Dar­an gemes­sen legt die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht dar und ist auch sonst nicht ersicht­lich, dass Ein­schät­zung und Bewer­tung sowohl einer mög­li­chen Beein­träch­ti­gung der Haupt­ver­hand­lung durch das Tra­gen bestimm­ter Klei­dung oder Abzei­chen als auch der zur Abwehr die­ser Gefahr geeig­ne­ten und erfor­der­li­chen Maß­nah­men ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich wären.

Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer ist auch nicht in sei­nem Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) ver­letzt.

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG 7 und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens 8. Am Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ist die Aus­ge­stal­tung des Straf­pro­zes­ses zu mes­sen, wenn und soweit kei­ne spe­zi­el­le ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung exis­tiert 9.

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ent­hält kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Ge- oder Ver­bo­te; viel­mehr bedarf es der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten. Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren liegt erst vor, wenn eine Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht auch in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Fach­ge­rich­te ergibt, dass rechts­staat­lich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wor­den ist 10. Im Rah­men die­ser Gesamt­schau sind nicht nur die Rech­te des Beschul­dig­ten, ins­be­son­de­re pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahr­neh­men und Über­grif­fe der staat­li­chen Stel­len oder ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ange­mes­sen abweh­ren zu kön­nen, son­dern auch die Erfor­der­nis­se einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge in den Blick zu neh­men 11.

Grund­satz der Öffent­lich­keit münd­li­cher Ver­hand­lung[↑]

Es bedarf im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ner Ent­schei­dung, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­stoß gegen den Öffent­lich­keits­grund­satz einen Ange­klag­ten in sei­nem Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren ver­let­zen kann 12. Der Grund­satz der Öffent­lich­keit münd­li­cher Ver­hand­lun­gen wur­de gewahrt. Abwei­chen­des ergibt sich nicht aus der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.

Der Grund­satz der Öffent­lich­keit münd­li­cher Ver­hand­lun­gen wur­de gewahrt.

Der im Gerichts­ver­fas­sungs­recht ent­hal­te­ne Grund­satz der Öffent­lich­keit münd­li­cher Ver­hand­lun­gen ist ein Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips 13. Die rechts­staat­li­che Kom­po­nen­te der Gerichts­öf­fent­lich­keit zielt dar­auf, die Ein­hal­tung des for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts zu gewähr­leis­ten und zu die­sem Zweck Ein­blick in die Funk­ti­ons­wei­se der Rechts­ord­nung zu ermög­li­chen 14. Dies soll zur Gewähr­leis­tung von Ver­fah­rens­ge­rech­tig­keit bei­tra­gen 15.

Der Ver­fas­sungs­grund­satz der Öffent­lich­keit gilt nicht aus­nahms­los 16. Einer unbe­grenz­ten Öffent­lich­keit der Ver­hand­lung vor dem erken­nen­den Gericht ste­hen gewich­ti­ge Inter­es­sen gegen­über. Zu den ent­ge­gen­ste­hen­den Belan­gen gehö­ren die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Rechts­pfle­ge, ins­be­son­de­re die unge­stör­te Wahr­heits- und Rechts­fin­dung 17. Der Grund­satz der Öffent­lich­keit besagt noch nichts zu den Moda­li­tä­ten, unter denen die Öffent­lich­keit zuge­las­sen wird 16. Dar­über hin­aus kann die Öffent­lich­keit aus zwin­gen­den Grün­den des Gemein­wohls auch dort ganz oder teil­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den, wo sie nach der Ver­fas­sung grund­sätz­lich gebo­ten ist 16.

Danach wur­de der Öffent­lich­keits­grund­satz gewahrt. Die dem Grun­de nach gerecht­fer­tig­te Sicher­heits­ver­fü­gung leg­te aus­schließ­lich Zugangs­mo­da­li­tä­ten fest, deren Befol­gung ohne wei­te­res mög­lich und zumut­bar war. Sie führ­te weder aus­drück­lich noch fak­tisch zum Aus­schluss der Öffent­lich­keit ins­ge­samt oder auch nur ein­zel­ner Per­so­nen­grup­pen oder Per­so­nen.

Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on[↑]

Die Sicher­heits­ver­fü­gung wider­spricht schließ­lich nicht den Anfor­de­run­gen an eine öffent­li­che Ver­hand­lung nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on 18.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gewähr­leis­tet das Recht auf eine öffent­li­che Ver­hand­lung. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 2. Halb­satz EMRK kann die Öffent­lich­keit wäh­rend des gan­zen oder eines Teils des Ver­fah­rens aus­ge­schlos­sen wer­den – soweit das Gericht es für unbe­dingt erfor­der­lich hält, wenn unter beson­de­ren Umstän­den eine öffent­li­che Ver­hand­lung die Inter­es­sen der Rechts­pfle­ge beein­träch­ti­gen wür­de.

Die durch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK garan­tier­te Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens schützt die Rechts­un­ter­wor­fe­nen vor einer Geheim­jus­tiz, die sich öffent­li­cher Kon­trol­le ent­zieht. Sie ist außer­dem ein Mit­tel, um das Ver­trau­en in die Gerichts­bar­keit zu sichern 19.

Eine Ver­hand­lung ent­spricht den an die Öffent­lich­keit zu stel­len­den Anfor­de­run­gen, wenn die All­ge­mein­heit Infor­ma­tio­nen über deren Zeit sowie Ort erhal­ten kann und wenn die­ser Ort ein­fach zugäng­lich ist 20. Zwar kön­nen tat­säch­li­che Hin­der­nis­se eben­so gegen ein Kon­ven­ti­ons­recht ver­sto­ßen wie recht­li­che Beschrän­kun­gen. Daher kann es bei erheb­li­chen tat­säch­li­chen Zugangs­hin­der­nis­sen erfor­der­lich sein, zur Gewähr­leis­tung der Öffent­lich­keit Aus­gleichs­maß­nah­men zu tref­fen 21. Aller­dings wird der öffent­li­che Cha­rak­ter einer Ver­hand­lung nicht schon dadurch berührt, dass sich mög­li­che Zuschau­er etwa bestimm­ten Iden­ti­täts­über­prü­fun­gen und mög­li­chen Sicher­heits­über­prü­fun­gen unter­zie­hen müs­sen 22.

Danach war die Ver­hand­lung im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK öffent­lich. Die Sicher­heits­ver­fü­gun­gen des Gerichts­prä­si­den­ten führ­ten nicht zu einem tat­säch­li­chen Hin­der­nis, als Zuschau­er an der Haupt­ver­hand­lung teil­neh­men zu kön­nen. Das Gerichts­ge­bäu­de war auch für Trä­ger der in der Sicher­heits­ver­fü­gung bezeich­ne­ten Ober­be­klei­dung nach wie vor ein­fach zugäng­lich, da die­se nur aus­ge­zo­gen und außer­halb des Gerichts­ge­bäu­des hät­te depo­niert wer­den müs­sen. Es han­del­te sich ersicht­lich um eine ganz gering­fü­gi­ge Beschrän­kung, die kei­ne kom­pen­sa­to­ri­schen Maß­nah­men erfor­der­lich mach­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. März 2012 – 2 BvR 2405/​11

  1. vgl. BVerfGE 74, 102, 127; 87, 273, 278 f.; 96, 189, 203; 112, 185, 215 f.[]
  2. vgl. BVerfGK 5, 269, 285 f.[]
  3. vgl. BGHSt 27, 13, 15; Wickern, in: Löwe­Ro­sen­berg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl.2010, § 169 GVG Rn. 33; Mey­er­Goß­ner, StPO, 54. Aufl.2011, § 169 GVG Rn. 5[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2011 – 7 B 17/​11, NJW 2011, 2530, 2531; Wickern, in: Löwe­Ro­sen­berg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl.2010, § 176 GVG Rn. 3; Mey­er­Goß­ner, StPO, 54. Aufl.2011, § 176 GVG Rn. 3, jeweils m.w.N.; zur Abgren­zung von Haus­recht und Sit­zungs­po­li­zei BVerfG, Beschluss vom 11.05.1994 – 1 BvR 733/​94, NJW 1996, 310, 310; BGHSt 24, 329, 330 f.; 30, 350, 353 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 91, 125, 137; 103, 44, 64; 119, 309, 322, jeweils zu § 176 GVG[]
  6. vgl. BVerfGE 48, 118, 123; BVerfG, Beschluss vom 29.09.1997 – 2 BvR 1676/​97, NJW 1998, 296, 297; BVerfG, Beschluss vom 05.01.2006 – 2 BvR 2/​06, NJW 2006, 1500, 1500 f.; BVerfG, Beschluss vom 08.05.2006 – 2 BvQ 27/​06; BVerfG, Beschluss vom 27.06.2006 – 2 BvR 677/​05, NJW 2007, 56, 57; BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007 – 1 BvR 218/​07, NJW-RR 2007, 1053, 1054, jeweils zu § 176 GVG[]
  7. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 86, 288, 317; 118, 212, 231; 122, 248, 271[]
  8. vgl. BVerfGE 38, 105, 111; 46, 202, 210; BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 – 2 BvR 2500/​09 u.a.[]
  9. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 109, 13, 34; 122, 248, 271; BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 – 2 BvR 2500/​09 u.a.[]
  10. vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; 63, 45, 61; 64, 135, 145 f.; 70, 297, 308 f.; 86, 288, 317 f.; 122, 248, 272; BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 – 2 BvR 2500/​09 u.a.[]
  11. vgl. BVerfGE 122, 248, 272 f.; BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 – 2 BvR 2500/​09 u.a.[]
  12. sie­he dazu Wickern, in: Löwe­Ro­sen­berg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl.2010, Vor § 169 GVG Rn. 6 m.w.N.; Grabenwarter/​Pabel, in: EMRK/​GG Kon­kor­danz­kom­men­tar, 2006, Kap. 14 Rn. 109[]
  13. BVerfGE 103, 44, 63 f.[]
  14. BVerfGE 103, 44, 65[]
  15. BVerfGE 103, 44, 64[]
  16. BVerfGE 103, 44, 63[][][]
  17. BVerfGE 103, 44, 64, 68 ff.; 119, 309, 322, 324 f.[]
  18. vgl. zu deren Berück­sich­ti­gung BVerfGE 111, 307, 315 ff.; 128, 326, 366 ff.[]
  19. vgl. EGMR, Urteil vom 08.12.1983 – 8273/​78, Axen/​Deutsch­land, Tz. 25, EGMRE 2, 321, 325 f.; EGMR, Urteil vom 22.02.1984 – 8209/​78, Sutter/​Schweiz, Tz. 26, EGMRE 2, 345, 349; EGMR, Urteil vom 14.11.2000 – 35115/​97, Riepan/​Öster­reich, Tz. 27; EGMR, Urteil vom 07.06.2007 – 66941/​01, Zagorodnikov/​Russ­land, Tz.20; EGMR, Urteil vom 04.12.2007 – 64056/​00, Volkov/​Russland, Tz. 25; EGMR, Urteil vom 04.12.2008 – 28617/​03, Belashev/​Russland, Tz. 79[]
  20. vgl. EGMR, Urteil vom 29.11.2007 – 9852/​03, 13413/​04, Hummatov/​Aserbaidschan, Tz. 144[]
  21. vgl. EGMR, Urteil vom 14.11.2000 – 35115/​97, Riepan/​Österreich, Tz. 27 ff.; EGMR, Urteil vom 29.11.2007 – 9852/​03, 13413/​04, Hummatov/​Aserbaidschan, Tz. 143 f.[]
  22. vgl. EGMR, Urteil vom 14.11.2000 – 35115/​97, Riepan/​Österreich, Tz. 28; EGMR, Urteil vom 29.11.2007 – 9852/​03, 13413/​04, Hummatov/​Aserbaidschan, Tz. 143[]