Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Gericht verletzt nicht die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens §§ 169 ff. GVG. Das gilt auch, wenn es die Sache am Verhandlungstag bereits vor der angesetzten Terminsstunde aufgerufen und sogar die Anträge der Parteien schon vorher aufgenommen haben
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Nach § 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO ist die gerichtliche Entscheidung darüber der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen, ob die in § 171b Abs. 1 bis 4 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im
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Nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffentlichkeit für „die Schlussanträge“ in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Straftaten auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2
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Haben Teile der Hauptverhandlung zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, ist nach der zwingenden Vorschrift des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG – auch ohne entsprechenden Antrag – die Öffentlichkeit während der Schlussanträge auszuschließen.
Andernsfalls liegt ein Verstoß gegen
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Und wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Münchener NSU-Verfahren schon vor dessen Beginn beschäftigen. Diesmal waren einige Nebenkläger nach Karlsruhe gezogen, um dem Show-Charakter des Verfahrens zu erhöhen. Freilich zog das Bundesverfassungsgericht nicht mit und nahm die mit
Artikel lesen Karlsruhe hat gesprochen – und das Münchener NSU-Verfahren verkommt bereits vor seinem Beginn zumindest in der öffentlichen Wahrnehmen endgültig zu einem Schauprozess:
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt der Antrag der Sabah, einer türkischen Zeitung, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise
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Nach § 171b GVG darf die Öffentlichkeit auch während der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden.
Die Vorschrift des § 171b GVG knüpft an den Begriff der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht in § 169 Satz 1 GVG
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Ein vom Landgerichtspräsidenten während eines Strafverfahrens erlassene Sicherheitsverfügung, nach der das Tragen von Motoradwesten im Gerichtsgebäude verboten ist, verstößt weder gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs.1 GG) noch ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2
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