Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren – und ihre Überprüfung in der Revision

Nach § 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO ist die gerichtliche Entscheidung darüber der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen, ob die in § 171b Abs. 1 bis 4 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorlagen.

Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren – und ihre Überprüfung in der Revision

Dies hindert jedoch nicht die Überprüfung der Frage, ob eine generelle Befugnis besteht, die Öffentlichkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts auszuschließen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – 1 StR 487/16

  1. vgl. bzgl. Verlesung der Anklageschrift: BGH, Urteil vom 21.06.2012 – 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273 ff. Rn. 7; bzgl. der Schlussanträge: BGH, Beschluss vom 12.11.2015 – 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180[]