Das NSU-Ver­fah­ren und die tür­ki­sche Pres­se

Karls­ru­he hat gespro­chen – und das Mün­che­ner NSU-Ver­fah­ren [1] ver­kommt bereits vor sei­nem Beginn zumin­dest in der öffent­li­chen Wahr­neh­men end­gül­tig zu einem Schau­pro­zess:

Das NSU-Ver­fah­ren und die tür­ki­sche Pres­se

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt der Antrag der Sabah, einer tür­ki­schen Zei­tung, auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung teil­wei­se erfolg­reich. Vier wei­te­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Anord­nun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dage­gen abge­lehnt.

Der Antrag der „Sabah“[↑]

Die der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erlas­se­nen einst­wei­li­gen Anord­nung zugrun­de­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft das Akkre­di­tie­rungs­ver­fah­ren und die Ver­ga­be fes­ter Sitz­plät­ze für Medi­en­ver­tre­ter im soge­nann­ten NSU-Pro­zess vor dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen. Beschwer­de­füh­rer sind eine GmbH, die die in tür­ki­scher Spra­che erschei­nen­de Zei­tung „Sabah“ ver­legt, sowie deren stell­ver­tre­ten­der Chef­re­dak­teur.

Dem Vor­sit­zen­den Rich­ter des 6. Straf­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen wird im Straf­ver­fah­ren gegen Bea­te Z. u.a. wegen § 129 StGB u.a., Az.: 6 St 3/​12, auf­ge­ge­ben, nach einem von ihm im Rah­men sei­ner Pro­zess­lei­tungs­be­fug­nis fest­zu­le­gen­den Ver­fah­ren eine ange­mes­se­ne Zahl von Sitz­plät­zen an Ver­tre­ter von aus­län­di­schen Medi­en mit beson­de­rem Bezug zu den Opfern der ange­klag­ten Straf­ta­ten zu ver­ge­ben.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner jetzt erlas­se­nen einst­wei­li­gen Anord­nung kei­ne Ent­schei­dung über die der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lie­gen­de Rechts­fra­ge getrof­fen – die­se ist wei­ter­hin offen – son­dern ledig­lich eine Fol­gen­ab­wä­gung getrof­fen:

Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als ins­ge­samt unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [2].

Mög­li­che Erfolgs­aus­sich­ten der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die zugrun­de­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist vor­lie­gend weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Ins­be­son­de­re erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass das sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ablei­ten­de sub­jek­ti­ve Recht der Beschwer­de­füh­rer auf Gleich­be­hand­lung im publi­zis­ti­schen Wett­be­werb [3], also auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an den Bericht­erstat­tungs­mög­lich­kei­ten zu gericht­li­chen Ver­fah­ren, ver­letzt sein könn­te.

Aller­dings ist die Ent­schei­dung über die Zugäng­lich­keit zu Gerichts­ver­hand­lun­gen, die Reser­vie­rung einer bestimm­ten Anzahl von Plät­zen für Medi­en­be­richt­erstat­ter und auch die Ver­tei­lung knap­per Sitz­plät­ze an die­sel­ben grund­sätz­lich eine Fra­ge, die sich unter dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz der Unab­hän­gig­keit der Gerich­te zunächst nach ein­fa­chem Recht ent­schei­det und die der Pro­zess­lei­tung des Vor­sit­zen­den in dem jewei­li­gen Gerichts­ver­fah­ren obliegt [4]. Dabei hat die­ser einen wei­ten Ent­schei­dungs­spiel­raum. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft des­sen Anord­nun­gen nur dahin­ge­hend, ob sie Ver­fas­sungs­recht ver­let­zen und ins­be­son­de­re, ob sie auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts beru­hen [5]. Sie müs­sen jedoch jeden­falls in Berück­sich­ti­gung des grund­sätz­li­chen Anspruchs der Pres­se auf Zugang für eine freie Bericht­erstat­tung sach­lich aus­ge­stal­tet sein und dem sub­jek­ti­ven Recht der Medi­en­ver­tre­ter auf glei­che Teil­ha­be an den Bericht­erstat­tungs­mög­lich­kei­ten Rech­nung tra­gen [3]. Danach ist zwar grund­sätz­lich auch der Rück­griff auf das Prio­ri­täts­prin­zip mög­lich [6]. Aller­dings bedarf auch die­ses Prin­zip einer Aus­ge­stal­tung, die die Chan­cen­gleich­heit rea­li­täts­nah gewähr­leis­tet. Bei der ver­fah­rens­recht­li­chen Umset­zung ist inso­weit die tat­säch­li­che Situa­ti­on der vor­her­seh­bar Inter­es­sier­ten hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen. Nicht geklärt, aber auch nicht aus­ge­schlos­sen ist, ob in bestimm­ten Situa­tio­nen eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ver­schie­de­nen Medi­en­ver­tre­tern ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig oder gebo­ten ist [7].

Ob die Beschwer­de­füh­rer danach durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen in ihren Grund­rech­ten ver­letzt sind, bedarf einer nähe­ren Prü­fung unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de und Bedin­gun­gen des in Fra­ge ste­hen­den Akkre­di­tie­rungs­ver­fah­rens, die im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht mög­lich ist, son­dern dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben muss. Hier­bei wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass es sich vor­lie­gend um ein Straf­ver­fah­ren han­delt, das eine unge­wöhn­lich gro­ße öffent­li­che Auf­merk­sam­keit auf sich zieht und damit auch auf das Inter­es­se von Medi­en­ver­tre­tern stößt, die mit Fra­gen der Gerichts­be­richt­erstat­tung und den Ver­fah­ren zur Akkre­di­tie­rung in Deutsch­land mög­li­cher­wei­se wenig ver­traut sind. Inso­fern stellt sich die Fra­ge, ob dem die Ver­fah­rens­ge­stal­tung hin­rei­chend Rech­nung getra­gen hat. Hier könn­te von Bedeu­tung sein, dass die Jus­tiz­pres­se­stel­le des Ober­lan­des­ge­richts ein­zel­nen Medi­en­ver­tre­tern bereits vor­ab die vor­aus­sicht­li­che Berück­sich­ti­gung der Akkre­di­tie­rung nach der Rei­hen­fol­ge der Ein­gän­ge mit­ge­teilt hat. Dabei wäre aller­dings zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit sich eine ver­zö­ger­te Infor­ma­ti­on der Beschwer­de­füh­rer auf ihre Chan­ce auf Zuwei­sung eines fes­ten Sitz­plat­zes aus­wirk­te. In Anbe­tracht des zu erwar­ten­den und laut Stel­lung­nah­me des zustän­di­gen Vor­sit­zen­den auch erwar­te­ten Medi­en­an­drangs kann zu erwä­gen sein, ob wegen des hier­bei nahe­lie­gen­den beson­de­ren Inter­es­ses auch aus­län­di­scher Medi­en, ins­be­son­de­re aus den Her­kunfts­län­dern der Opfer der ange­klag­ten Straf­ta­ten, die Anwen­dung des Prio­ri­täts­prin­zips bei der Akkre­di­tie­rung und der Beginn des Akkre­di­tie­rungs­ver­fah­rens recht­zei­tig und auch für Uner­fah­re­ne ein­deu­tig hät­te ange­kün­digt wer­den müs­sen. In Betracht zu zie­hen ist auch, ob im Sin­ne der Fair­ness des Ver­fah­rens dabei auf die abseh­bar jeden­falls begrenz­te Zahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sitz­plät­ze für Medi­en­ver­tre­ter hät­te hin­ge­wie­sen wer­den müs­sen, so dass sich gera­de auch aus­län­di­sche Medi­en, die nicht regel­mä­ßig an deut­schen Gerichts­pro­zes­sen teil­neh­men, auf die Knapp­heit der Sitz­plät­ze und die Eil­be­dürf­tig­keit der Anmel­dung bes­ser hät­ten ein­stel­len kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­nen auch wei­te­re Umstän­de des in Fra­ge ste­hen­den Akkre­di­tie­rungs­ver­fah­rens ver­fas­sungs­recht­lich gewür­digt wer­den, wie die Tat­sa­che, dass die Gel­tung des Prio­ri­täts­prin­zips in der Ver­fü­gung vom 4. März 2013 ledig­lich in Ver­bin­dung mit der Akkre­di­tie­rung als sol­cher, nicht aber expli­zit in Ver­bin­dung mit einer Sitz­platz­ver­ga­be genannt wur­de und die aus­drück­li­che Unter­schei­dung zwi­schen Akkre­di­tie­rung und nach­fol­gen­der Sitz­platz­ver­ga­be erst nach­träg­lich am 22. März 2013 ver­fügt wur­de. Schließ­lich stellt sich auch die Fra­ge, ob in Anbe­tracht der Her­kunft der Opfer aus­nahms­wei­se ein zwin­gen­der Sach­grund für eine even­tu­ell teil­wei­se Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ver­schie­de­nen Medi­en bei­spiels­wei­se im Sin­ne einer Quo­ten­lö­sung gege­ben gewe­sen wäre.

All die­ses wirft schwie­ri­ge Rechts­fra­gen auf. Eine Ver­let­zung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen lässt sich inso­weit jeden­falls nicht offen­sicht­lich aus­schlie­ßen.

Fol­gen­ab­wä­gung[↑]

Erweist sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det, sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [8]. Nach die­sen Maß­stä­ben ist dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betref­fend die Platz­ver­ga­be des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 25.03.2013 im ten­orier­ten Umfan­ge statt­zu­ge­ben.

Ergin­ge vor­lie­gend kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung, hät­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber Erfolg, so bestün­de die Gefahr, dass die Beschwer­de­füh­rer, ohne dass ihnen die glei­chen Chan­cen wie ande­ren Medi­en­ver­tre­tern ein­ge­räumt gewe­sen wären, wie auch ande­re aus­län­di­sche Medi­en mit beson­de­rem Bezug zu den Opfern der ange­klag­ten Straf­ta­ten von der Mög­lich­keit einer eige­nen, aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung geschöpf­ten Bericht­erstat­tung im soge­nann­ten NSU-Pro­zess aus­ge­schlos­sen blie­ben. Denk­bar ist auch, dass auf eine tür­ki­sche Leser­schaft aus­ge­rich­te­te Medi­en mit Fra­gen der Akkre­di­tie­rung vor deut­schen Gerich­ten wenig ver­traut sind und des­halb durch eine etwai­ge Beein­träch­ti­gung der Chan­cen­gleich­heit in Akkre­di­tie­rungs­ver­fah­ren beson­ders betrof­fen sind. Dies wiegt vor­lie­gend umso schwe­rer, als gera­de tür­ki­sche Medi­en­ver­tre­ter ein beson­de­res Inter­es­se an einer voll­um­fäng­lich eigen­stän­di­gen Bericht­erstat­tung über die­sen Pro­zess gel­tend machen kön­nen, da zahl­rei­che Opfer der ange­klag­ten Taten tür­ki­scher Her­kunft sind und in der tür­kisch­stäm­mi­gen Bevöl­ke­rung eben­so wie in der Tür­kei ein ent­spre­chend gro­ßes Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis besteht.

Die­se Nach­tei­le über­wie­gen gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im ten­orier­ten Umfan­ge statt­ge­ge­ben wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg letzt­lich ver­sagt wäre. Denn in die­sem Fal­le wür­den zwar den aus­län­di­schen Medi­en mit beson­de­rem Bezug zu den Opfern der ange­klag­ten Straf­ta­ten Sitz­plät­ze in der Ver­hand­lung ein­ge­räumt, auf die sie nach der bis­he­ri­gen Sitz­platz­ver­ga­be kei­nen Anspruch mehr gehabt hät­ten. Eine etwai­ge Ungleich­be­hand­lung sons­ti­ger Medi­en, denen ein bereits zuge­teil­ter Sitz­platz genom­men oder bei Bil­dung eines Zusatz­kon­tin­gents kein Sitz­platz zuge­teilt wird, wöge jedoch vor dem Hin­ter­grund des beson­de­ren Inter­es­ses die­ser Medi­en weni­ger schwer. Rech­te der Medi­en bestehen ohne­dies nur im Rah­men einer gleich­heits­ge­rech­ten Aus­wahl­ent­schei­dung. Auch ist der Nach­teil für die all­ge­mei­ne Öffent­lich­keit, der dadurch ent­steht, wenn mit einem Zusatz­kon­tin­gent eini­ge weni­ge Plät­ze der Saal­öf­fent­lich­keit bestimm­ten Medi­en­ver­tre­tern zur Ver­fü­gung gestellt wür­den, ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ger, da die all­ge­mein zu ver­ge­ben­den Sitz­plät­ze noch nicht kon­kre­ti­siert sind und ent­spre­chend den hier­für gel­ten­den Maß­stä­ben nach wie vor ein ange­mes­se­ner Teil der im Sit­zungs­saal ver­füg­ba­ren Plät­ze dem all­ge­mei­nen Publi­kum vor­be­hal­ten bleibt [9]. Eine sol­che Zutei­lung der Sit­ze ver­letzt damit auch nicht den Grund­satz der Öffent­lich­keit.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung Maß­nah­men tref­fen, die der Abwehr schwe­rer Nach­tei­le in Situa­tio­nen die­nen, in denen eine ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung ange­sichts der gebo­te­nen Eile in der Sache nicht mög­lich ist. Danach sind ent­spre­chen­de Maß­nah­men nicht als die Durch­set­zung eines end­gül­tig ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Ergeb­nis­ses zu ver­ste­hen, son­dern als vor­läu­fi­ge Anord­nung zur Abwen­dung oder Mil­de­rung von dro­hen­den Nach­tei­len. Dies gilt ins­be­son­de­re in einer Situa­ti­on wie der vor­lie­gen­den, in der von vorn­her­ein kein ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­tes Recht auf Zugang zur Gerichts­ver­hand­lung, son­dern nur die mög­li­che Ver­let­zung einer Chan­ce auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be in Fra­ge steht, die Nach­tei­le sich aber aus den Fol­gen einer mög­li­chen Ver­let­zung der Chan­cen­gleich­heit erge­ben. Die Maß­nah­me kann sich hier auf die Abmil­de­rung die­ser Fol­gen bezie­hen. Dies kommt vor­lie­gend zwar einer teil­wei­sen Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che gleich; in Aus­nah­me­fäl­len ist dies jedoch zuläs­sig, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu spät erge­hen wür­de und in ande­rer Wei­se aus­rei­chen­der Rechts­schutz nicht mehr gewährt wer­den könn­te [10]. Daher wird dem Vor­sit­zen­den des 6. Straf­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts auf­ge­ge­ben, nach einem von ihm im Rah­men sei­ner Pro­zess­lei­tungs­be­fug­nis fest­zu­le­gen­den Ver­fah­ren eine ange­mes­se­ne Zahl von Sitz­plät­zen an Ver­tre­ter von aus­län­di­schen Medi­en mit beson­de­rem Bezug zu den Opfern der ange­klag­ten Straf­ta­ten zu ver­ge­ben. Mög­lich wäre, ein Zusatz­kon­tin­gent von nicht weni­ger als drei Plät­zen zu eröff­nen, in dem nach dem Prio­ri­täts­prin­zip oder etwa nach dem Los­ver­fah­ren Plät­ze ver­ge­ben wer­den. Es bleibt dem Vor­sit­zen­den aber auch unbe­nom­men, anstel­le des­sen die Sitz­platz­ver­ga­be oder die Akkre­di­tie­rung ins­ge­samt nach ande­ren Regeln zu gestal­ten.

Die Anord­nung erstreckt sich allein auf aus­län­di­sche Medi­en mit beson­de­rem Bezug zu den Opfern der ange­klag­ten Straf­ta­ten, weil die Beschwer­de­füh­rer, deren Antrag den Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens bestimmt, sich auf ihr spe­zi­fi­sches Inter­es­se einer Bericht­erstat­tung aus tür­ki­scher Per­spek­ti­ve wegen der tür­ki­schen Opfer der zu ver­han­deln­den Straf­ta­ten beru­fen.

Der wei­ter­ge­hen­de Antrag der Beschwer­de­füh­rer auf voll­stän­di­ge Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Platz­ver­ga­be vom 25. März 2013 sowie der Ver­fü­gun­gen vom 22. März 2013 und vom 4. März 2013 war hin­ge­gen abzu­leh­nen, da die Beschwer­de­füh­rer inso­fern einen Antrags­grund nicht hin­rei­chend dar­ge­legt haben.

Wei­te­re „Trittbrett“-Verfassungsbeschwerden[↑]

Drei wei­te­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die eben­falls mit Anträ­gen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­den waren, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen – ohne Begrün­dung – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

  • In einem die­ser nicht ange­nom­me­nen Ver­fah­ren [11] hat­te der Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemacht, er lese tür­ki­sche Zei­tun­gen. Er rügt im Wesent­li­chen, sich ange­sichts der Tat­sa­che, dass bis­lang kei­ne tür­ki­sche Zei­tung akkre­di­tiert sei, nicht aus ers­ter Hand über den soge­nann­ten NSU-Pro­zess infor­mie­ren zu kön­nen.
  • Der zwei­te erfolg­lo­se Beschwer­de­füh­rer [12] möch­te an dem Pro­zess als Zuhö­rer teil­neh­men. Er sieht sich im Wesent­li­chen dadurch benach­tei­ligt, dass 50 Plät­ze für die Pres­se reser­viert sind.
  • Und der drit­te erfolg­lo­se Beschwer­de­füh­rer [13] beschwer­te sich, obwohl er eine Platz­re­ser­vie­rung erhal­ten hat­te: er ist Jour­na­list und Betrei­ber eines Medi­ums, für das er und eine Kol­le­gin beim soge­nann­ten NSU-Pro­zess akkre­di­tiert sind. Er rügt nun zum einen, dass ein „Per­so­nal­wech­sel“, bei­spiels­wei­se wegen Erkran­kung, nicht zuläs­sig sei und zum ande­ren den Ablauf des (für ihn erfolg­rei­chen) Akkre­di­tie­rungs­ver­fah­rens.

Die­se drei Tritt­brett-Ver­fah­ren waren dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Nicht­an­nah­me­be­schluss nicht ein­mal eine Begrün­dung wert.

Aus­weis­kon­trol­len[↑]

Und noch eine wei­te­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Zusam­men­hang mit dem nächs­te Woche begin­nen­den NSU-Ver­fah­ren blieb jetzt erfolg­los: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen Aus­weis­kon­trol­len für die Zuschau­er ab.

In die­sem Fall wen­det sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nun­gen des Vor­sit­zen­den des 6. Straf­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 4. März 2013 im NSU-Ver­fah­ren und rügt ins­be­son­de­re, dass Kopien von den bei der Ein­gangs­kon­trol­le vor­zu­le­gen­den Aus­weis­pa­pie­ren der Zuschaue­rin­nen und Zuschau­er gefer­tigt und vor­über­ge­hend auf­be­wahrt wer­den sol­len. Auch hier ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch nicht über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, son­dern im Rah­men der einst­wei­li­gen Anord­nung aus­schließ­lich im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung:

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung abge­lehnt. Sofern die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht bereits unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist, ergibt jeden­falls die ande­ren­falls vor­zu­neh­men­de Abwä­gung ein­deu­tig nicht das erfor­der­li­che deut­li­che Über­wie­gen der für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Belan­ge. Der Ein­griff, den die Beschwer­de­füh­re­rin hin­zu­neh­men hat, ist nicht von einem Gewicht, das die Belan­ge des geord­ne­ten Sit­zungs­ab­laufs deut­lich über­wiegt.

Sofern die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht bereits unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist, ergibt jeden­falls die ande­ren­falls vor­zu­neh­men­de Abwä­gung [14] ein­deu­tig nicht das erfor­der­li­che deut­li­che Über­wie­gen der für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Belan­ge [15], da der Ein­griff, den die Beschwer­de­füh­re­rin hin­zu­neh­men hat, nicht von einem Gewicht ist, die die Belan­ge des geord­ne­ten Sit­zungs­ab­laufs, von denen die gebo­te­ne hypo­the­ti­sche Betrach­tung aus­zu­ge­hen hat [16], deut­lich über­wiegt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt,

  1. OLG Mün­chen – 6 St 3/​12[]
  2. vgl. BVerfGE 112, 284, 291[]
  3. vgl. BVerfGE 80, 124, 133 f.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2008 – 1 BvR 282/​01, NJW-RR 2008, 1069, 1071[][]
  4. vgl. BVerfGE 103, 44, 61 ff.; Beschluss vom 30.Oktober 2002 – 1 BvR 1932/​02, NJW 2003, 500[]
  5. vgl. BVerfGE 18, 85, 97 f.; stRspr[]
  6. vgl. Beschluss vom 30.10.2002 – 1 BvR 1932/​02, NJW 2003, 500[]
  7. vgl. Beschluss vom 30.10.2002 – 1 BvR 1932/​02, NJW 2003, 500, 501[]
  8. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 96, 120, 128 f.; 117, 126, 135; stRspr[]
  9. vgl. inso­fern BVerfG, Beschluss vom 18.03.2008 – 1 BvR 282/​01, NJW-RR 2008, 1069, 1071; BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – 1 StR 527/​05, NJW 2006, 1220, 1221; von Coelln, Der Zutritt von Jour­na­lis­ten zu öffent­li­chen Gerichts­ver­hand­lun­gen, DÖV 2006, 804, 806 f. mit Fn. 32 ff.[]
  10. vgl. BVerfGE 34, 160, 162 f.; stRspr[]
  11. BVerfG – 1 BvR 1002/​13[]
  12. BVerfG – 1 BvR 1007/​13[]
  13. BVerfG – 1 BvR 1010/​13[]
  14. vgl. BVerfGE 105, 365, 370 f.; stRspr[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.2012 – 2 BvR 228/​12[]
  16. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 4[]