Das örtlich unzuständige Berufungsgericht

Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet ist und veranlasst er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung beim zuständigen Berufungsgericht, ist der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt. Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist1.

Das örtlich unzuständige Berufungsgericht

Dem Berufungskläger kann in einem solchen Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht versagt werden, weil sich das ihm zuzurechnende Verschulden seines Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die fehlerhafte Vorgehensweise des zunächst angerufenen Rechtsmittelgerichts nicht mehr ausgewirkt hat.

Anwaltsverschulden wegen Anrufung des falschen Berufungsgerichts

Die verspätete Einlegung der Berufung beim zuständigen Rechtsmittelgericht beruhte zwar auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Berufungskläger. An einen mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind hinsichtlich der Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen2. Denn die Klärung der Rechtsmittelzuständigkeit fällt in seinen Verantwortungsbereich. Er ist daher gehalten, die Rechtsmittelschrift und insbesondere die Rechtsmittelzuständigkeit des darin bezeichneten Gerichts selbst auf ihre Richtigkeit zu überprüfen3.

Keine Kausalität dieses Anwaltsverschulden

Allerdings ist nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs die Ursächlichkeit der dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden schuldhaften Fristversäumnis seines Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf das Verhalten des Vorsitzenden der Zivilkammer des ursprünglich angerufenen Landgerichts nachträglich entfallen4.

Allerdings besteht anders als in Fällen, in denen fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze irrtümlich bei dem im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache bereits befassten Gericht eingereicht werden5, keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen Rechtsmittelgerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern6. Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse der Rechtsuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss. Einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten muss die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden7.

Etwas anders gilt allerdings dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts “ohne weiteres” bzw. “leicht und einwandfrei” zu erkennen war und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der nicht gegebenen Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des angerufenen Gerichts beruht8. In diesen Fällen stellt es für die Funktionsfähigkeit des angerufenen Gerichts keine nennenswerte Belastung dar, einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden9; das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus10. Ein solcher Fall liegt hier vor.

Der Vorsitzende der Berufungskammer des zunächst angerufenen Landgerichts Stuttgart war mit einem Blick auf die Berufungsschrift und das als Anlage beigefügte Urteil des Amtsgerichts Calw in der Lage zu erkennen, dass die Zuständigkeit seines Gerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegeben war. Anders als in den entschiedenen Fällen der Zuständigkeit mit Auslandsbezug nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b GVG a.F.11 war die Zuständigkeitsprüfung auch nicht schwierig oder nur mittels der Verfahrensakte zu ermitteln, sondern eindeutig allein auf Grund der Zuordnung des Amtsgerichts Calw zum Gerichtsbezirk des Landgerichts Tübingen vorzunehmen. Der Vorsitzende war am 25.11.und 02.12.2008 mit der Sache befasst und hat prozessleitende Verfügungen getroffen. Dabei musste ihm die offensichtliche örtliche Unzuständigkeit seines Gerichts sofort und ohne weitere Prüfung ins Auge fallen. Er war ohne Anstrengung und ohne nennenswerte Belastung sofort in der Lage, den fehlgeleiteten Berufungsschriftsatz an das zuständige Landgericht Tübingen weiterzuleiten oder den Prozessbevollmächtigten der Beklagten jedenfalls auf die fehlende örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart hinzuweisen. Da die Berufungsfrist erst am 05.12. 2008 ablief, mithin zwischen dem Eingang der Berufungsschrift und der ersten Möglichkeit des Gerichts, die Unzuständigkeit zu bemerken und zu reagieren, ein vergleichsweise langer Zeitraum von 10 Tagen lag, hätten alle Maßnahmen zu einem rechtzeitigen Eingang beim zuständigen Landgericht Tübingen geführt. In diesem Fall geht die nachfolgende Fristversäumung nicht zu Lasten des Rechtssuchenden; das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr kausal aus.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. April 2011 – VII ZB 78/09

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776; vom 24.06.2010 – V ZB 170/09, WuM 2010, 592; und vom 14.12.2010 – VIII ZB 20/09, NJW 2011, 683 []
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – V ZB 170/09, WuM 2010, 592, 593 Rn. 5 []
  3. BGH, Beschluss vom 12.04.2010 – V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 12 m.w.N. []
  4. vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 93, 99, 114 ff. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, m.w.N. []
  5. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 28.06.2007 – V ZB 187/06, MDR 2007, 1276, 1277 m.w.N. []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.06.2004 – VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655, 1656; und vom 18.03.2008 – VIII ZB 4/06, NJW 2008, 1890, 1891, jeweils m.w.N. []
  7. vgl. BVerfGE 93, 99, 114; BVerfG NJW 2001, 1343; 2006, 1579; BGH, Beschlüsse vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, 3777; und vom 18.03.2008, aaO, 1891 []
  8. vgl. BVerfG NJW 2002, 3692, 3693; 2006, 1579 []
  9. BVerfG NJW 2006, 1579 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2005, NJW 2005, 3776, 3777 m.w.N. []
  11. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776; und vom 14.12.2010 – VIII ZB 20/09, NJW 2011, 683; BVerfG, NJW 2006, 1579 []