Schmerzensgeld – und der zu unbestimmte Adhäsionsantrag

Ein Adhäsionsantrag genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhäsionskläger nur beantragt hat, den Angeklagten zu einer Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen, ohne den begehrten Betrag näher einzugrenzen.

Schmerzensgeld – und der zu unbestimmte Adhäsionsantrag

Ein Adhäsionsantrag hat inhaltlich den Anforderungen an eine Zivilklage (§ 253 ZPO) zu genügen1.

Wenn der Umfang der beantragten Geldleistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden; das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll2.

Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO insoweit von einer Entscheidung abzusehen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2019 – 5 StR 249/19

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.08.2016 – 2 StR 585/15, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 9; vom 18.07.2018 – 4 StR 170/18, StraFo 2018, 483 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.08.2016 – 2 StR 585/15, aaO; vom 14.03.2018 – 4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223, 224[]
  3. st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 07.07.2010 – 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 20.03.2014 – 3 StR 20/14; vom 18.07.2018 – 4 StR 170/18, aaO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 406a Rn. 5 mwN[]
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