Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Kri­mi­nal­pro­gno­se

Lässt der Tatrich­ter durch den Hin­weis auf § 35 BtMG in den Urteils­grün­den erken­nen, dass er den betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gi­gen Täter für the­ra­pie­be­dürf­tig hält, begeg­net die gleich­zei­ti­ge Ver­nei­nung der Gefahr, die­ser wer­de infol­ge sei­nes Han­ges künf­tig erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten – ins­be­son­de­re Beschaf­fungs­ta­ten – bege­hen, jeden­falls dann recht­li­chen Beden­ken, wenn er inso­weit allein auf den Umstand abstellt, der Täter sei in der Ver­gan­gen­heit noch nicht (ein­schlä­gig) straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten 1.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Kri­mi­nal­pro­gno­se

Im vor­lie­gen­den Fall war die Ableh­nung einer Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt (§ 64 StGB) für den Bun­des­ge­richts­hof gleich­wohl aus Rechts­grün­den letzt­lich nicht zu bean­stan­den, weil das Land­ge­richt sei­ne Gefahr­pro­gno­se, auch inso­weit dem Sach­ver­stän­di­gen fol­gend, zusätz­lich auf den hin­rei­chend tat­sa­chen­fun­dier­ten Umstand gestützt hat, dass der nicht vor­be­straf­te Ange­klag­te erheb­li­che Skru­pel hat­te, die Tat über­haupt zu bege­hen und des­halb eine erheb­li­che Hemm­schwel­le über­win­den muss­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. August 2018 – 4 StR 225/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2018 – 4 StR 98/​18, Tz. 10[]