Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich beschwerende Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, die schwerwiegende Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen1.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose

In jedem Fall bedarf es der Darstellung des Zusammenhanges zwischen der vorliegenden psychischen Störung, der abgeurteilten Tat und der festgestellten Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten in der Zukunft2.

Die Gefahrprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens sowie der von ihm begangenen Anlasstat zu treffen, wobei an die Darlegungen umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt um einen Grenzfall handelt3.

Bei der insofern vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Täters und der Symptomtat sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung4.

Als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten ist es anzusehen, wenn ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2017 – 2 StR 53/17

  1. BGH, Urteil vom 23.11.2016 – 2 StR 108/16; Beschluss vom 17.02.2016 – 2 StR 545/15, StV 2016, 720; Beschluss vom 02.09.2015 – 2 StR 239/15[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.2003 – 2 StR 1/03, NStZ-RR 2003, 168[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2016 – 3 StR 521/15, NStZ-RR 2015, 135, 136; Beschluss vom 04.07.2012 – 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338[]
  4. BGH, Beschluss vom 07.06.2016 – 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307[]
  5. BGH, Urteil vom 10.12 2014 – 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73[]