Erneu­te Aus­le­gung des Ent­wurfs eines Bebau­ungs­plans

Wird in der erneu­ten Bekannt­ma­chung der erneu­ten Aus­le­gung eines geän­der­ten oder ergänz­ten Ent­wurfs eines Bebau­ungs­plans bestimmt, dass Stel­lung­nah­men nur zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len abge­ge­ben wer­den kön­nen, braucht in der Bekannt­ma­chung nur auf die Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen hin­ge­wie­sen zu wer­den, die zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len des Plan­ent­wurfs ver­füg­bar sind.

Erneu­te Aus­le­gung des Ent­wurfs eines Bebau­ungs­plans

Soweit die Bekannt­ma­chung kei­ne Anga­ben dazu zu ent­hal­ten brauch­te, wel­che Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen ver­füg­bar sind, kommt es nicht dar­auf an, ob der Hin­weis, es lägen Stel­lung­nah­men und Infor­ma­tio­nen unter ande­rem zu Alt­las­ten­flä­chen und zu erhal­ten­den Bäu­men vor, den Anfor­de­run­gen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB genügt 1.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB sind Ort und Dau­er der Aus­le­gung der Ent­wür­fe von Bau­leit­plä­nen sowie Anga­ben dazu, wel­che Arten umwelt­be­zo­ge­ner Stel­lung­nah­men ver­füg­bar sind, min­des­tens eine Woche vor der Aus­le­gung orts­üb­lich bekannt zu machen. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ist der Ent­wurf eines Bebau­ungs­plans erneut aus­zu­le­gen, wenn er nach dem Ver­fah­ren nach § 3 Abs. 2 Bau­GB geän­dert oder ergänzt wird. Nach § 4a Abs. 3 Satz 2 Bau­GB kann dabei – wie hier – bestimmt wer­den, dass Stel­lung­nah­men nur zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len abge­ge­ben wer­den kön­nen; hier­auf ist in der erneu­ten Bekannt­ma­chung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB hin­zu­wei­sen. Ansons­ten gilt § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB unbe­schränkt und ver­langt, in der Bekannt­ma­chung der erneu­ten Aus­le­gung wie­der­um auf die Arten der ver­füg­ba­ren Umwelt­in­for­ma­tio­nen hin­zu­wei­sen 2.

Der Anwen­dungs­be­reich des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB ist indes zu weit, wenn im Fall der Ände­rung oder Ergän­zung eines Plan­ent­wurfs die Bekannt­ma­chung der erneu­ten Aus­le­gung die Ein­schrän­kung ent­hält, dass Stel­lung­nah­men nur zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len abge­ge­ben wer­den kön­nen. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB steht in unmit­tel­ba­rem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit den Rege­lun­gen zu den Stel­lung­nah­men wäh­rend der Aus­le­gungs­frist in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 sowie in den Sät­zen 4 bis 6 Bau­GB. Der Zusam­men­hang wäre auf­ge­löst, wenn die ver­füg­ba­ren umwelt­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen nicht die geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­le zum Gegen­stand haben, auf die die Stel­lung­nah­men beschränkt sind. § 4a Abs. 3 Satz 1 und § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB ver­lan­gen von der Gemein­de nicht, sich wider­sprüch­lich zu ver­hal­ten, indem sie mit den Anga­ben zu den ver­füg­ba­ren umwelt­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen zu Stel­lung­nah­men anstößt, die sie über die Beschrän­kung des § 4a Abs. 3 Satz 2 Bau­GB aus­schlie­ßen möch­te. § 4a Abs. 3 Satz 1 und § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB bedür­fen daher der Ein­schrän­kung, dass in der Bekannt­ma­chung der erneu­ten Aus­le­gung nur auf umwelt­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen hin­zu­wei­sen ist, die zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len des Plan­ent­wurfs ver­füg­bar sind. Gibt es – wie vor­lie­gend – kei­ne Infor­ma­tio­nen, die sich auf die geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­le des Plan­ent­wurfs bezie­hen, darf es mit der Bekannt­ma­chung von Ort und Dau­er der erneu­ten Aus­le­gung sein Bewen­den haben.

Ein erneu­ter Hin­weis dar­auf, wel­che Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen ver­füg­bar sind, ist in Fall­ge­stal­tun­gen wie der vor­lie­gen­den nicht des­halb gebo­ten, weil Stel­lung­nah­men, die sich nicht auf den beschränk­ten Bereich bezie­hen, ent­ge­gen der Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht unzu­läs­sig sind, son­dern ledig­lich die Fol­gen des § 3 Abs. 2 Satz 4 bis 6 Bau­GB nicht aus­lö­sen und daher von der Gemein­de wie ver­spä­te­te Stel­lung­nah­men nach § 4a Abs. 6 Bau­GB zu behan­deln sind. Zwar wird dem Ziel des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB, im öffent­li­chen Inter­es­se Voll­zugs­de­fi­zi­ten zu Las­ten der Umwelt ent­ge­gen­zu­wir­ken 3, auch gedient, wenn auf eine erneu­te Aus­le­gung noch ver­spä­te­te Hin­wei­se zu Umwelt­be­lan­gen ein­ge­hen. Dies zwingt aber nicht zu der Schluss­fol­ge­rung, dass in der Bekannt­ma­chung der erneu­ten Aus­le­gung wie­der­um auf sämt­li­che Arten der ver­füg­ba­ren Umwelt­in­for­ma­tio­nen hin­zu­wei­sen ist. Schon die ursprüng­li­che Bekannt­ma­chung muss den Hin­weis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB ent­hal­ten. Sie kann auch nach Ablauf der (ers­ten) Stel­lung­nah­me­frist Anlass zu ver­spä­te­ten Ein­wen­dun­gen sein. Für den von den Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen nicht betrof­fe­nen Teil des Plan­ge­biets ist der Zweck des Offen­le­gungs­ver­fah­rens schon mit der erst­ma­li­gen Aus­le­gung erfüllt 4; einer "Erin­ne­rung" der Öffent­lich­keit an ein lau­fen­des Pla­nungs­ver­fah­ren bedarf es nicht.

Wenn eine Vor­schrift nach ihrem Wort­sinn Sach­ver­hal­te erfasst, die sie nach dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht erfas­sen soll, sind Gerich­te befugt, den Wort­laut der Vor­schrift zu kor­ri­gie­ren, und ist eine über­schie­ßen­de Rege­lung im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on auf den ihr nach Sinn und Zweck zuge­dach­ten Anwen­dungs­be­reich zurück­zu­füh­ren 5. Die teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on gehört zu den aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen 6. Sie kann dazu die­nen, eine Vor­schrift ent­ge­gen ihrem Wort­laut ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, wenn ihr Sinn und Zweck, ihre Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der Gesamt­zu­sam­men­hang der ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen gegen eine unein­ge­schränk­te Anwen­dung spre­chen 7. Sie ist nicht auf Fäl­le beschränkt, in denen sie sich auf Aus­füh­run­gen in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en stüt­zen lässt, son­dern erfasst auch sol­che wie den vor­lie­gen­den, in wel­chen die Geset­zes­be­grün­dung kei­nen Hin­weis dar­auf ent­hält, dass sich der Gesetz­ge­ber der in Rede ste­hen­den beson­de­ren Pro­ble­ma­tik bewusst gewe­sen ist.

Die Gegen­an­sicht möch­te aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en her­lei­ten, dass eine erneu­te Aus­le­gungs­be­kannt­ma­chung stets den Hin­weis auf sämt­li­che Arten ver­füg­ba­rer Umwelt­in­for­ma­tio­nen ent­hal­ten müs­se. Sie ver­weist auf die sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben­de Absicht des Gesetz­ge­bers zur Ver­ein­heit­li­chung und Stär­kung der pla­nungs­recht­li­chen Ver­fah­rens­schrit­te auf hohem Umwelt­schutz­ni­veau. Soweit sich die­se Absicht aus dem Kapi­tel "Pro­blem und Ziel" ergibt 8, ist der Antrag­stel­le­rin ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass das Kapi­tel einen all­ge­mei­nen Pro­gramm­satz ent­hält. Aus ihm kann für ein­zel­ne Fra­ge­stel­lun­gen nichts Kon­kre­tes abge­lei­tet wer­den. Mit der beab­sich­tig­ten Ver­ein­heit­li­chung des Ver­fah­rens durch die Umwelt­prü­fung 9 geht es dem Gesetz­ge­ber um die Wie­der­ga­be der Arbeits­schrit­te zur Zusam­men­stel­lung des umwelt­re­le­van­ten Abwä­gungs­ma­te­ri­als für eine sach­ge­rech­te Abwä­gung zur Her­bei­füh­rung einer mate­ri­ell rich­ti­gen Ent­schei­dung. Ermög­li­chen die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten eine Beschrän­kung des Gegen­stands der erneu­ten Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung, ist ein Hin­weis auf die ver­füg­ba­ren Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen, die sich nicht auf die Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen des Plan­ent­wurfs bezie­hen, nicht dazu ange­tan, Abwä­gungs­män­gel bei den Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen zu ver­mei­den.

Uni­ons­recht steht der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 und § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB nicht ent­ge­gen. Art. 3 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/​42/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27.06.2001 über die Prü­fung der Umwelt­aus­wir­kun­gen bestimm­ter Plä­ne und Pro­gram­me 10 – Plan-UP-RL, auf den sich die Antrag­stel­le­rin beruft, ord­net an, dass die unter Absatz 2 fal­len­den Plä­ne, u.a. Plä­ne im Bereich der Boden­nut­zung, sowie deren gering­fü­gi­ge Ände­run­gen einer Umwelt­prü­fung bedür­fen, wenn die Mit­glied­staa­ten bestim­men, dass sie vor­aus­sicht­lich erheb­li­che Umwelt­aus­wir­kun­gen haben. Die Vor­schrift äußert sich zum Gel­tungs­be­reich der Richt­li­nie, also dazu, wel­che Plä­ne und Pro­gram­me einer Umwelt­prü­fung zu unter­zie­hen sind, nicht aber zu ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Plä­ne und Pro­gram­me, für die eine Umwelt­prü­fung erfor­der­lich ist. Ein­schlä­gig ist viel­mehr Art. 6 Plan-UP-RL, der in Absatz 1 bestimmt, dass der Ent­wurf eines Plans und der Umwelt­be­richt der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen sind, und in Absatz 2 vor­schreibt, dass der Öffent­lich­keit inner­halb aus­rei­chend bemes­se­ner Frist früh­zei­tig und effek­tiv Gele­gen­heit gege­ben wird, vor der Annah­me des Plans zum Ent­wurf des Plans sowie zum beglei­ten­den Umwelt­be­richt Stel­lung zu neh­men. Die­se Rege­lung wird durch die teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 und § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB nicht unter­lau­fen. Die Plan-UP-Richt­li­nie for­dert nicht, dass die Gele­gen­heit, zum Ent­wurf eines Plans und dem Umwelt­be­richt Stel­lung zu neh­men, mehr­fach gege­ben wird.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Mai 2014 – 4 CN 5.2013

  1. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 4 CN 3.12, BVerw­GE 147, 206[]
  2. Ber­ke­mann, in: Berkemann/​Halama, Erst­kom­men­tie­run­gen zum Bau­GB 2004, 2005, § 4a Rn. 23[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 a.a.O. Rn.20[]
  4. so zu einem räum­lich geteil­ten Bebau­ungs­plan: BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 – 4 C 16.07, BVerw­GE 133, 98 Rn. 40[]
  5. BVerwG, Urteil vom 01.03.2012 – 5 C 11.11, BVerw­GE 142, 107 Rn. 30[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 30.03.1993 – 1 BvR 1045/​89 u.a., BVerfGE 88, 145, 167[]
  7. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 07.04.1997 – 1 BvL 11/​96NJW 1997, 2230, 2231[]
  8. BT-Drs. 15/​2250 S. 1[]
  9. BT-Drs. 15/​2250 S. 29[]
  10. ABl EG Nr. L 197 S. 30[]