Gegen­vor­stel­lung gegen die Kos­ten­ent­schei­dung

Gegen­vor­stel­lun­gen gegen die Kos­ten­ent­schei­dung in einem rechts­kräf­ti­gen Urteil sind nicht statt­haft und des­halb unzu­läs­sig.

Gegen­vor­stel­lung gegen die Kos­ten­ent­schei­dung

Mit der Rechts­kraft ist zu Guns­ten der obsie­gen­den Betei­lig­ten eine Bin­dungs­wir­kung ein­ge­tre­ten. Sie schützt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens die obsie­gen­den Betei­lig­ten davor, dass die ergan­ge­ne Ent­schei­dung ohne wei­te­res wie­der in Fra­ge gestellt wer­den kann. Die Rechts­kraft ver­hin­dert fer­ner im öffent­li­chen Inter­es­se, dass der bereits ent­schie­de­ne Streit immer wie­der den Gerich­ten unter­brei­tet wer­den kann 1. Durch wel­che Rechts­be­hel­fe und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen die Rechts­kraft eines Urteils aus­nahms­wei­se durch­bro­chen wer­den kann, hat des­halb auch aus Grün­den der Rechts­mit­tel­klar­heit, die eben­falls aus dem Gebot der Rechts­si­cher­heit folgt, der Gesetz­ge­ber zu ent­schei­den 2. Er hat neben dem hier nicht in Rede ste­hen­den Insti­tut der Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens mit der Anhö­rungs­rü­ge des § 152a VwGO einen Rechts­be­helf geschaf­fen, der in Fäl­len eines schwe­ren Ver­fah­rens­feh­lers, näm­lich einer Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs, unter näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen die Fort­set­zung des abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens ermög­licht. Dem lässt sich die Wer­tung des Gesetz­ge­bers ent­neh­men, dass es in ande­ren Fäl­len eines behaup­te­ten Ver­fah­rens­feh­lers oder der angeb­li­chen Unrich­tig­keit der Ent­schei­dung bei der ein­ge­tre­te­nen Rechts­kraft blei­ben soll. Das schließt es aus, neben der Anhö­rungs­rü­ge die in ihren Vor­aus­set­zun­gen nicht gere­gel­te Gegen­vor­stel­lung als wei­te­re Mög­lich­keit zuzu­las­sen, die Rechts­kraft eines Urteils zu durch­bre­chen 3. Die Zuläs­sig­keit einer Gegen­vor­stel­lung kann nur in den Fäl­len in Betracht gezo­gen wer­den, in denen das Gericht nach der maß­ge­ben­den gesetz­li­chen Rege­lung zu einer Abän­de­rung sei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung befugt ist und die Gegen­vor­stel­lung ihm Anlass zu einer dahin­ge­hen­den Prü­fung gibt 4. Das mag der Fall sein bei for­mell rechts­kräf­ti­gen Beschlüs­sen über die Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, weil Anträ­ge auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe wie­der­holt gestellt wer­den kön­nen und eine Gegen­vor­stel­lung wie ein neu­er Antrag Anlass gege­ben kann, eine zunächst ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen. Das mag fer­ner der Fall sein bei Beschlüs­sen über die Fest­set­zung des Streit­werts, die vom Gericht inner­halb gewis­ser zeit­li­cher Gren­zen von Amts wegen geän­dert wer­den kann (§ 63 Abs. 3 GKG).

Der Zulas­sung einer Gegen­vor­stel­lung gegen die Kos­ten­ent­schei­dung in einem rechts­kräf­ti­gen Urteil steht zudem § 158 Abs. 1 VwGO ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift kann eine Kos­ten­ent­schei­dung nicht iso­liert, son­dern nur zusam­men mit einem Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ange­foch­ten wer­den. Die Vor­schrift lässt auch eine iso­lier­te Gegen­vor­stel­lung gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung nicht zu. Sie will ver­hin­dern, dass das Gericht sich allein wegen der Kos­ten­ent­schei­dung erst­mals oder erneut mit der Sache befas­sen muss. Die Gegen­vor­stel­lun­gen der Klä­ge­rin lau­fen dem Ver­bot des § 158 Abs. 1 VwGO zuwi­der. Sie meint, die Vor­aus­set­zun­gen des § 155 Abs. 4 VwGO sei­en des­halb erfüllt, weil die beklag­te Bun­des­netz­agen­tur ver­fah­rens­feh­ler­haf­te und des­halb rechts­wid­ri­ge Beschei­de erlas­sen habe. Hier­auf kam es für die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht ent­schei­dungs­tra­gend an, weil die Kla­ge schon man­gels eige­ner Rechts­ver­let­zung der Klä­ge­rin unbe­grün­det war. Der Senat müss­te hin­ge­gen auf die Gegen­vor­stel­lung der Klä­ge­rin nun­mehr allein für die Kos­ten­ent­schei­dung ent­schei­dungs­tra­gend die Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Beschei­de klä­ren.

Davon abge­se­hen lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, unter denen in der Recht­spre­chung die Zuläs­sig­keit einer Gegen­vor­stel­lung gegen rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen für denk­bar gehal­ten wird. Eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung soll danach auf eine Gegen­vor­stel­lung hin allen­falls dann geän­dert wer­den kön­nen, wenn die­se Ent­schei­dung offen­sicht­lich dem Gesetz wider­spricht oder gro­bes pro­zes­sua­les Unrecht ent­hält 5 oder wenn die­se Ent­schei­dung auf schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ver­stö­ßen beruht oder jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­behrt 6. Dass die­se Vor­aus­set­zun­gen bezo­gen auf die Kos­ten­ent­schei­dung in dem Revi­si­ons­ur­teil des Senats vor­lie­gen, hat die Klä­ge­rin nicht ein­mal ansatz­wei­se dar­ge­legt. Die Kos­ten­ent­schei­dung hat ihre gesetz­li­che Grund­la­ge in § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Nach § 155 Abs. 4 VwGO kann das Gericht zwar abwei­chend von die­sen Grund­re­geln der Kos­ten­ver­tei­lung einem Betei­lig­ten Kos­ten auf­er­le­gen, die durch sein Ver­schul­den ent­stan­den sind. Ob das Gericht von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch macht, steht aber in sei­nem Ermes­sen. Hier lagen offen­sicht­lich schon die Vor­aus­set­zun­gen des § 155 Abs. 4 VwGO nicht vor. Die gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten sind nicht dadurch ver­ur­sacht, dass die beklag­te Bun­des­netz­agen­tur mög­li­cher­wei­se rechts­wid­ri­ge Beschei­de erlas­sen hat, son­dern allein dadurch, dass die Klä­ge­rin Beschei­de ange­foch­ten hat, obwohl sie durch die­se nicht in ihren Rech­ten ver­letzt wur­de. Jeden­falls dräng­te sich die Mög­lich­keit einer Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge des § 155 Abs. 4 VwGO nicht in einer Wei­se auf, dass das Abse­hen von die­ser Ent­schei­dung als gro­bes pro­zes­sua­les Unrecht oder gar als schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ver­stoß beur­teilt wer­den könn­te.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Mai 2011 – 6 KSt 1.11

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008 – 1 BvR 848/​07BVerfGE 122, 190, 203[]
  2. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 – 1 PBvU 1/​02, BVerfGE 107, 395, 416 f.[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.06.2008 – AnwZ (B) 31/​07[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008 – 1 BvR 848/​07, BVerfGE 122, 190, 201[]
  5. BSG, Beschluss vom 24.07.2006 – B1 KR 6/​06 BH[]
  6. BFH, Beschluss vom 11.02.2011 – XI S 1/​11[]