Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung

Gegenvorstellungen gegen die Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil sind nicht statthaft und deshalb unzulässig.

Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung

Mit der Rechtskraft ist zu Gunsten der obsiegenden Beteiligten eine Bindungswirkung eingetreten. Sie schützt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens die obsiegenden Beteiligten davor, dass die ergangene Entscheidung ohne weiteres wieder in Frage gestellt werden kann. Die Rechtskraft verhindert ferner im öffentlichen Interesse, dass der bereits entschiedene Streit immer wieder den Gerichten unterbreitet werden kann1. Durch welche Rechtsbehelfe und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen die Rechtskraft eines Urteils ausnahmsweise durchbrochen werden kann, hat deshalb auch aus Gründen der Rechtsmittelklarheit, die ebenfalls aus dem Gebot der Rechtssicherheit folgt, der Gesetzgeber zu entscheiden2. Er hat neben dem hier nicht in Rede stehenden Institut der Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Anhörungsrüge des § 152a VwGO einen Rechtsbehelf geschaffen, der in Fällen eines schweren Verfahrensfehlers, nämlich einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, unter näher bezeichneten Voraussetzungen die Fortsetzung des abgeschlossenen Verfahrens ermöglicht. Dem lässt sich die Wertung des Gesetzgebers entnehmen, dass es in anderen Fällen eines behaupteten Verfahrensfehlers oder der angeblichen Unrichtigkeit der Entscheidung bei der eingetretenen Rechtskraft bleiben soll. Das schließt es aus, neben der Anhörungsrüge die in ihren Voraussetzungen nicht geregelte Gegenvorstellung als weitere Möglichkeit zuzulassen, die Rechtskraft eines Urteils zu durchbrechen3. Die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung kann nur in den Fällen in Betracht gezogen werden, in denen das Gericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und die Gegenvorstellung ihm Anlass zu einer dahingehenden Prüfung gibt4. Das mag der Fall sein bei formell rechtskräftigen Beschlüssen über die Versagung der Prozesskostenhilfe, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass gegeben kann, eine zunächst versagte Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Das mag ferner der Fall sein bei Beschlüssen über die Festsetzung des Streitwerts, die vom Gericht innerhalb gewisser zeitlicher Grenzen von Amts wegen geändert werden kann (§ 63 Abs. 3 GKG).

Der Zulassung einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil steht zudem § 158 Abs. 1 VwGO entgegen. Nach dieser Vorschrift kann eine Kostenentscheidung nicht isoliert, sondern nur zusammen mit einem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. Die Vorschrift lässt auch eine isolierte Gegenvorstellung gegen eine Kostenentscheidung nicht zu. Sie will verhindern, dass das Gericht sich allein wegen der Kostenentscheidung erstmals oder erneut mit der Sache befassen muss. Die Gegenvorstellungen der Klägerin laufen dem Verbot des § 158 Abs. 1 VwGO zuwider. Sie meint, die Voraussetzungen des § 155 Abs. 4 VwGO seien deshalb erfüllt, weil die beklagte Bundesnetzagentur verfahrensfehlerhafte und deshalb rechtswidrige Bescheide erlassen habe. Hierauf kam es für die Entscheidung in der Hauptsache nicht entscheidungstragend an, weil die Klage schon mangels eigener Rechtsverletzung der Klägerin unbegründet war. Der Senat müsste hingegen auf die Gegenvorstellung der Klägerin nunmehr allein für die Kostenentscheidung entscheidungstragend die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide klären.

Davon abgesehen liegen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen in der Rechtsprechung die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen für denkbar gehalten wird. Eine unanfechtbare Entscheidung soll danach auf eine Gegenvorstellung hin allenfalls dann geändert werden können, wenn diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht oder grobes prozessuales Unrecht enthält5 oder wenn diese Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt6. Dass diese Voraussetzungen bezogen auf die Kostenentscheidung in dem Revisionsurteil des Senats vorliegen, hat die Klägerin nicht einmal ansatzweise dargelegt. Die Kostenentscheidung hat ihre gesetzliche Grundlage in § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Nach § 155 Abs. 4 VwGO kann das Gericht zwar abweichend von diesen Grundregeln der Kostenverteilung einem Beteiligten Kosten auferlegen, die durch sein Verschulden entstanden sind. Ob das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, steht aber in seinem Ermessen. Hier lagen offensichtlich schon die Voraussetzungen des § 155 Abs. 4 VwGO nicht vor. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind nicht dadurch verursacht, dass die beklagte Bundesnetzagentur möglicherweise rechtswidrige Bescheide erlassen hat, sondern allein dadurch, dass die Klägerin Bescheide angefochten hat, obwohl sie durch diese nicht in ihren Rechten verletzt wurde. Jedenfalls drängte sich die Möglichkeit einer Entscheidung auf der Grundlage des § 155 Abs. 4 VwGO nicht in einer Weise auf, dass das Absehen von dieser Entscheidung als grobes prozessuales Unrecht oder gar als schwerwiegender Grundrechtsverstoß beurteilt werden könnte.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Mai 2011 – 6 KSt 1.11

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008 – 1 BvR 848/07BVerfGE 122, 190, 203 []
  2. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 – 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395, 416 f. []
  3. BGH, Beschluss vom 16.06.2008 – AnwZ (B) 31/07 []
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008 – 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190, 201 []
  5. BSG, Beschluss vom 24.07.2006 – B1 KR 6/06 BH []
  6. BFH, Beschluss vom 11.02.2011 – XI S 1/11 []