Schmerzensgeld und Prozesskostenhilfe

Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen.

Schmerzensgeld und Prozesskostenhilfe

Mit dieser Begründung bewilligte das Bundesverwaltungsgericht nun einem Kläger Prozesskostenhilfe, obwohl dieser über ein nicht unbeträchtliches Bankguthaben von ca. 97 000 € verfügte, das nach seinen Angaben wie auch den zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehenden Feststellungen der Vorinstanzen aus einer Schmerzensgeldzahlung wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers stammt.

Der Einsatz dieses Vermögens ist dem Kläger aber nicht zumutbar (§ 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO), weil dies für ihn eine Härte bedeuten würde (§ 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII entsprechend).

Die einen Härtefall begründende Atypik der Fallgestaltung ergibt sich daraus, dass der Einsatz des Schmerzensgeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe seiner besonderen Zwecksetzung zuwider liefe; das Schmerzensgeld stünde dem Betroffenen nicht mehr zu den Zwecken zur Verfügung, für die es bestimmt ist1. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 253 Abs. 2 BGB) handelt es sich bei dem Schmerzensgeld um eine Geldleistung zur Abdeckung eines immateriellen Schadens. Es dient vor allem dem Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen der körperlichen und seelischen Integrität, insbesondere auch dem Ausgleich von Erschwernissen, Nachteilen und Leiden, die über den Schadensfall hinaus anhalten und die durch die materielle Schadensersatzleistung nicht abgedeckt sind, und trägt zugleich dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet2. Der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes entspricht es, dass das Leben des Geschädigten dadurch in gewissem Umfang erleichtert werden soll. Dies alles ist aber nur gewährleistet, wenn der Geschädigte das Schmerzensgeld zur freien Verfügung behält und nicht für Prozesskosten oder seinen notwendigen Lebensunterhalt aufwenden muss3. Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen4.

Das Bundesverwaltungsgericht folgt ausdrücklich nicht der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde5. Das Schmerzensgeld ist nämlich – um zur Erreichung der mit ihm verfolgten Zwecke weiterhin zur Verfügung zu stehen – nicht nur mit einem bestimmten Anteil, sondern in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt. Weil seine Höhe von der Schwere der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts abhängt, ist es nicht gerechtfertigt, die freie Verfügbarkeit des zu deren Ausgleich und Genugtuung erhaltenen Schmerzensgeldes in Teilen einzuschränken6.

Demgegenüber bedarf es hier im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe keiner Entscheidung darüber, ob Zinseinnahmen aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO einzusetzen sind. Auch wenn die diesbezüglichen Zinseinkünfte des Klägers, die er mit monatlich ca. 135 € angegeben hat, als Einkommen berücksichtigt werden, liegt sein nach den Abzügen verbleibendes und insgesamt einzusetzendes Einkommen unter 15 €, so dass dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen zu bewilligen ist (vgl. § 115 Abs. 2 ZPO).

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Mai 2011 -5 B 26.11

  1. BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 – 5 C 22.93, BVerwGE 98, 256, 258 f. zur sozialhilferechtlichen Freistellung des Schmerzensgeldes durch die Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG []
  2. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2006 – 1 BvR 293/05, BVerfGE 116, 229, 240 m.w.N. []
  3. BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – VI ZB 26/05, VersR 2006, 673 f. []
  4. so auch OLG Köln, Beschluss vom 08.11.1993 – 27 W 20/93, FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.02.1999 – 12 W 64/99, NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.06.2007 – 18 WF 112/07, FamRZ 2007, 1661; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., Stand 2010, § 115 Rn. 61 jeweils m.w.N. []
  5. so OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.1987 – 10 WF 278/87, FamRZ 1987, 1283; OLG Jena, Beschluss vom 29.02.2000 – 4 W 81/00, OLGR Jena 2000, 185; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.12. 1998 – 2 WF 139/97, FamRZ 1998, 758 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2010 – 14 W 85/09, VersR 2011, 88 f.; offenlassend LSG München, Beschluss vom 30.09. 2008 – L 13 B 657/08 R []
  6. BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 a.a.O., 260 []
  7. BGBl S. 1856 []