Framing und Urhe­ber­rechts­ver­let­zung

Allein die Ein­bet­tung eines auf einer Web­site öffent­lich zugäng­li­chen geschütz­ten Wer­kes in eine ande­re Web­site mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Framing-Tech­nik stellt kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft dar. Dabei darf das betref­fen­de Werk weder für ein neu­es Publi­kum noch nach einem spe­zi­el­len tech­ni­schen Ver­fah­ren wie­der­ge­ge­ben wer­den, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be unter­schei­det.

Framing und Urhe­ber­rechts­ver­let­zung

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schie­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Euro­päi­schen Gerichts­hof gefragt, ob die Ein­bet­tung eines auf einer frem­den Inter­net­sei­te öffent­lich zugäng­lich gemach­ten frem­den Wer­kes in eine eige­ne Inter­net­sei­te unter Umstän­den eine öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG 1 dar­stellt, auch wenn das frem­de Werk damit nicht für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird und die Wie­der­ga­be nicht nach einem spe­zi­fi­schen tech­ni­schen Ver­fah­ren erfolgt, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be unter­schei­det?

In Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29 ist fest­ge­legt, dass die Mit­glied­staa­ten vor­se­hen, "dass den Urhe­bern das aus­schließ­li­che Recht zusteht, die draht­ge­bun­de­ne oder draht­lo­se öffent­li­che Wie­der­ga­be ihrer Wer­ke ein­schließ­lich der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung der Wer­ke in der Wei­se, dass sie Mit­glie­dern der Öffent­lich­keit von Orten und zu Zei­ten ihrer Wahl zugäng­lich sind, zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten."

In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Aus­gangs­ver­fah­ren ging es um die Best­Wa­ter Inter­na­tio­nal GmbH, die sich mit der Her­stel­lung und dem Ver­trieb von Was­ser­fil­ter­sys­te­men beschäf­tigt. Zu Wer­be­zwe­cken ließ sie einen etwa zwei Minu­ten lan­gen Film zum The­ma Was­ser­ver­schmut­zung her­stel­len, an dem ihr die aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rech­te zuste­hen. Zu dem für das Aus­gangs­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Zeit­punkt war die­ser Film auf der Video­platt­form "You­Tube" abruf­bar. Best­Wa­ter Inter­na­tio­nal macht jedoch gel­tend, dass er dort ohne ihre Zustim­mung ein­ge­stellt wor­den sei.

Herr Mebes und Herr Potsch sind als selb­stän­di­ge Han­dels­ver­tre­ter für ein mit Best­Wa­ter Inter­na­tio­nal im Wett­be­werb ste­hen­des Unter­neh­men tätig. Sie unter­hal­ten jeweils eine eige­ne Web­site, auf der sie für die von ihrem Kun­den ver­trie­be­nen Pro­duk­te wer­ben. Im Som­mer 2010 ermög­lich­ten sie Besu­chern ihrer Web­sites, den von Best­Wa­ter Inter­na­tio­nal her­ge­stell­ten Film über einen Inter­net­link im Wege des so genann­ten Framings abzu­ru­fen. Bei einem Klick auf die­sen Link erschien der Film, der von der vor­ge­nann­ten Video­platt­form stamm­te, in einem auf den Web­sites von Herrn Mebes und Herrn Potsch erschei­nen­den Rah­men ("Frame"), wodurch der Ein­druck erweckt wur­de, dass er von die­sen Web­sites aus gezeigt wer­de. Da Best­Wa­ter Inter­na­tio­nal der Ansicht war, dass Herr Mebes und Herr Potsch den Film ohne ihre Erlaub­nis öffent­lich zugäng­lich gemacht hät­ten, ver­klag­te sie die­se auf Unter­las­sung der Ver­brei­tung des Films und ver­lang­te von ihnen Scha­dens­er­satz sowie die Erstat­tung von Abmahn­kos­ten.

Im Rah­men der Prü­fung der Revi­si­on stell­te der vor­le­gen­de Bun­des­ge­richts­hof u. a. fest, dass in einem Fall, in dem ein Werk bereits Gegen­stand einer "öffent­li­chen Wie­der­ga­be" im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29 gewe­sen sei, eine neue Wie­der­ga­be­hand­lung unter Ver­wen­dung des glei­chen tech­ni­schen Ver­fah­rens nur dann als "öffent­li­che Wie­der­ga­be" im Sin­ne der genann­ten Vor­schrift ein­ge­stuft wer­den kön­ne, wenn die­se Hand­lung vor einem neu­en Publi­kum statt­fin­de. Daher habe die von Herrn Mebes und Herrn Potsch vor­ge­nom­me­ne Ein­fü­gung eines Links zu dem von Best­Wa­ter Inter­na­tio­nal her­ge­stell­ten Film, um die es im Aus­gangs­ver­fah­ren gehe, kei­ne Wie­der­ga­be für ein neu­es Publi­kum bewirkt, da die­ser Film bereits auf einer Video­platt­form frei zugäng­lich gewe­sen sei. Der Bun­des­ge­richts­hof weist jedoch dar­auf hin, dass sich die betref­fen­den Links der Framing-Tech­nik bedien­ten. Die­se Tech­nik ermög­li­che es dem Betrei­ber einer Web­site, sich ein Werk zu eigen zu machen, ohne die­ses jedoch kopie­ren zu müs­sen und damit dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten über das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht zu unter­fal­len. Dar­aus lei­tet der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge ab, ob es nicht doch gerecht­fer­tigt wäre, die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­de Ver­lin­kung als "öffent­li­che Wie­der­ga­be" im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29 anzu­se­hen. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof beschlos­sen, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­nem mit Grün­den ver­se­he­nen Beschluss aus­ge­führt, dass nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs es näm­lich für eine Ein­stu­fung als "öffent­li­che Wie­der­ga­be" im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29 erfor­der­lich ist, dass ein geschütz­tes Werk unter Ver­wen­dung eines tech­ni­schen Ver­fah­rens, das sich von dem bis­her ver­wen­de­ten unter­schei­det, oder, ansons­ten, für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird, d. h. für ein Publi­kum, an das die Inha­ber des Urhe­ber­rechts nicht gedacht hat­ten, als sie die ursprüng­li­che öffent­li­che Wie­der­ga­be erlaub­ten 2.

Was spe­zi­ell die Fall­ge­stal­tung betrifft, bei der ein Drit­ter auf einer Web­site ein geschütz­tes Werk, das bereits auf einer ande­ren Web­site frei öffent­lich wie­der­ge­ge­ben wur­de, mit­tels eines Inter­net­links ein­stellt, hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Rn. 24 des Urteils Svens­son u. a. 3 ent­schie­den, dass eine sol­che Wie­der­ga­be­hand­lung, da sie sich des­sel­ben tech­ni­schen Ver­fah­rens bedient, das schon für die Wie­der­ga­be des Wer­kes auf einer ande­ren Web­site ver­wen­det wur­de, nur dann als "öffent­li­che Wie­der­ga­be" im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29 ein­zu­stu­fen ist, wenn die Hand­lung gegen­über einem neu­en Publi­kum erfolgt. Ist dies nicht der Fall, ins­be­son­de­re weil das Werk bereits auf einer ande­ren Web­site mit Erlaub­nis der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich ist, kann die betref­fen­de Hand­lung nicht als "öffent­li­che Wie­der­ga­be" im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29 ein­ge­stuft wer­den 4.

In den Rn. 29 und 30 des Urteils Svens­son u. a. (EU:C:2014:76) hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof klar­ge­stellt, dass die­se Fest­stel­lung nicht durch den Umstand in Fra­ge gestellt wird, dass das Werk bei Ankli­cken des betref­fen­den Links durch die Inter­net­nut­zer in einer Art und Wei­se erscheint, die den Ein­druck ver­mit­telt, dass es von der Web­site aus gezeigt wird, auf der sich die­ser Link befin­det, obwohl es in Wirk­lich­keit einer ande­ren Web­site ent­stammt. Die­ser Umstand ist im Wesent­li­chen das Cha­rak­te­ris­ti­kum der Framing-Tech­nik, die im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­tig ist und dar­in besteht, dass eine Inter­net­sei­te eines Web­auf­tritts in meh­re­re Rah­men unter­teilt wird und in einem die­ser Rah­men mit­tels eines "ein­ge­bet­te­ten" Inter­net­links (Inli­ne Lin­king) ein einer ande­ren Web­site ent­stam­men­der Bestand­teil ange­zeigt wird, damit den Nut­zern die­ses Web­auf­tritts die ursprüng­li­che Umge­bung die­ses Bestand­teils ver­bor­gen bleibt.

Zwar kann die­se Tech­nik, wie das vor­le­gen­de Gericht fest­stellt, ver­wen­det wer­den, um ein Werk der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen, ohne es kopie­ren zu müs­sen und damit dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten über das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht zu unter­fal­len. Unbe­scha­det des­sen führt aber ihre Ver­wen­dung nicht dazu, dass das betref­fen­de Werk für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird. Denn sofern und soweit die­ses Werk auf der Web­site, auf die der Inter­net­link ver­weist, frei zugäng­lich ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Inha­ber des Urhe­ber­rechts, als sie die­se Wie­der­ga­be erlaubt haben, an alle Inter­net­nut­zer als Publi­kum gedacht haben.

In Anbe­tracht des­sen ist auf die Vor­la­ge­fra­ge zu ant­wor­ten, dass die Ein­bet­tung eines auf einer Web­site öffent­lich zugäng­li­chen geschütz­ten Wer­kes in eine ande­re Web­site mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Framing-Tech­nik, wie sie im Aus­gangs­ver­fah­ren in Fra­ge steht, allein kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29 dar­stellt, soweit das betref­fen­de Werk weder für ein neu­es Publi­kum noch nach einem spe­zi­el­len tech­ni­schen Ver­fah­ren wie­der­ge­ge­ben wird, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be unter­schei­det.

Aus die­sen Grün­den hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für Recht erkannt: Die Ein­bet­tung eines auf einer Web­site öffent­lich zugäng­li­chen geschütz­ten Wer­kes in eine ande­re Web­site mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Framing-Tech­nik, wie sie im Aus­gangs­ver­fah­ren in Fra­ge steht, allein stellt kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG 1 dar, soweit das betref­fen­de Werk weder für ein neu­es Publi­kum noch nach einem spe­zi­el­len tech­ni­schen Ver­fah­ren wie­der­ge­ge­ben wird, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be unter­schei­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Beschluss vom 21. Okto­ber 2014 – C‑348/​13, Best­Wa­ter Inter­na­tio­nal GmbH gegen Micha­el Mebes und Ste­fan Potsch

  1. Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft – ABl. L 167, S. 10[][]
  2. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil SGAE, C‑306/​05, EU:C:2006:764, Rn. 40 und 42; Beschluss Orga­nis­mos Sil­lo­gi­kis Diachei­ri­sis Dimiour­gon Thea­tri­kon kai Opti­ko­ak­ous­ti­kon Ergon, C‑136/​09, EU:C:2010:151, Rn. 38; sowie Urteil ITV Broad­cas­ting u. a., C‑607/​11, EU:C:2013:147, Rn. 39[]
  3. EuGH, Urteil C‑466/​12, EU:C:2014:76, Svens­son[]
  4. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil Svens­son u. a., EU:C:2014:76, Rn. 25 bis 28[]
  5. Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del NRW[]