Billigung einer Straftat - oder doch nur freie Meinungsäußerung?

Bil­li­gung einer Straf­tat – oder doch nur freie Mei­nungs­äu­ße­rung?

Das Bil­li­gen einer Straf­tat nach § 140 StGB setzt eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che unzwei­fel­haf­te Kund­ga­be der Zustim­mung in der Wei­se vor­aus, dass der Äußern­de sich mora­lisch hin­ter die Straf­tat stellt. Das ist bei einer Aus­ein­an­der­set­zung mit mög­li­chen Ursa­chen der Bezug­s­tat nicht der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Die Höhe des Schmerzensgeldes bei veröffentlichten pornografischen Fotomontagen

Die Höhe des Schmer­zens­gel­des bei ver­öf­fent­lich­ten por­no­gra­fi­schen Foto­mon­ta­gen

Für die Ver­öf­fent­li­chung por­no­gra­fi­scher Foto­mon­ta­gen im Inter­net kann ein Schmer­zens­geld von 15.000,00 Euro zuer­kannt wer­den. Hat das Opfer durch die Ver­öf­fent­li­chung kon­kre­te Beein­träch­ti­gun­gen (z.B. Tele­fon­an­ru­fe oder Klin­geln an der Haus­tür) erlit­ten, kann auch eine höhe­res Schmer­zens­geld zu zah­len sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den

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Framing und Urheberrechtsverletzung

Framing und Urhe­ber­rechts­ver­let­zung

Allein die Ein­bet­tung eines auf einer Web­site öffent­lich zugäng­li­chen geschütz­ten Wer­kes in eine ande­re Web­site mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Framing-Tech­­nik stellt kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft dar. Dabei darf das

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Smiley-Bewertung von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben

Smi­ley-Bewer­tung von Kon­trol­len in Lebens­mit­tel­be­trie­ben

Für die Ver­öf­fent­li­chung des Ergeb­nis­ses einer amt­li­chen Kon­trol­le eines in einem Ber­li­ner Bezirk ansäs­si­gen Lebens­mit­tel­be­trie­bes im Inter­net in Form der Ver­ga­be von Minus­punk­ten und Smi­­ley-Sym­­bo­­len bie­tet das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz kei­ne taug­li­che Rechts­grund­la­ge. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Beschwer­de des Lan­des Ber­lin gegen eine Eil­ent­schei­dung

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Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

Ver­ant­wor­tung von Goog­le für die Ver­öf­fent­li­chung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber hat in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich im Rah­men sei­ner Befug­nis­se und Mög­lich­kei­ten dafür zu sor­gen, dass sei­ne Tätig­keit den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ent­spricht. So ist unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber dazu ver­pflich­tet, von der Ergeb­nis­lis­te, die im

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Die englischsprachige Pressemitteilung - und der deutsche Gerichtsstand

Die eng­lisch­spra­chi­ge Pres­se­mit­tei­lung – und der deut­sche Gerichts­stand

Für eine Kla­ge wegen eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine her­ab­set­zen­de oder ver­un­glimp­fen­de Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ist wie auch sonst bei Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen im Inter­net – eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung unter dem Gesichts­punkt des Erfolgs­or­tes nur begrün­det, wenn sich der Inter­net­auf­tritt bestim­mungs­ge­mäß auf den inlän­di­schen

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