Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Billigen einer Straftat nach § 140 StGB setzt eine aus sich heraus verständliche unzweifelhafte Kundgabe der Zustimmung in der Weise voraus, dass der Äußernde sich moralisch hinter die Straftat stellt. Das ist bei einer Auseinandersetzung mit möglichen Ursachen der
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Für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet kann ein Schmerzensgeld von 15.000,00 Euro zuerkannt werden. Hat das Opfer durch die Veröffentlichung konkrete Beeinträchtigungen (z.B. Telefonanrufe oder Klingeln an der Haustür) erlitten, kann auch eine höheres Schmerzensgeld zu zahlen sein.
Mit
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Allein die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
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Für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle eines in einem Berliner Bezirk ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internet in Form der Vergabe von Minuspunkten und Smiley-Symbolen bietet das Verbraucherinformationsgesetz keine taugliche Rechtsgrundlage.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden
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Der Suchmaschinenbetreiber hat in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht. So ist unter bestimmten
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Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter
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