Frem­de Fotos für die eBay-Auk­ti­on

Die unge­neh­mig­te Ver­wen­dung frem­der Fotos in eBay-Auk­tio­nen ist ver­bo­ten. Die­sen Grund­satz kann man wohl nicht oft genug wie­der­ho­len, wie jetzt wie­der ein Fall zeigt, der vom Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt zu ent­schei­den war:

Frem­de Fotos für die eBay-Auk­ti­on

Der Beklag­te ver­kauf­te als pri­va­ter Ver­käu­fer auf der Inter­net­platt­form eBay im Rah­men einer Online-Auk­ti­on ein gebrauch­tes Navi­ga­ti­ons­sys­tem zum Preis von 72,00 €. Er benutz­te für sein Ange­bot ein Foto, das er nicht selbst her­ge­stellt, son­dern aus dem Inter­net kopiert hat­te. Dabei han­del­te es sich um ein hoch­wer­ti­ges Pro­dukt­fo­to in der Art, wie es auch der Her­stel­ler des Navi­ga­ti­ons­ge­rä­tes für sei­nen Inter­net­auf­tritt ver­wen­det.

Nach­dem der Rechts­an­walt des Klä­gers den Beklag­ten ohne Erfolg abge­mahnt hat­te, erhob der Klä­ger Kla­ge auf Unter­las­sung und bean­spruch­te vom Beklag­ten Scha­dens­er­satz. Dabei mach­te er zum einen fik­ti­ve Lizenz­ge­büh­ren und zum ande­ren einen Hono­rar­auf­schlag wegen der unter­las­se­nen Nen­nung sei­nes Namens als Foto­graf gel­tend, ins­ge­samt einen Betrag in Höhe von 184,00 €. Außer­dem bean­spruch­te er die Kos­ten der anwalt­li­chen Abmah­nung in Höhe von knapp 500,00 €.

Das Land­ge­richt Pots­dam hat die Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger hat dage­gen Beru­fung ein­ge­legt. Im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt am 13.1.2009 hat der Klä­ger nach­ge­wie­sen, dass er das vom Beklag­ten ver­wen­de­te Bild und auch die vom Her­stel­ler des Navi­ga­ti­ons­ge­räts im Inter­net ver­wen­de­ten Fotos her­ge­stellt hat. Dar­auf­hin hat der Beklag­te eine Erklä­rung abge­ge­ben, dass er die uner­laub­te Ver­wen­dung von Fotos des Klä­gers zukünf­tig unter­las­sen wer­de, ande­ren­falls wer­de er eine ange­mes­sen hohe Ver­trags­stra­fe an den Klä­ger zah­len. Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt hat in sei­nem Urteil dem Beklag­ten die gesam­ten Kos­ten des Rechts­streits auf­er­legt und ihn zur Zah­lung von 40,00 € Scha­dens­er­satz und 100,00 € Abmahn­kos­ten ver­ur­teilt. Denn, so das OLG, das Urhe­ber­recht gewäh­re dem Klä­ger einen Anspruch auf Unter­las­sung der unge­neh­mig­ten Ver­wen­dung sei­ner Fotos. Hät­te der Beklag­te die Unter­las­sungs­er­klä­rungs­er­klä­rung nicht abge­ge­ben, wäre er zur Unter­las­sung ver­ur­teilt wor­den.

Der Klä­ger kön­ne vom Beklag­ten aller­dings ledig­lich 40,00 € Lizenz­ge­büh­ren ver­lan­gen, weil das Foto nur weni­ge Tage im Inter­net ver­wen­det wor­den sei. Zu bezah­len habe der Beklag­te auch die Abmahn­kos­ten. Da der Beklag­te erst­mals das Urhe­ber­recht ver­letzt, das Foto ledig­lich für einen Pri­vat­ver­kauf ver­wen­det habe und daher die Rechts­ver­let­zung des Klä­gers nicht erheb­lich gewe­sen sei, sei der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch auf 100,00 € zu begren­zen.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 3. Febru­ar 2009 – 6 U 58/​08 (rechts­kräf­tig)