Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Im Flurbereinigungsverfahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amtshaftungsanspruch eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen bestehen.

Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Zwar scheiden etwaige Mängel im Flurbereinigungsplan – hier möglicherweise das Fehlen wasserwirtschaftlicher Maßnahmen – als Grundlage eines Amtshaftungsanspruchs aus. Denn dem Eigentümer eines zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücks, der nach § 10 Nr. 1 FlurbG am Flurbereinigungsverfahren beteiligt ist, steht kein Wahlrecht in der Weise zu, dass er von der Anfechtung einer ihn rechtswidrig belastenden Maßnahme mit den im Flurbereinigungsgesetz vorgesehenen Rechtsmitteln in dem dort geregelten Verfahren absehen und sich auf eine Amtshaftungsklage vor dem ordentlichen Gericht beschränken kann.

Vielmehr ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Flurbereinigungsplans, der zugleich den Wege- und Gewässerplan umfasst, und darin enthaltener wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses dann nicht mehr möglich, wenn der Plan – wovon auch im Streitfall auszugehen ist – bestandskräftig geworden ist1. Bei einer fehlerhaften oder unzulänglichen Planung von (insbesondere) gemeinschaftlichen sowie wasserwirtschaftlichen und bodenverbessernden Anlagen (vgl. § 41 Abs. 1 FlurbG) muss ein Beteiligter gegen den Wege- und Gewässerplan vorgehen (§ 59 Abs. 2 FlurbG) und gegebenenfalls vor dem Flurbereinigungsgericht (§ 140 FlurbG) eine Änderung oder Ergänzung des Plans anstreben (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2, § 64 FlurbG)2.

Dies ergibt sich sowohl aus der Zielsetzung des Flurbereinigungsverfahrens, wonach im Interesse aller Beteiligten durch eine größtmögliche Beschleunigung verhindert werden soll, dass die in diesem Plan geregelte Neuordnung des Bereinigungsgebiets, die für die Beteiligten und die Behörden verbindlich ist, noch nach längerer Zeit angegriffen werden kann, als auch aus der umfassenden rechtsgestaltenden Wirkung, die § 41 Abs. 5 FlurbG für den Flurbereinigungsplan vorsieht3. Ein Schadensersatzanspruch gegen den beklagten Verband nach Amtshaftungsgrundsätzen kann deshalb nicht auf die Unterlassung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Zuge der Flurbereinigungsplanung und eine hierdurch bedingte „Notentwässerung“ entlang der oberen Parzellengrenze gestützt werden, zumal Fehler im Wege- und Gewässerplan allein in den Verantwortungsbereich der Flurbereinigungsbehörde fallen (§ 58 Abs. 1 FlurbG).

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall stützt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch jedoch nicht, jedenfalls nicht in erster Linie, auf eine unterlassene oder fehlerhafte Wasserbewirtschaftung und ein fehlerhaftes Bodengefälle im Flurbereinigungsplan, sondern vor allem auf eine (eigenständige) Verletzung der „Wegeunterhaltungs- bzw. Verkehrssicherungspflicht“ durch den beklagten Verband.

Der Kläger hat zwar in der Klageschrift pauschal das Unterlassen wasserwirtschaftlicher Maßnahmen gerügt, gleichzeitig aber schon dort darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsweg Nr. im Zuge der Flurbereinigungsmaßnahmen beschädigt und nicht ordnungsgemäß instand gesetzt worden sei, wodurch der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Damit hatte er bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Ursache der „Notentwässerung“ auf sein Grundstück jedenfalls nicht nur eine Folge einer etwaigen vorausgegangenen Fehlplanung sei. Auch im weiteren Verlauf des Rechtsstreits hat er vorgetragen, der Weg sei im Zuge der Flurbereinigungsmaßnahmen mit schweren Fahrzeugen befahren und von diesen beschädigt worden. Aufgrund der dadurch entstandenen Risse in der (geteerten) Straßenfläche und Rillen auf den unbefestigten Seitenstreifen seien Wassermassen auf sein Grundstück gelangt und hätten den geltend gemachten Schaden verursacht.

Bei dieser Sachlage kann eine schadensursächliche Pflichtverletzung der für den beklagten Verband handelnden Amtsträger (Vorstandsmitglieder, vgl. § 26b Abs. 3 i.V.m. § 25 FlurbG) vor allem darin zu erblicken sein, dass die durch das Befahren mit schweren Fahrzeugen entstandenen Beschädigungen des Wirtschaftswegs (Rinnen- und Rissbildungen) nicht beziehungsweise verspätet beseitigt worden sind. Im Gegensatz zu der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.19864 zugrundeliegenden Fallgestaltung würde dabei unabhängig von dem Inhalt des Flurbereinigungsplans eine selbständige Pflichtverletzung des beklagten Verbands vorliegen – nämlich eine Verletzung der sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 FlurbG ergebenden Unterhaltungspflichten , die nicht lediglich als Folge einer vorausgegangenen fehler- oder lückenhaften Planung angesehen werden könnte.

Der Beklagte ist ein durch den Zusammenschluss mehrerer Teilnehmergemeinschaften entstandener Verband (§ 26a Abs. 1 Satz 1 FlurbG), der ebenso wie die Teilnehmergemeinschaften (§ 16 Satz 2 FlurbG) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (§ 26a Abs. 1 Satz 3 FlurbG). Er wird demnach, wenn er – wie hier – nach § 26a Abs. 1 Satz 2 FlurbG an die Stelle der Teilnehmergemeinschaft tritt, bei der Erfüllung der ihm nach Maßgabe des Flurbereinigungsgesetzes obliegenden Aufgaben hoheitlich tätig5.

Nach der Generalklausel des § 18 Abs. 1 Satz 1 FlurbG hat die Teilnehmergemeinschaft das Recht und die Pflicht, die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer wahrzunehmen. Dies umfasst nach Satz 2 insbesondere die Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen und deren Unterhaltung, soweit nicht der Flurbereinigungsplan anderes bestimmt oder die Ausführung oder Unterhaltung einzelnen Beteiligten oder einem Wasser- oder Bodenverband überlassen werden. Zu den gemeinschaftlichen Anlagen können insbesondere auch Wege und Straßen gehören (§ 39 Abs. 1 FlurbG). Gemäß § 42 FlurbG hat die Teilnehmergemeinschaft, soweit nicht ein anderer den Ausbau übernimmt, die gemeinschaftlichen Anlagen herzustellen und bis zur Übergabe an den Unterhaltungspflichtigen zu unterhalten, sofern gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.

Dem beklagten Verband oblag vorliegend (auch) die Unterhaltung des P. wegs, bei dem es sich um eine gemeinschaftliche Anlage im Sinne des § 39 FlurbG handelt. Es bedurfte, nachdem der beklagte Verband unstreitig alle im vorliegenden Zusammenhang interessierenden Flurbereinigungsmaßnahmen durchgeführt hat beziehungsweise (durch Transportaufträge an ein privates Unternehmen) hat durchführen lassen, keiner weiteren Darlegung, dass der beklagte Verband auch und gerade die Unterhaltungspflicht (mit-)übernommen hat. Dafür, dass die Unterhaltungspflicht zum Zeitpunkt der schadensursächlichen Bodenabschwemmungen infolge „Übernahme“ der gemeinschaftlichen Anlage durch die Gemeinde bereits auf diese übergegangen war (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 FlurbG)6, ist nichts ersichtlich.

Ob der Kläger, der auch als Eigentümer eines von der Flurbereinigung umfassten Grundstücke Mitglied der Teilnehmergemeinschaft geschützter Dritter im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB sein kann7, die Durchführung der durch die Beschädigungen des Wirtschaftswegs notwendig gewordenen Unterhaltungsmaßnahmen durch eine gegen den Beklagten gerichtete so genannte Ausbauklage8 hätte erzwingen können9, kann dahinstehen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass er mit einem solchen Begehren so rechtzeitig Erfolg gehabt hätte, dass der Eintritt der geltend gemachten Schäden verhindert worden wäre (§ 839 Abs. 3 BGB).

Für das weitere Verfahren weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass nach dem Vorbringen des Klägers eine Haftung des Beklagten (auch) wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht in Frage kommen kann, und zwar deshalb, weil er im Rahmen der Durchführung von Bodenverbesserungsmaßnahmen den Verkehr mit schweren Transportfahrzeugen veranlasst hat, der zu den Straßenschäden führte. Dass der Beklagte ein privates Unternehmen mit den Transportfahrten beauftragt hatte, schließt seine eigene Haftung nicht aus. Er brauchte sich zwar bei Beauftragung eines zuverlässigen Transportunternehmers grundsätzlich nicht darum zu kümmern, ob infolge des Einsatzes von Fahrzeugen zum Transport von Materialien und Boden bei Anliegern der Zufahrtswege vermeidbare Schäden entstehen können10. Dem steht jedoch eine Pflicht zur Überwachung und bei erkennbaren Gefahren auch zum Eingreifen nicht in jedem Fall entgegen11.

Ob sich die Haftung des beklagten Verbands im Falle einer derartigen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht aus § 839 BGB, Art. 34 GG ergibt oder aber nach allgemeinem Deliktsrecht richtet (§ 823 Abs. 1 i.V.m. §§ 31, 89 BGB), kann dahinstehen, da sich der beklagte Verband in keinem Fall auf das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen könnte12.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 2013 – III ZR 23/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1986 – III ZR 241/84, BGHZ 98, 85, 88; Wingerter/Mayr, Flurbereinigungsgesetz, 9. Aufl., § 59 Rn. 14[]
  2. siehe dazu Wingerter/Mayr aaO § 61 Rn. 8[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1986 aaO S. 91[]
  4. BGH, Urteil vom 15.05.1986, aaO[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1986 aaO S. 86 f[]
  6. OVG Rheinland-Pfalz, AgrarR 1972, 331; RdL 1972, 209; RzF – 20 – zu § 149 Abs. 1 FlurbG[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1986 aaO S. 87[]
  8. siehe allgemein BVerwGE 57, 31, 36 f; Wingerter/Mayr aaO § 18 Rn. 3, § 61 Rn. 10[]
  9. vgl. dazu OVG Koblenz, AgrarR 1972, 331; Hoecht, AgrarR 1983, 85, 90[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1980 – VI ZR 121/79, VersR 1981, 262[]
  11. vgl. BGH, Urteile vom 05.11.1992 – III ZR 91/91, BGHZ 120, 124, 128 f und 17.12.1992 – III ZR 99/90, NVwZ-RR 1993, 337, 338[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1993 – III ZR 167/92, BGHZ 123, 102, 105[]