Werklohnanspruch des Subunternehmers bei Vertragsstrafeansprüchen des Auftraggebers

Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung geltend macht.

Werklohnanspruch des Subunternehmers bei Vertragsstrafeansprüchen des Auftraggebers

Damit beurteilt der Bundesgerichshof im Bereich der VOB/B-Verträge die Ansicht als rechtsirrig, der Ausgleich des hier geltend gemachten Verzögerungsschadens durch Gewährung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber der Werklohnforderung der Klägerin sei auch vom Schutzzweck der haftungsbegründenden Norm, nämlich der weitgehend mit der gesetzlichen Regelung übereinstimmenden vertraglichen Vereinbarung der Ersatzpflicht für verzugsbedingte Schäden nach § 5 Nr. 4 VOB/B i.V.m. § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B (Ausgabe 2002), umfasst.

Es entspricht ganz überwiegender Auffassung und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird. Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde1. Der geltend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen. Das kann auch der Fall sein, wenn der Schaden durch eine vertragswidrige Handlung eines Dritten entsteht2. Ein „äußerlicher“, gleichsam „zufälliger“ Zusammenhang genügt dagegen nicht. Insbesondere ist Zweck vertraglicher Haftung nicht, den Geschädigten von seinem allgemeinen Lebensrisiko zu entlasten3. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten4.

Hiernach ist es nicht gerechtfertigt, die eingetretene Verzögerung bei der Durchsetzung des Werklohnanspruchs des Hauptunternehmers gegen den Auftraggeber der Fertigstellungsverzögerung des Nachunternehmers zuzurechnen und ihn hierfür haften zu lassen. Die fristgerechte Erstellung des Werkes eines Nachunternehmers soll dem Hauptnehmer allerdings ermöglichen, seine gegenüber seinem Besteller bestehenden Vertragspflichten ordnungsgemäß, insbesondere ebenfalls fristgerecht zu erfüllen. Damit dienen die entsprechenden vertraglichen Pflichten des Nachunternehmers auch dem Zweck zu vermeiden, dass der Besteller den Hauptunternehmer wegen einer Verzögerung in Anspruch nehmen kann, etwa auf Zahlung einer Vertragsstrafe.

Nach dem Vortrag der Subunternehmers besteht im hier entschiedenen Fall der von der Auftraggeberin reklamierte Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe jedoch nicht, so dass ihr Werklohnanspruch nicht wirksam durch Aufrechnung vermindert worden ist und noch durchgesetzt werden kann. Ein Risiko, Ansprüche gegen den Besteller erst mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen zu können, trifft prinzipiell jeden Unternehmer. Es ist grundsätzlich seinem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Daran ändert sich nichts, wenn das Verhalten des Bestellers erst oder auch durch eine Pflichtverletzung des Nachunternehmers hervorgerufen worden ist. Denn Grundlage des Streits um die unberechtigte Verweigerung der Zahlung des Werklohns ist immer das Vertragsverhältnis zwischen dem Hauptunternehmer und seinem Besteller, hier also zwischen dem Hauptunternehmer und der Bestellerin. Belastungen, die sich aus Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, sind von den jeweils betroffenen Vertragspartnern zu tragen. Es ist nicht gerechtfertigt, sie auf den Nachunternehmer abzuwälzen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. September 2012 – VII ZR 72/10

  1. vgl. BGH, Urteile vom 22.05.2012 – VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14; vom 11.06.2010 – V ZR 85/09, BauR 2010, 1585 Rn. 24; vom 11.01.2005 – X ZR 163/02, NJW 2005, 1420 f. Rn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. m.w.N[]
  2. BGH, Urteil vom 26.01.1989 – III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 316 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 11.01.2005 – X ZR 163/02 aaO[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 20.09.1988 – VI ZR 37/88, VersR 1988, 1273, 1274; vom 06.05.2003 – VI ZR 259/02, VersR 2003, 1128, 1130; BGH, Urteil vom 14.03.1985 – IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329, 1332, jeweils m.w.N[]