Gewährleistungsbürgschaft statt Barsicherheit

Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft statt Bar­si­cher­heit

Eine ein­be­hal­te­ne Bar­si­cher­heit hat der Auf­trag­ge­ber als­bald aus­zu­zah­len, wenn er eine als zum Aus­tausch gestell­te und geeig­ne­te Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft ent­ge­gen­ge­nom­men hat1. Nach § 17 Nr. 3 VOB/​B (2002) war die Unter­neh­me­rin berech­tigt, den Sicher­heits­ein­be­halt durch Stel­lung einer Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft aus­zu­tau­schen. Die Par­tei­en haben ihrem Bau­ver­trag die VOB/​B in der sei­ner­zeit gül­ti­gen Fas­sung zu

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Selbstbeseitigung eines Mangels

Selbst­be­sei­ti­gung eines Man­gels

Das Recht des Auf­trag­ge­bers auf Selbst­be­sei­ti­gung eines Man­gels ent­steht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/​B, eben­so wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit frucht­lo­sem Frist­ab­lauf. Der Gel­tend­ma­chung eines auf Geld gerich­te­ten Gewähr­leis­tungs­an­spruchs durch den Auf­trag­ge­ber gegen­über dem Auf­trag­neh­mer bedarf es dazu nicht. In die­sen Fäl­len ent­steht

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Werklohnanspruch des Subunternehmers bei Vertragsstrafeansprüchen des Auftraggebers

Werk­lohn­an­spruch des Sub­un­ter­neh­mers bei Ver­trags­stra­fean­sprü­chen des Auf­trag­ge­bers

Ein Haupt­un­ter­neh­mer ist nicht berech­tigt, die Zah­lung des dem Nach­un­ter­neh­mer zuste­hen­den Werk­lohns so lan­ge zu ver­wei­gern, bis in einem Rechts­streit zwi­schen ihm und sei­nem Auf­trag­ge­ber geklärt ist, ob der Auf­trag­ge­ber gegen den Werk­lohn­an­spruch des Haupt­un­ter­neh­mers zu Recht mit einer von die­sem bestrit­te­nen Ver­trags­stra­fe auf­rech­net, die der Auf­trag­ge­ber wegen einer Ver­zö­ge­rung

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Abschlagzahlung für Zusatzleistungen beim VOB-Vertrag

Abschlag­zah­lung für Zusatz­leis­tun­gen beim VOB-Ver­trag

Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, auch dann Abschlags­zah­lun­gen für eine vom Auf­trag­ge­ber gefor­der­te zusätz­li­che Leis­tung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/​B zu for­dern, wenn eine Eini­gung über deren Ver­gü­tung nicht statt­ge­fun­den hat. Der Anspruch auf Ver­gü­tung der von einem Auf­trag­neh­mer auf­grund einer Anord­nung des Auf­trag­ge­bers erbrach­ten zusätz­li­chen Leis­tung

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Doppelauftrag nach Bedenkenhinweis und Drittschädigung

Dop­pel­auf­trag nach Beden­ken­hin­weis und Dritt­schä­di­gung

Mel­det der Auf­trag­neh­mer Beden­ken wegen unge­eig­ne­ter Vor­ar­bei­ten an (hier: bei Boden­be­lags­ar­bei­ten befürch­te­te Bla­sen­bil­dung auf­grund feh­len­der Ver­le­ge­rei­fe des Est­richs) und ord­net hier­auf der Auf­trag­ge­ber die Aus­füh­rung der Arbei­ten unter Frei­stel­lung von der Gewähr­leis­tung wegen der ange­zeig­ten Umstän­de an, ist der Auf­trag­neh­mer von einer Haf­tung wegen spä­te­rer, vor Abnah­me ent­stan­de­ner Schä­den wegen

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Verjährung von Mängelbeseitungskosten bei einem Bauwerk

Ver­jäh­rung von Män­gel­be­sei­tungs­kos­ten bei einem Bau­werk

Die Ver­jäh­rung des vor der Abnah­me des Bau­werks auf­grund eines VOB-Ver­­­tra­ges ent­stan­de­nen Anspruchs des Auf­trag­ge­bers auf Ersatz der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B) beginnt grund­sätz­lich nicht vor der Abnah­me. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, für des­sen Beur­tei­lung mit Aus­nah­me der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten das Bür­ger­li­che Gesetz­buch in der

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