Beschwerde gegen Ordnungsmittelbeschlüsse

Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung.

Beschwerde gegen Ordnungsmittelbeschlüsse

Auf die Ordnungsmittel des § 890 ZPO ist die Regelung des Art. 9 EGStGB anzuwenden1. In Fällen, in denen wie vorliegend das Prozessgericht als Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers ein Ordnungsmittel bereits festgesetzt hat, kann daher keine Verfolgungsverjährung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 EGStGB mehr eintreten2. Einer danach allein noch in Betracht kommenden Vollstreckungsverjährung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 EGStGB steht entgegen, dass diese Verjährung zwar mit der Vollstreckbarkeit begonnen (Art. 9 Abs. 2 Satz 3 EGStGB3), aber seit der Einlegung der sofortigen Beschwerde durch den Beklagten gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB geruht hat. Die aufschiebende Wirkung, die eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsoder Zwangsmittels gemäß § 570 Abs. 1 ZPO hat, tritt auch bei Zwangs- und Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO ein.

Die genannte, in der Rechtsprechung wie auch im Schrifttum umstrittene und vom Bundesgerichtshof3 bislang noch nicht entschiedene Frage wird teilweise mit der Begründung verneint, die weite Fassung des § 570 Abs. 1 ZPO beruhe auf einem Redaktionsversehen, das dem Gesetzgeber bei der Neufassung der Vorschriften über die Beschwerde im Zuge der ZPOReform 2002 unterlaufen und durch eine einschränkende Auslegung dieser Vorschrift zu korrigieren sei4. Diese Ansicht wird außer mit der vollstreckungsrechtlichen Funktion der §§ 888, 890 ZPO und dem Umstand, dass in diesen Bestimmungen das Wort “Festsetzung” nicht verwendet wird, vor allem damit begründet, dass der Gesetzgeber nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses nichts an der bisher bestehenden Rechtslage habe ändern wollen, nach der Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß §§ 888, 890 ZPO keine aufschiebende Wirkung gehabt hätten. Sie nimmt dabei insbesondere auf die Formulierung in der Begründung zum Regierungsentwurf Bezug, wonach die an die Stelle des Enumerationsprinzips in § 572 ZPO aF tretende Generalklausel des § 570 Abs. 1 ZPO die nach dem bisherigen Recht unvollständige Aufzählung einzelner Ordnungsund Zwangsmittel “ohne inhaltliche Änderung” obsolet mache5.

Zur Begründung der gegenteiligen, in der Rechtsprechung und im Schrifttum ebenfalls verbreiteten Ansicht6 ist dagegen – nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit Recht – darauf hinzuweisen, dass die Äußerung des Reformgesetzgebers an der bewussten Stelle keineswegs eindeutig, sondern im Gegenteil in sich widersprüchlich ist. So findet sich dort zwischen den Passagen, auf die sich die von der Rechtsbeschwerde befürwortete Ansicht stützt, die Wendung eingestreut, die Beschwerde habe “nunmehr immer dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungsoder Zwangsmittels zum Gegenstand” habe. Bei dieser Sachlage erscheint es allenfalls möglich, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung lediglich die zu § 572 ZPO aF überwiegend vertretene Ansicht bestätigen wollte, dass die dort enthaltene Aufzählung einzelner Bestimmungen unvollständig und die Regelung daher auf entsprechend gelagerte andere Fälle zu erstrecken sei. Wohl näher, zumindest aber ebenso nahe liegt die Annahme, dass der Gesetzgeber mit einer generellen Regelung im reformierten Gesetz sonst absehbar erneut drohenden Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Behandlung der einzelnen Fälle entgegenwirken wollte. Bei diesen Gegebenheiten verbietet sich eine Normauslegung, die den für sich gesehen durchaus klaren Wortlaut des § 570 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf einen möglicherweise gegenteiligen Willen des Gesetzgebers korrigiert. Dies gilt umso mehr deshalb, weil wie das Beschwerdegericht ebenfalls zutreffend berücksichtigt hat nach den in § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 131 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 201 SGG enthaltenen Generalklauseln, auf die sich der Reformgesetzgeber zur Begründung der in § 570 ZPO enthaltenen neuen Regelung bezogen hat, Beschwerden aufschiebende Wirkung insbesondere auch bei Zwangsgeldern gemäß § 172 VwGO, § 154 FGO und § 201 SGG haben, die Behörden zur Erfüllung ihnen gerichtlich auferlegter Pflichten veranlassen sollen7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. August 2011 – I ZB 20/11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2004 IXa ZB 18/04, BGHZ 161, 60, 63 []
  2. BGHZ 161, 60, 64 bis 66 []
  3. vgl. BGHZ 161, 60, 65 [] []
  4. vgl. OLG Köln, NJW-RR 2003, 716 f.; MünchKomm-ZPO/Lipp, 3. Aufl., § 570 Rn. 2; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 888 Rn. 48 und § 890 Rn. 70; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 570 Rn. 2; Zöller/Stöber aaO § 888 Rn. 15 und § 890 Rn.20; Olzen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 888 Rn. 33 und § 890 Rn. 29; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 570 Rn. 1; Seiler in Thomas/Putzo aaO § 888 Rn. 18 und § 890 Rn. 40; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 888 Rn. 51; Gaul in Gaul/Schilken/BeckerEberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 38 Rn. 21 []
  5. vgl. OLG Köln, NJW-RR 2003, 715, 716 mit Hinweis auf BT-Drucks. 14/4722, S. 112 []
  6. vgl. OLG Frankfurt a.M., InstGE 9, 301, 302; Beschluss vom 12.06.2009 6 W 81/09; Wieczorek/Schütze/Jänich, ZPO, 3. Aufl., § 570 Rn. 3; Baumbach/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 570 Rn. 4 und § 890 Rn. 40; Sturhahn in Schuschke/Walker aaO § 890 Rn. 56; Lohmann in Prütting/Gehrlein aaO § 570 Rn. 2; Kayser in HkZPO, 4. Aufl., § 570 Rn. 3; Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 890 Rn.20 []
  7. vgl. MeyerLadewig/Rudise in Schoch/SchmidtAßmann/Pietzner, VwGO, 11. Lieferung Juli 2005, § 149 Rn. 3; Kaufmann in Posser/Wolff, VwGO, § 149 Rn. 1 []