Amts­ge­richt oder Finanz­ge­richt?

Die Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei "extre­men Ver­stö­ßen" in Betracht, wenn die Ent­schei­dung von Geset­zes wegen kei­ner wei­te­ren Prü­fung unter­liegt.

Amts­ge­richt oder Finanz­ge­richt?

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de-ner Gerichts­zwei­ge ent­spre­chend anwend­bar 1.

Ein nach § 17a Abs. 2 GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­weist, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Auch wenn sich das Gericht, an das die Sache ver­wie­sen wur­de, an den Ver­wei­sungs­be­schluss nicht für gebun­den hält, kommt eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung ana­log § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO grund­sätz­lich nicht in Betracht. Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung von unan­fecht­ba­ren Ver­wei­sungs­be­schlüs­sen kommt und kei­nes der in Fra­ge kom­men­den Gerich­te bereit ist, die Sache zu bear­bei­ten 2 oder die Ver­fah­rens­wei­se eines Gerichts die Annah­me recht­fer­tigt, dass der Rechts­streit von die­sem nicht pro­zess­ord­nungs­ge­mäß geför­dert wer­den wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhän­gig ist 3.

So liegt der Fall hier. Sowohl das Amts­ge­richt Aurich als auch das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt haben eine inhalt­li­che Befas­sung mit der Sache abge­lehnt.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ent­spre­chend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO lie­gen vor. Das Amts­ge­richt und das Finanz­ge­richt haben jeweils unan­fecht­bar im Sinn des § 17a GVG ent­schie­den, dass der zu ihnen beschrit­te­ne Rechts­weg unzu­läs­sig sei.

Der Ver­wei­sungs­be­schluss des Amts­ge­richts Aurich ist von den Betei­lig­ten nicht mit Rechts­mit­teln ange­foch­ten wor­den und dem­entspre­chend unan­fecht­bar gewor­den. Der Rück­ver­wei­sungs­be­schluss des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ist nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht anfecht­bar. Die­se Bestim­mung betrifft an sich den Fall, dass das obe­re Lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt im zwei­ten Rechts­zug ent­schei­det, mit­hin eine Über­prü­fungs­mög­lich­keit bestan­den hat. Da jedoch in der Finanz­ge­richts­bar­keit nur ein Rechts­zug auf Lan­des­ebe­ne vor­han­den ist und die Finanz­ge­rich­te nach § 2 FGO als obe­re Lan­des­ge­rich­te errich­tet sind, ist eine Beschwer­de­mög­lich­keit an den Bun­des­fi­nanz­hof nur nach Zulas­sung gege­ben 4.

Im kon­kre­ten Fall bestimm­te der Bun­des­ge­richts­hof das Amts­ge­richt Aurich als zustän­di­ges Gericht und hielt damit dem (letz­ten) Ver­wei­sungs­be­schluss des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts zwar für rechts­wid­rig, aber für bin­dend:

Die Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts Aurich ergibt sich aus der Bin­dungs­wir­kung des Rück­ver­wei­sungs­be­schlus­ses des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. Zwar ist die­ser Ver­wei­sungs­be­schluss gesetz­wid­rig ergan­gen. Das Finanz­ge­richt war näm­lich sei­ner­seits nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG an den Ver­wei­sungs­be­schluss des Amts­ge­richts Aurich gebun­den. Der Rück­ver­wei­sungs­be­schluss ist aber unan­fecht­bar. Dies hat zur Fol­ge, dass er nun­mehr sei­ner­seits die Bin­dungs­wir­kung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu Las­ten der ordent­li­chen Gerich­te ent­fal­tet. Die­se besteht auch bei gesetz­wid­ri­gen (Rück-)Verweisungen. Die Unan­fecht­bar­keit des finanz­ge­richt­li­chen Rück­ver­wei­sungs­be­schlus­ses hat damit Vor­rang vor der Bin­dungs­wir­kung der durch das Amts­ge­richt aus­ge­spro­che­nen ursprüng­li­chen Ver­wei­sung 5.

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Ver­wei­sungs­be­schluss aus­nahms­wei­se nicht bin­dend wirkt, lie­gen nicht vor. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung allen­falls bei "extre­men Ver­stö­ßen" denk­bar 6, etwa wenn sich die Ver­wei­sungs­ent­schei­dung bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­nor­men so weit von dem die­se beherr­schen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ent­fernt hat, dass sie schlecht­hin nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist, d.h. wenn sie unver­ständ­lich und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 7. § 17a Abs. 4 GVG bie­tet den Par­tei­en eine Über­prü­fungs­mög­lich­keit 8. Denn wenn ein Rück­ver­wei­sungs­be­schluss miss­ach­tet, dass das beschlie­ßen­de Gericht bereits sei­ner­seits unan­fecht­bar im Sinn des § 17a GVG als das zustän­di­ge des zuläs­si­gen Rechts­wegs bestimmt wor­den ist, muss das hin­ge­nom­men wer­den, weil ent­we­der die Par­tei­en nicht durch Ein­le­gung des zuläs­si­gen Rechts­mit­tels eine Kor­rek­tur ermög­licht haben oder der Feh­ler trotz Rechts­mit­tels in dem vom Gesetz hier­für vor­ge­se­he­nen Instan­zen­zug nicht kor­ri­giert wor­den ist 9.

Aber auch dann, wenn – wie hier – eine Über­prü­fungs­mög­lich­keit nicht besteht, weil das erst­in­stanz­li­che Gericht ein obe­res Lan­des­ge­richt ist und die­ses die Beschwer­de nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht zuge­las­sen hat, kann hin­sicht­lich der Bin­dungs­wir­kung nichts ande­res gel­ten. Es steht grund­sätz­lich in der Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers, ob hin­sicht­lich des Rechts­wegs meh­re­re Instan­zen bereit­ge­stellt wer­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie ange­ru­fen wer­den kön­nen und wie weit die Prü­fungs­be­fug­nis des Gerichts reicht 10. Hat der Gesetz­ge­ber vor­ge­se­hen, dass eine Ent­schei­dung kei­ner wei­te­ren Prü­fung unter­lie­gen soll, kann im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung nur bei "extre­men Ver­stö­ßen" in Betracht kom­men. Nicht jede poten­ti­el­le inhalt­li­che Unrich­tig­keit oder sons­ti­ge Feh­ler­haf­tig­keit führt zur Nicht­be­acht­lich­keit einer rechts­kräf­ti­gen Ent-schei­dung. Bei Anle­gung die­ses Maß­stabs ist der Ver­wei­sungs­be­schluss des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht als will­kür­lich anzu­se­hen.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen auf die Erwä­gung gestützt, dass das Amts­ge­richt Aurich das Kla­ge­be­geh­ren – ohne in eine Sach­auf­klä­rung ein­zu­tre­ten – unzu­tref­fend als Erin­ne­rung gegen Kos­ten­an­sät­ze in den vom Klä­ger geführ­ten Ver­fah­ren aus­ge­legt habe. Der Ver­wei­sungs­be­schluss tref­fe kei­ne Ent­schei­dung dar­über, was mit dem eigent­li­chen Kla­ge­be­geh­ren, das auf die Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß-nah­men gerich­tet sei, gesche­hen sol­le. Selbst wenn das Vor­brin­gen des Klä­gers auch als Erin­ne­rung gegen Kos­ten­fest­set­zun­gen zu ver­ste­hen sein soll­te, habe jeden­falls in einem Teil der Ver­fah­ren das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt über die Erin­ne­run­gen des Klä­gers bereits ent­schie­den. Im Übri­gen feh­le eine Dif­fe­ren­zie­rung nach den Kos­ten­an­sät­zen der ein­zel­nen Gerichts­ver­fah­ren, die über­dies alle in der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit ange­sie­delt sei­en.

Ob die­se Begrün­dung inhalt­lich rich­tig ist, steht nicht zur Ent­schei­dung. Die Erwä­gun­gen des Finanz­ge­richts kön­nen jeden­falls nicht als völ­lig sach­fremd oder gar will­kür­lich ange­se­hen wer­den mit der Fol­ge, dass der Rück­ver­wei­sungs­be­schluss trotz der inzwi­schen ein­ge­tre­te­nen Unan­fecht­bar­keit als unwirk­sam anzu­se­hen wäre. Der Ver­wei­sungs­be­schluss des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ist somit bin­dend. Das Amts­ge­richt Aurich durf­te sei­ne Zustän­dig­keit hin­sicht­lich des Rechts­wegs nicht mehr ver­nei­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2010 – Xa ARZ 283/​10

  1. BGH, Beschlüs­se vom 26.07.2001 – X ARZ 69/​01, NJW 2001, 3631, 3632; und vom 30.07.2009 – Xa ARZ 167/​09, NJW-RR 2010, 209 Rn. 6[]
  2. BGH, Beschluss vom 26.07.2001 – X ARZ 69/​01 aaO[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.11.2001 – X ARZ 266/​01, NJW-RR 2002, 713, 714[]
  4. Ehlers in Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, § 17a GVG Rn. 37 (Stand: 2009) []
  5. BGH, Beschluss vom 24.02.2000 – III ZB 33/​99, BGHZ 144, 21, 24 f. = NJW 2000, 1343, 1344; Beschluss vom 13.11.2001 – X ARZ 266/​01, NJW-RR 2002, 713[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 13. Novem­ber 2001 – X ARZ 266/​01, NJW-RR 2002, 713; und vom 08.07.2003 – X ARZ 138/​03, NJW 2003, 2990, 2991[]
  7. BVerfGE 29, 45, 49; BGH, Beschlüs­se vom 24.02.2000 – III ZB 33/​99, BGHZ 144, 21, 25; und vom 05.10.1982 – X ZB 4/​82, BGHZ 85, 116, 118 f.[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 13.11.2001 – X ARZ 266/​01, aaO; und vom 08.07.2003 – X ARZ 138/​03, aaO[]
  9. BGH, Beschluss vom 13.11.2001 – X ARZ 266/​01, a.a.O.[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2005 – 1 BvR 2653/​03, NJW 2005, 1768[]