Beiträge zum Stichwort ‘ sachliche Zust ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einfirmenvertreter im Nebenberuf – und die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

6. Januar 2017 | Arbeitsrecht, Handelsrecht

Für einen Handelsvertreter sind die Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit § 92a HGB nur dann sachlich zuständig, wenn er vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf (Einfirmenvertreter) oder nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht für mehrere tätig werden kann, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertragsstrafeansprüche – und die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte

7. Dezember 2016 | Wirtschaftsrecht

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird. Dies gilt auch für Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen. Allerdings ist die Frage, ob Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die sachliche Zuständigkeit – und die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts

7. Dezember 2016 | Zivilrecht

Nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Die Vorschrift gilt – mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit – für alle Fragen der Zuständigkeit, also auch für die Frage der ausschließlichen sachlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gescheiterte Deal – und die Zuständigkeit des Landgerichts

8. November 2016 | Strafrecht

Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grundsätzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses gemäß § 270 StPO beschränkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vereinsverbot – und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis – und die Verweisung des Rechtsstreits

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen. Wurde das unzuständige Gericht angerufen, ist der Rechtsstreit – nachdem die Beteiligten hierzu angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

18. Mai 2016 | Insolvenzrecht

Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen. Soweit das Insolvenzgericht fehlerhaft über den Antrag der Schuldnerin entschieden hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für beide Seiten kein Rechtsmittel vor. Hat das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verweisung an das zuständige Gericht – durch die Berufungskammer

9. Mai 2016 | Strafrecht

Gemäß § 6 StPO ist die sachliche Zuständigkeit des zur Urteilsfindung berufenen Strafgerichts von Amts wegen zu prüfen. Nach § 269 StPO bleibt es aber im Hauptverfahren bei der Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, nachdem die Sache dort rechtshängig geworden ist. Die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung schließt nämlich diejenige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckungsabwehrklage gegen den Zuschlagsbeschluss – und die Zuständigkeit

12. Januar 2016 | Zivilrecht

Bei einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Zuschlagsbeschluss richtet sich die sachliche Zuständigkeit analog § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streitwert. Im Ausgangspunkt gilt zunächst, dass für die Vollstreckungsabwehrklage das ‘Prozessgericht des ersten Rechtszuges’ örtlich und sachlich zuständig ist, und zwar unabhängig vom Streitwert. Das folgt aus dem insoweit wohl hinreichend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verkehrsbehindernde Gegenstand auf der Straße

15. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Um die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Sinne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO handelt es sich auch dann, wenn eine behördliche Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten ergeht, die in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt sind, sich die erforderliche Ermächtigungsgrundlage jedoch nicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung selbst, sondern – wie bei § 32 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbindung von Strafsachen – und die örtliche und die sachliche Zuständigkeit

1. Juli 2015 | Strafrecht

Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO geschehen. Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen, in denen – wie hier – die verschiedenen Gerichte nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Arrestantrag während des Revisionsverfahrens

30. April 2015 | Zivilrecht

Gemäß § 919 ZPO ist für die Anordnung eines Arrests neben dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet, das Gericht der Hauptsache zuständig. Der Bundesgerichtshof ist nicht das Gericht der Hauptsache, auch wenn bei ihm … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachliche Zuständigkeit für eine Restitutionsklage

13. Februar 2015 | Steuerrecht

Die sachliche Zuständigkeit -hier: instanzielle Zuständigkeit als Unterfall der sachlichen Zuständigkeit- für Wiederaufnahmeklagen richtet sich nach § 584 ZPO i.V.m. § 134 FGO. Danach ist für Wiederaufnahmeklagen -abgesehen von der im finanzgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufungsinstanz- ausschließlich zuständig das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; jedoch das Revisionsgericht, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung – und die sachliche Zuständigkeit

18. November 2014 | Zivilrecht

Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch dann erfolgen, wenn für die verklagten Streitgenossen eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit besteht. Der Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht entgegen, dass für die Beklagten verschiedene sachliche Zuständigkeiten begründet sind. Während für die Klage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bundespolizei – und der Bahnhofsvorplatz

29. August 2014 | Verwaltungsrecht

Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (§ 3 Abs. 1 BPolG). Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs “Bahnanlage” ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Als “Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

28. Mai 2014 | Verwaltungsrecht

Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regelmäßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass keine Zuständigkeit der Bundespolizei zur Ausweiskontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier besteht. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der richtige Rechtsweg – negative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten

16. Mai 2014 | Zivilrecht

Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuständigkeit der Strafgerichte bei Beschlagnahme und Zwangsvollstreckung

21. Januar 2014 | Strafrecht

Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO. Dies ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht aus der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen

2. September 2011 | Sozialrecht

Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat, nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Last fällt. Die Regelung des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amtsgericht oder Finanzgericht?

27. Dezember 2010 | Zivilrecht

Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei “extremen Verstößen” in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung unterliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiede-ner Gerichtszweige … 



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