Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht? - oder: der nicht begründete Verweisungsbeschluss

Arbeits­ge­richt oder ordent­li­ches Gericht? – oder: der nicht begrün­de­te Ver­wei­sungs­be­schluss

In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist. Das ist der Fall, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlus­ses kommt und kei­nes der

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Negative sachliche Kompetenzkonflikte

Nega­ti­ve sach­li­che Kom­pe­tenz­kon­flik­te

Wäh­rend die Straf­pro­zess­ord­nung für die Behe­bung eines Strei­tes über die ört­li­che Zustän­dig­keit Rege­lun­gen in den §§ 14, 19 StPO ent­hält, feh­len sol­che für den Fall eines nega­ti­ven sach­li­chen Zustän­dig­keits­streits. Der Gesetz­ge­ber hat Vor­schrif­ten hier­über für nicht erfor­der­lich gehal­ten, da er die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in den §§ 209, 209a, 225a, 269, 270,

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Der Arbeitnehmer in der Insolvenz - und die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts

Der Arbeit­neh­mer in der Insol­venz – und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Gehalts

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insol­venz­schuld­ner zuste­hen­den pfän­dungs­frei­en Arbeits­lohns ist das Insol­venz­ge­richt nicht zustän­dig. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwen­dung voll­stre­ckungs­recht­li­cher Beur­tei­lungs­nor­men. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Maß­nah­me oder eine Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts

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Verweisungsbeschluss - und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung

Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Durch­bre­chung sei­ner gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und

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Arbeitsgericht oder Sozialgericht? - Der Streit um die Sozialversicherungspflicht

Arbeits­ge­richt oder Sozi­al­ge­richt? – Der Streit um die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Strei­ten Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig­keit des Arbeits­ver­hält­nis­ses, ist hier­für das Sozi­al­ge­richt zustän­dig. Sei­ne Zustän­dig­keit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwi­schen den Par­tei­en besteht kei­ne bür­­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­keit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten

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Einreise- und Aufenthaltsverbote für Gefährder - und die Zuständigkeit des BVerwG

Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te für Gefähr­der – und die Zustän­dig­keit des BVerwG

Es besteht kei­ne erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das vom Lan­des­mi­nis­ter zusam­men mit

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Kartellbußen - und die Schadensersatzansprüche gegen die handelnden Arbeitnehmer

Kar­tell­bu­ßen – und die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die han­deln­den Arbeit­neh­mer

Stel­len sich in einem Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen kar­tell­recht­li­che Vor­fra­gen iSv. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechts­streit ohne Beant­wor­tung die­ser Fra­gen nicht ent­schie­den wer­den, sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht (mehr) zustän­dig. Viel­mehr sind die bei den ordent­li­chen Gerich­ten gebil­de­ten Kar­tell­spruch­kör­per

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Einfirmenvertreter im Nebenberuf - und die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Ein­fir­men­ver­tre­ter im Neben­be­ruf – und die Zustän­dig­keit des Arbeits­ge­richts

Für einen Han­dels­ver­tre­ter sind die Arbeits­ge­rich­te gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 92a HGB nur dann sach­lich zustän­dig, wenn er ver­trag­lich nicht für wei­te­re Unter­neh­mer tätig wer­den darf (Ein­fir­men­ver­tre­ter) oder nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht für meh­re­re tätig wer­den kann, und wenn er dar­über

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Vertragsstrafeansprüche - und die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte

Ver­trags­stra­fean­sprü­che – und die sach­li­che Zustän­dig­keit der Land­ge­rich­te

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Land­ge­rich­te für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten aus­schließ­lich zustän­dig, in denen ein Anspruch auf Grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb gel­tend gemacht wird. Dies gilt auch für Ansprü­che auf Grund von Ver­trags­stra­fever­spre­chen. Aller­dings ist die Fra­ge, ob Ansprü­che auf Grund von Ver­trags­stra­fever­spre­chen und Unter­las­sungs­ver­trä­gen

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Der Streit um die sachliche Zuständigkeit - und die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts

Der Streit um die sach­li­che Zustän­dig­keit – und die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts

Nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revi­si­on nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men oder ver­neint hat. Die Vor­schrift gilt – mit Aus­nah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit – für alle Fra­gen der Zustän­dig­keit , also auch für die Fra­ge der aus­schließ­li­chen sach­li­chen

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Der gescheiterte Deal - und die Zuständigkeit des Landgerichts

Der geschei­ter­te Deal – und die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts

Eine Zustän­dig­keit des Land­ge­richts, wel­che zur Ver­wei­sung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht dar­aus, dass nach Schei­tern von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen beim Amts­ge­richt (Schöf­fen­ge­richt) die­ses einen beson­de­ren Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grund­sätz­li­che Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 270 StPO beschränkt die Prü­fung des

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Vereinsverbot - und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Ver­eins­ver­bot – und die Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Die erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Ver­­eins- und ihnen gleich­zu­stel­len­de Betä­ti­gungs­ver­bo­te durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, nicht jedoch auf Ver­fü­gun­gen, die ledig­lich den Voll­zug eines bereits aus­ge­spro­che­nen Orga­ni­sa­ti­ons­ver­bots betref­fen. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten

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Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis - und die Verweisung des Rechtsstreits

Das weg­ge­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis – und die Ver­wei­sung des Rechts­streits

Ein Rechts­streit ist auch nach Weg­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sach­lich und ört­lich zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Ent­schei­dung zu ver­wei­sen. Wur­de das unzu­stän­di­ge Gericht ange­ru­fen, ist der Rechts­streit – nach­dem die Betei­lig­ten hier­zu ange­hört und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den ist

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Der Streit um die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

Der Streit um die Zuge­hö­rig­keit zur Insol­venz­mas­se

Der Streit zwi­schen Schuld­ner und Ver­wal­ter über die Zuge­hö­rig­keit einer For­de­rung zur Mas­se ist vor dem Pro­zess­ge­richt und nicht vor dem Insol­venz­ge­richt aus­zu­tra­gen . Soweit das Insol­venz­ge­richt feh­ler­haft über den Antrag der Schuld­ne­rin ent­schie­den hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für bei­de Sei­ten kein Rechts­mit­tel vor . Hat das Beschwer­de­ge­richt

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Verweisung an das zuständige Gericht - durch die Berufungskammer

Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht – durch die Beru­fungs­kam­mer

Gemäß § 6 StPO ist die sach­li­che Zustän­dig­keit des zur Urteils­fin­dung beru­fe­nen Straf­ge­richts von Amts wegen zu prü­fen. Nach § 269 StPO bleibt es aber im Haupt­ver­fah­ren bei der Zustän­dig­keit eines Gerichts höhe­rer Ord­nung, nach­dem die Sache dort rechts­hän­gig gewor­den ist. Die Zustän­dig­keit des Gerichts höhe­rer Ord­nung schließt näm­lich die­je­ni­ge eines

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Vollstreckungsabwehrklage gegen den Zuschlagsbeschluss - und die Zuständigkeit

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen den Zuschlags­be­schluss – und die Zustän­dig­keit

Bei einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Zuschlags­be­schluss rich­tet sich die sach­li­che Zustän­dig­keit ana­log § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streit­wert . Im Aus­gangs­punkt gilt zunächst, dass für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge das ‚Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges’ ört­lich und sach­lich zustän­dig ist, und zwar unab­hän­gig vom Streit­wert. Das folgt aus dem inso­weit wohl hin­rei­chend

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Der verkehrsbehindernde Gegenstand auf der Straße

Der ver­kehrs­be­hin­dern­de Gegen­stand auf der Stra­ße

Um die Aus­füh­rung der Stra­­ßen­­ver­­­kehrs-Ord­­nung im Sin­ne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO han­delt es sich auch dann, wenn eine behörd­li­che Anord­nung zur Umset­zung von Ver­hal­tens­pflich­ten ergeht, die in der Stra­­ßen­­ver­­­kehrs-Ord­­nung gere­gelt sind, sich die erfor­der­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge jedoch nicht aus der Stra­­ßen­­ver­­­kehrs-Ord­­nung selbst, son­dern – wie bei § 32 StVO

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Verbindung von Strafsachen - und die örtliche und die sachliche Zuständigkeit

Ver­bin­dung von Straf­sa­chen – und die ört­li­che und die sach­li­che Zustän­dig­keit

Die Ver­bin­dung von Straf­sa­chen, die nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft, kann nicht durch eine Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO gesche­hen. Eine sol­che Ver­bin­dung kann viel­mehr in den Fäl­len, in denen – wie hier – die ver­schie­de­nen Gerich­te nicht alle zu

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Der Arrestantrag während des Revisionsverfahrens

Der Arrest­an­trag wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens

Gemäß § 919 ZPO ist für die Anord­nung eines Arrests neben dem Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk der mit Arrest zu bele­gen­de Gegen­stand oder die in ihrer per­sön­li­chen Frei­heit zu beschrän­ken­de Per­son sich befin­det, das Gericht der Haupt­sa­che zustän­dig. Der Bun­des­ge­richts­hof ist nicht das Gericht der Haupt­sa­che, auch wenn bei ihm

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Sachliche Zuständigkeit für eine Restitutionsklage

Sach­li­che Zustän­dig­keit für eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge

Die sach­li­che Zustän­dig­keit ‑hier: instan­zi­el­le Zustän­dig­keit als Unter­fall der sach­li­chen Zustän­­di­g­­keit- für Wie­der­auf­nah­me­kla­gen rich­tet sich nach § 584 ZPO i.V.m. § 134 FGO. Danach ist für Wie­der­auf­nah­me­kla­gen ‑abge­se­hen von der im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht vor­ge­se­he­nen Beru­­fungs­­in­­stanz- aus­schließ­lich zustän­dig das Gericht, das im ers­ten Rechts­zug erkannt hat; jedoch das Revi­si­ons­ge­richt, wenn

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Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung - und die sachliche Zuständigkeit

Gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die sach­li­che Zustän­dig­keit

Eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch dann erfol­gen, wenn für die ver­klag­ten Streit­ge­nos­sen eine unter­schied­li­che sach­li­che Zustän­dig­keit besteht. Der Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass für die Beklag­ten ver­schie­de­ne sach­li­che Zustän­dig­kei­ten begrün­det sind. Wäh­rend für die Kla­ge gegen die Beklag­te zu

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Die Bundespolizei - und der Bahnhofsvorplatz

Die Bun­des­po­li­zei – und der Bahn­hofs­vor­platz

Die Bun­des­po­li­zei hat die Auf­ga­be, auf dem Gebiet der Bahn­an­la­gen der Eisen­bah­nen des Bun­des Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung abzu­weh­ren (§ 3 Abs. 1 BPolG). Maß­geb­lich für die Bestim­mung des Begriffs „Bahn­an­la­ge“ ist die Eisen­­­bahn-Bau- und Betriebs­ord­nung (EBO). Als „Anla­gen einer Eisen­bahn, die das Be- und Ent­la­den sowie den Zu-

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Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Die Bun­des­po­li­zei auf dem Bahn­hofs­vor­platz

Der Begriff der Bahn­an­la­ge erfasst nicht auch den Bahn­hofs­vor­platz. Die Bun­des­po­li­zei ist daher regel­mä­ßig nicht zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen befugt. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass kei­ne Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei zur Aus­weis­kon­trol­le auf dem Bahn­hofs­vor­platz von Trier besteht. Gegen­stand des Rechts­streits war die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes auf dem

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Der richtige Rechtsweg - negative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten

Der rich­ti­ge Rechts­weg – nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te zwi­schen Gerich­ten

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Keine erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen

Kei­ne erneu­te Wei­ter­lei­tung von Reha­bi­li­ta­ti­ons­an­trä­gen

Ein einem Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger von einem ande­ren Trä­ger zuge­lei­te­ter Reha­bi­li­ta­ti­ons­an­trag darf nicht ein zwei­tes Mal wei­ter­ge­lei­tet oder an den erstan­ge­gan­ge­nen Trä­ger zurück­ge­lei­tet wer­den. In die­sem Zusam­men­hang ist, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz jetzt ent­schie­den hat, nicht zu prü­fen, ob dem erstan­ge­gan­ge­nen Trä­ger ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten zur Last fällt. Die Rege­lung des §

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