sachliche Zust || Rechtslupe

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

13. März 2025 Rechtslupe

Die Zuständigkeit des Finanzamtes – zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bundesländern (zum Beispiel in Berlin und Brandenburg) das Finanzamt zuständig ist; eine örtliche Unzuständigkeit kann

Bundessozialgericht

26. Juni 2023 Rechtslupe

Der Streit um die Vergütung von Corona-Bürgertests

Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das hat aktuell das Bundessozialgericht entschieden.

Vorangegangen war die Rechtswegbeschwerde einer beklagten Kassenärztlichen

Agentur für Arbeit

10. April 2023 Rechtslupe

Sachliche Unzuständigkeit für die Erlassentscheidung – und keine Heilung durch die Einspruchsentscheidung

Der Heilungstatbestand des § 126 AO erfasst nicht den Mangel der fehlenden sachlichen Zuständigkeit. Die rechtswidrige Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

24. Oktober 2019 Rechtslupe

Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht? – oder: der nicht begründete Verweisungsbeschluss

In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist. Das ist der Fall, wenn es innerhalb eines Verfahrens

2. April 2019 Rechtslupe

Negative sachliche Kompetenzkonflikte

Während die Strafprozessordnung für die Behebung eines Streites über die örtliche Zuständigkeit Regelungen in den §§ 14, 19 StPO enthält, fehlen solche für den Fall eines negativen sachlichen Zuständigkeitsstreits. Der Gesetzgeber hat Vorschriften hierüber für nicht erforderlich gehalten, da er

24. Juli 2018 Rechtslupe

Der Arbeitnehmer in der Insolvenz – und die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insolvenzschuldner zustehenden pfändungsfreien Arbeitslohns ist das Insolvenzgericht nicht zuständig.

Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen. Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug

11. Juli 2018 Rechtslupe

Verweisungsbeschluss – und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend.

In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat

11. Juli 2018 Rechtslupe

Arbeitsgericht oder Sozialgericht? – Der Streit um die Sozialversicherungspflicht

Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Sozialversicherungspflichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, ist hierfür das Sozialgericht zuständig.

Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwischen den Parteien besteht keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

Gemäß § 2

24. Mai 2018 Rechtslupe

Einreise- und Aufenthaltsverbote für Gefährder – und die Zuständigkeit des BVerwG

Es besteht keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote.

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG und ihre Vollziehung. Diese Zuständigkeit

3. Juli 2017 Rechtslupe

Kartellbußen – und die Schadensersatzansprüche gegen die handelnden Arbeitnehmer

Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht

6. Januar 2017 Rechtslupe

Einfirmenvertreter im Nebenberuf – und die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Für einen Handelsvertreter sind die Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit § 92a HGB nur dann sachlich zuständig, wenn er vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf (Einfirmenvertreter) oder

7. Dezember 2016 Rechtslupe

Vertragsstrafeansprüche – und die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird. Dies gilt auch für Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen.

7. Dezember 2016 Rechtslupe

Der Streit um die sachliche Zuständigkeit – und die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts

Nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Die Vorschrift gilt – mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit – für alle Fragen

8. November 2016 Rechtslupe

Der gescheiterte Deal – und die Zuständigkeit des Landgerichts

Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt.

14. Juni 2016 Rechtslupe

Vereinsverbot – und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen.

Nach

14. Juni 2016 Rechtslupe

Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis – und die Verweisung des Rechtsstreits

Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen.

Wurde das unzuständige Gericht angerufen, ist der Rechtsstreit – nachdem die

18. Mai 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.

Soweit das Insolvenzgericht fehlerhaft über den Antrag der Schuldnerin entschieden hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz

9. Mai 2016 Rechtslupe

Verweisung an das zuständige Gericht – durch die Berufungskammer

Gemäß § 6 StPO ist die sachliche Zuständigkeit des zur Urteilsfindung berufenen Strafgerichts von Amts wegen zu prüfen.

Nach § 269 StPO bleibt es aber im Hauptverfahren bei der Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, nachdem die Sache dort rechtshängig geworden

Geldrechner

12. Januar 2016 Rechtslupe

Vollstreckungsabwehrklage gegen den Zuschlagsbeschluss – und die Zuständigkeit

Bei einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Zuschlagsbeschluss richtet sich die sachliche Zuständigkeit analog § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streitwert.

Im Ausgangspunkt gilt zunächst, dass für die Vollstreckungsabwehrklage das ‚Prozessgericht des ersten Rechtszuges‘ örtlich und sachlich zuständig ist, und zwar

15. Dezember 2015 Rechtslupe

Der verkehrsbehindernde Gegenstand auf der Straße

Um die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Sinne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO handelt es sich auch dann, wenn eine behördliche Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten ergeht, die in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt sind, sich die erforderliche Ermächtigungsgrundlage jedoch nicht

1. Juli 2015 Rechtslupe

Verbindung von Strafsachen – und die örtliche und die sachliche Zuständigkeit

Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO geschehen.

Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen,

30. April 2015 Rechtslupe

Der Arrestantrag während des Revisionsverfahrens

Gemäß § 919 ZPO ist für die Anordnung eines Arrests neben dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet, das Gericht der Hauptsache zuständig.

Der Bundesgerichtshof

13. Februar 2015 Rechtslupe

Sachliche Zuständigkeit für eine Restitutionsklage

Die sachliche Zuständigkeit -hier: instanzielle Zuständigkeit als Unterfall der sachlichen Zuständigkeit- für Wiederaufnahmeklagen richtet sich nach § 584 ZPO i.V.m. § 134 FGO. Danach ist für Wiederaufnahmeklagen -abgesehen von der im finanzgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufungsinstanz- ausschließlich zuständig das Gericht,

Bundesverwaltungsgericht

18. November 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung – und die sachliche Zuständigkeit

Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch dann erfolgen, wenn für die verklagten Streitgenossen eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit besteht.

Der Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht entgegen, dass für die

29. August 2014 Rechtslupe

Die Bundespolizei – und der Bahnhofsvorplatz

Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (§ 3 Abs. 1 BPolG). Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs „Bahnanlage“ ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO).

28. Mai 2014 Rechtslupe

Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regelmäßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt.

So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass keine Zuständigkeit der Bundespolizei zur Ausweiskontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier besteht.

Laptop

16. Mai 2014 Rechtslupe

Der richtige Rechtsweg – negative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten

Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den

21. Januar 2014 Rechtslupe

Zuständigkeit der Strafgerichte bei Beschlagnahme und Zwangsvollstreckung

Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO.

Dies

2. September 2011 Rechtslupe

Keine erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen

Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat, nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger

Landgericht Bremen

27. Dezember 2010 Rechtslupe

Amtsgericht oder Finanzgericht?

Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei „extremen Verstößen“ in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung unterliegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 36 Abs. 1