Negative sachliche Kompetenzkonflikte

Nega­ti­ve sach­li­che Kom­pe­tenz­kon­flik­te

Wäh­rend die Straf­pro­zess­ord­nung für die Behe­bung eines Strei­tes über die ört­li­che Zustän­dig­keit Rege­lun­gen in den §§ 14, 19 StPO ent­hält, feh­len sol­che für den Fall eines nega­ti­ven sach­li­chen Zustän­dig­keits­streits. Der Gesetz­ge­ber hat Vor­schrif­ten hier­über für nicht erfor­der­lich gehal­ten, da er die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in den §§ 209, 209a, 225a, 269, 270,

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Der Arbeitnehmer in der Insolvenz - und die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts

Der Arbeit­neh­mer in der Insol­venz – und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Gehalts

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insol­venz­schuld­ner zuste­hen­den pfän­dungs­frei­en Arbeits­lohns ist das Insol­venz­ge­richt nicht zustän­dig. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwen­dung voll­stre­ckungs­recht­li­cher Beur­tei­lungs­nor­men. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Maß­nah­me oder eine Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts

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Verweisungsbeschluss - und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung

Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Durch­bre­chung sei­ner gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und

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Arbeitsgericht oder Sozialgericht? - Der Streit um die Sozialversicherungspflicht

Arbeits­ge­richt oder Sozi­al­ge­richt? – Der Streit um die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Strei­ten Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig­keit des Arbeits­ver­hält­nis­ses, ist hier­für das Sozi­al­ge­richt zustän­dig. Sei­ne Zustän­dig­keit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwi­schen den Par­tei­en besteht kei­ne bür­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­keit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten

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Einreise- und Aufenthaltsverbote für Gefährder - und die Zuständigkeit des BVerwG

Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te für Gefähr­der – und die Zustän­dig­keit des BVerwG

Es besteht kei­ne erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das vom Lan­des­mi­nis­ter zusam­men mit

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Kartellbußen - und die Schadensersatzansprüche gegen die handelnden Arbeitnehmer

Kar­tell­bu­ßen – und die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die han­deln­den Arbeit­neh­mer

Stel­len sich in einem Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen kar­tell­recht­li­che Vor­fra­gen iSv. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechts­streit ohne Beant­wor­tung die­ser Fra­gen nicht ent­schie­den wer­den, sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht (mehr) zustän­dig. Viel­mehr sind die bei den ordent­li­chen Gerich­ten gebil­de­ten Kar­tell­spruch­kör­per

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