Der rich­ti­ge Rechts­weg – nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te zwi­schen Gerichten

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren Über­prü­fung unter­liegt, ist eine – regel­mä­ßig dekla­ra­to­ri­sche – Zustän­dig­keits­be­stim­mung ent­spre­chend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit dann gebo­ten, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung der Ver­wei­sung kommt und des­halb kei­nes der in Fra­ge kom­men­den Gerich­te bereit ist, die Sache zu bear­bei­ten, oder die Ver­fah­rens­wei­se eines Gerichts die Annah­me recht­fer­tigt, dass der Rechts­streit von die­sem nicht pro­zess­ord­nungs­ge­mäß geför­dert wer­den wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhän­gig ist¹.

Sofern zwei Gerich­te unter­schied­li­cher Rechts­we­ge ihre Zustän­dig­keit ver­neint haben, obliegt die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts dem­je­ni­gen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des, der zuerst dar­um ange­gan­gen wird².

Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es erfolg­los geblie­ben oder zurück­ge­nom­men wor­den, ist die Ver­wei­sung für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­wegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bin­dend³.

Auf Erwä­gun­gen dazu, war­um die Sys­te­ma­tik der gesetz­li­chen Rege­lung eine Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts nahe­le­ge und daher die Aus­füh­run­gen des Sozi­al­ge­richts in sei­nem Ver­wei­sungs­be­schluss nicht geeig­net sei­en, im Streit­fall aus § 764 ZPO ent­ge­gen dem Wort­laut des § 788 Abs. 2 ZPO eine Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts als Voll­stre­ckungs­ge­richt abzu­lei­ten, kommt es nicht an.

Das Gesetz misst zwar der Ent­schei­dung des Rechts­streits durch das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs grö­ße­re Bedeu­tung zu als der Ent­schei­dung durch das ört­lich oder sach­lich zustän­di­ge Gericht. Das gesetz­li­che Mit­tel zur Siche­rung einer Ent­schei­dung durch das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ist aber allein die Eröff­nung des Rechts­mit­tels gegen den Ver­wei­sungs­be­schluss. Ist die ört­li­che oder sach­li­che Zustän­dig­keit zwei­fel­haft, ist die Ver­wei­sung nicht nur bin­dend (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO), son­dern auch der Über­prü­fung im Rechts­mit­tel­zug ent­zo­gen (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Dem­ge­gen­über kann die Fra­ge des Rechts­wegs im Rechts­mit­tel­zug – unein­ge­schränkt – über­prüft wer­den, und inso­weit muss gege­be­nen­falls das Inter­es­se der nicht rechts­mit­tel­füh­ren­den Par­tei an einer zügi­gen Sach­prü­fung des Kla­ge­be­geh­rens zurück­tre­ten. Damit hat es jedoch auch sein Bewen­den: Nicht das Gericht des von dem ver­wei­sen­den Gericht für zuläs­sig erach­te­ten Rechts­wegs, son­dern allein das Rechts­mit­tel­ge­richt ist zu die­ser Über­prü­fung berufen.

Für eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung, wie sie im Anwen­dungs­be­reich des § 281 Abs. 1 ZPO ins­be­son­de­re für objek­tiv will­kür­li­che Ent­schei­dun­gen aner­kannt ist, ist des­halb jeden­falls grund­sätz­lich kein Raum. Nicht das Gericht, an das ver­wie­sen wird, son­dern die Par­tei­en sol­len vor will­kür­li­chen oder sonst jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­beh­ren­den Ent­schei­dun­gen geschützt wer­den, mit der ihr Streit­fall dem zustän­di­gen Gericht und damit dem gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ent­zo­gen wird. Steht den Par­tei­en aber ein Rechts­mit­tel zu Gebo­te und wird die­ses nicht genutzt, besteht kein Anlass, dem Gericht des für zuläs­sig erklär­ten Rechts­wegs die Befug­nis zuzu­bil­li­gen, sich an die Stel­le des Rechts­mit­tel­ge­richts zu set­zen⁴.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen­las­sen kön­nen, ob gleich­wohl noch Aus­nah­me­fäl­le denk­bar sind, in denen die bin­den­de Wir­kung einer rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sung ver­neint wer­den kann, und die­se Fra­ge kann auch im Streit­fall offen­blei­ben. Jeden­falls kommt eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung, wie es das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt for­mu­liert hat⁵ allen­falls bei „extre­men Ver­stö­ßen“ gegen die den Rechts­weg und sei­ne Bestim­mung regeln­den mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Betracht⁶. Von einer sol­chen schwer­wie­gen­den, nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ver­let­zung der Rechts­weg­ord­nung kann im Streit­fall ersicht­lich kei­ne Rede sein, zumal auch das Amts­ge­richt, das zwar dar­ge­legt hat, wes­halb es sich für unzu­stän­dig hält, nichts auf­ge­zeigt hat, wor­aus sich zwin­gend eine Zustän­dig­keit des Sozi­al­ge­richts erge­ben soll.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2014 – X ARZ 172/​14

1. BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – X ARZ 167/​13, MDR 2013, 1242 Rn. 4 mwN[↩]
2. BGH, aaO Rn. 7 mwN[↩]
3. BGH, aaO Rn. 9[↩]
4. BGH, aaO Rn. 12[↩]
5. BVerwG, Beschluss vom 08.11.1994 – 9 AV 1/​94, NVwZ 1995, 372[↩]
6. BGH, Beschlüs­se vom 13.11.2001 – X ARZ 266/​01, NJW-RR 2002, 713; vom 08.07.2003 – X ARZ 138/​03, NJW 2003, 2990, 2991; vom 09.12 2010 ARZ 283/​10, MDR 2011, 253 Rn. 16; vom 18.05.2011 – X ARZ 95/​11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 9; vom 14.05.2013, aaO Rn. 13; s. auch BAG, Beschluss vom 12.07.2006 5 AS 7/​06, NJW 2006, 2798 Rn. 5: nur bei „kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen“[↩]