Insolvenzanfechtung einer Gehaltszahlung - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Insol­venz­an­fech­tung einer Gehalts­zah­lung – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Für die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners auf Rück­ge­währ vom Schuld­ner geleis­te­ter Ver­gü­tung ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben. Für die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit kommt es nicht dar­auf an, ob der zwi­schen Schuld­ner und Arbeit­neh­mer schrift­lich geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag wirk­sam ist und beid­sei­tig erfüllt wur­de.

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Der richtige Rechtsweg - negative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten

Der rich­ti­ge Rechts­weg – nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te zwi­schen Gerich­ten

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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